Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
Sachverhalt ist jeweils nur so weit aufzuklären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung
und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens notwendig ist. Eine gestufte Vorgehensweise
beginnend mit einer Grobanalyse ist daher ohne weiteres möglich. 73 An den Nachweis,
der ggf. nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL, Art. 16 FFH-RL oder Art. 9 VRL in Bezug auf nicht
vorhandene zumutbare Alternativen zu erbringen ist, sind – weil es sich um eine gerichtlich
überprüfbare Tatbestandsvoraussetzung für die Zulassung handelt – grundsätzlich höhere
Anforderungen zu stellen als an die Alternativenprüfung nach dem Planungsrecht (siehe
Kap. 2.5.5). 74 Dies schließt aber nicht aus, dass im Einzelfall ebenfalls bereits anhand
bestimmter Kriterien beurteilt werden kann, ob eine Alternative gegenüber derjenigen, die
der Planungs- bzw. Zulassungsentscheidung zugrunde gelegt werden soll, mit geringeren
Beeinträchtigungen vorliegt und inwieweit diese zumutbar ist.
Für umweltbezogene Prüfungen eines Vorhabens auf einer vorgelagerten Planungs- oder
Verfahrensstufe ist damit also im Einzelfall und hierbei im Kern zu klären, welche der für die
letztendliche Entscheidung über die Zulässigkeit insgesamt relevanten Belange und Kriterien
von so großer Wichtigkeit und Entscheidungsrelevanz sind, dass diese Gegenstand einer
Prüfung auf der vorgelagerten Entscheidungsstufe sein können und auch müssen, ohne
dass die Gefahr besteht, die dort zu treffende Entscheidung im nachfolgenden Zulassungsverfahren
aufgrund einer dann breiteren Beurteilungsbasis revidieren oder modifizieren zu
müssen. Dies stellt quasi die Leitfrage für die Bestimmung des Untersuchungsrahmens auf
einer vorgelagerten Planungs- oder Verfahrensstufe dar. Wie oben zugleich angesprochen,
sind dabei auch der Grundsatz der Frühzeitigkeit, das Effizienzgebot und das Prinzip der
praktischen Vernunft mit zugrunde zu legen. Bei einer UVP im Raumordnungsverfahren, was
den klassischen Fall für eine vorhabensbezogene UVP auf einer vorgelagerten Entscheidungsstufe
darstellt, bezieht sich die Prüfung auf die raumbedeutsamen Auswirkungen, so
dass auch für die Prüfung von umwelt- und naturschutzrelevanten Auswirkungen eine
Fokussierung besteht.
73 Siehe insbes. BVerwG, Urt. v. 25.1.1996 – 4 C 5.95 – NuR 1996, 466ff.
74 Siehe z. B. dazu Beckmann/Lambrecht (2000), Lambrecht (2003/2004 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
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