Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
der Erkenntnisse zu Umweltverträglichkeit, FFH-Verträglichkeit und zur Eingriffsregelung
ergeben. Insoweit kann auf die Ausführungen im Hinblick auf die Zusammenstellung der Antragsunterlagen
bzw. die Erstellung eines Umweltberichts verwiesen werden. Dabei werden
in § 11 UVPG die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden,
vermindert oder ausgeglichen werden, einschließlich der Ersatzmaßnahmen bei
nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft ausdrücklich mit
eingeschlossen. Innerhalb der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG lässt sich
ohne weiteres auch das Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung darstellen. 49
Somit kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass eine integrierte Darstellung der
Umweltfolgen im Hinblick auf die Instrumente UVP, FFH-Verträglichkeitsprüfung und naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung zulässig ist. 50 Allerdings gilt dies lediglich für die rein
umweltbezogenen Untersuchungen. Eine Einbeziehung von umweltexternen Belangen in
vom Vorhabensträger zu erstellenden Unterlagen nach § 6 UVPG ist aufgrund des umweltinternen
Charakters der Bewertung im Rahmen der UVP grundsätzlich nicht möglich. Für den
an die FFH-Verträglichkeitsprüfung bei erheblichen Beeinträchtigungen anschließende Nachweis
zu den Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung bedeutet dies, dass
Angaben zu den zwingenden Gründen – soweit es sich um umweltexterne Angaben handelt
– und zu Natura 2000-externen Belangen in Bezug auf die Beurteilung der Zumutbarkeit der
zu prüfenden Alternativen in den Antragsunterlagen grundsätzlich an anderer Stelle zu
machen sind. Allerdings ist zu berücksichtigen, inwieweit stets eine ausreichende Trennung
möglich ist (siehe dazu Kap. 2.6.3). Demgegenüber kann jedenfalls auf der Ebene der
zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG eine Verbindung mit der Entscheidungsbegründung
und damit mit umweltexternen Belangen erfolgen. Allerdings ist wie bereits
angedeutet im Rahmen der UVP die umweltinterne Bewertung, welche auf der Grundlage
der zusammenfassenden Darstellung erfolgt, sicherzustellen. Dafür sollte die zusammenfassende
Darstellung nach § 11 UVPG im Rahmen der Entscheidungsbegründung einen
selbstständigen Teil darstellen.
Neben den Möglichkeiten einer integrierten Darstellung ist es auch wesentlich, dass bei einer
auf Bündelung ausgerichteten Koordination der Prüferfordernisse der einzelnen Instrumente
keine Verfahrensmängel entstehen. Durch eine gemeinsame Erarbeitung und eine zusammenhängende
Darstellung der umweltbezogenen Sachverhalte können vielmehr die
Möglichkeiten und Risiken, Verfahrensfehler zu begehen, eingegrenzt und gesenkt werden.
Die Rechtssicherheit steigt damit insgesamt.
49 Beckmann (2002, § 11 Rn. 9).
50 Zutreffend wird deshalb in vorliegenden Untersuchungen die Koordination durch eine integrierte Antragserarbeitung
nicht problematisiert; siehe Lorenz (2000) sowie Schink (2004).
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