Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
3.4.3 Vollständigkeitsprüfung durch die Behörde
Für die effiziente und zügige Durchführung des eigentlichen Planungs- bzw. Zulassungsverfahrens
ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Antragsunterlagen vollständig und für
die Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit sowie als Grundlage für die schließlich zu
treffende Entscheidung geeignet sind. Eine entsprechende Vollständigkeitsprüfung der
Antragsunterlagen (inkl. der zugehörigen Fachgutachten) ist zwar in den bundesrechtlichen
Vorschriften zu UVP, Eingriffsregelung und FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht geregelt und
insofern als eigenständiger Verfahrensschritt nicht vorgesehen. Eine Notwendigkeit dazu
ergibt sich aber nicht zuletzt aus dem allgemeinen Grundsatz der behördlichen Amtsermittlungspflicht
gemäß § 24 VwVfG. Auch soll die Behörde nach § 25 VwVfG u. a. die Berichtigung
von Anträgen anregen, wenn diese z. B. unrichtig abgegeben oder gestellt worden
sind. Auch auf § 71b Abs. 3 VwVfG, der jedoch in Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden
ist (§ 72 Abs. 1VwVfG), ist hinzuweisen, wonach einem Antragsteller im Genehmigungsverfahren
nach Eingang seines Antrags unverzüglich u. a. mitzuteilen ist, ob die Angaben
und Antragsunterlagen vollständig sind.
Bei der Vollständigkeitsprüfung sollte die zuständige Behörde die vom Antragsteller beigebrachten
Unterlagen zunächst am Maßstab der im Scoping formulierten Anforderungen sowie
in Bezug auf allgemeine Richtigkeit und fachliche Plausibilität aber auch im Hinblick auf
die Geeignetheit für das Beteiligungs- bzw. Anhörungsverfahrens, insbesondere Nachvollziehbarkeit
hinsichtlich der berührter Belange, prüfen. Falls erforderlich sind Nachforderungen
an den Vorhabensträger zur Berichtigung oder Ergänzung der Unterlagen zu stellen,
bevor die förmliche Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit erfolgt.
Bei einer zusammenhängenden Beurteilung der Eignung der Antragsunterlagen hinsichtlich
der unterschiedlichen Prüferfordernisse ist es unerlässlich, die berührten Fachbehörden –
insbesondere die Naturschutzbehörde(n) – erforderlichenfalls im Wege der Amtshilfe (§§ 4ff
VwVfG) – zur Unterstützung heranzuziehen.
3.5 Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit
Soweit die Regelungen des Trägerverfahrens nicht bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung
vorsehen – so jedenfalls in Planfeststellungsverfahren nach § 73 VwVfG – ist eine umfassende
Öffentlichkeitsbeteiligung nur bei UVP-pflichtigen Vorhaben angezeigt. Da die Eingriffsregelung
bei UVP-pflichtigen Eingriffen selbst auf die Verfahrensanforderungen des
UVPG abstellt, besteht insoweit kein weiterer Koordinierungsbedarf bei Anwendung der verschiedenen
Instrumente. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn es sich bei Eingriffen
zugleich um FFH-VP-pflichtige Projekte handelt.
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