Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
• § 42 BNatSchG maßgeblich sein, weil es sich bei dem Biotop zugleich um ein Habitat
einer besonders geschützten Art i. S. d. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG handelt,
• § 23 Abs. 2 BNatSchG einschlägig sein, weil dieser Biotop Bestandteil eines Naturschutzgebietes
ist,
• § 34 BNatSchG anzuwenden sein, weil der Biotop ein Lebensraum nach Anhang I
FFH-RL ist, der sich in einem FFH-Gebiet befindet und nach den gebietsspezifischen
Erhaltungszielen zu schützen ist.
Für einen solchen Fall besteht die Frage, ob bestimmte dieser Vorschriften spezieller als
andere sind und eine Anwendung der einzelnen Normen nach dem Grundsatz „lex specialis
derogat legi generali“ 20 zu erfolgen hat. Praktisch könnte dies bedeuten, dass im Zuge einer
Vorhabensgenehmigung erhebliche Beeinträchtigungen eines geschützten Biotops nicht
zusätzlich auch nach den Erfordernissen der Eingriffsregelung zu kompensieren sind, wenn
bereits nach einer spezielleren Vorschrift eine Kompensation zu leisten ist. In gleicher Weise
könnte ein (zusätzlicher) Ausgleich i. S. d. § 30 Abs. 2 BNatSchG nicht mehr zu leisten sein,
wenn für einen erheblich beeinträchtigten gesetzlich geschützten Biotop, der Lebensraum
nach Anhang I FFH-RL und zugleich als Bestandteil eines FFH-Gebietes geschützt ist, bereits
gemäß § 34 Abs. 5 BNatSchG eine Maßnahme zur Kohärenzsicherung vorzusehen ist.
Im konkreten Fall wird dies lediglich auf bestimmte Schutzgegenstände bzw. Bestandteile
von Natur und Landschaft zutreffen (können). Wie bereits § 37 Abs. 3 BNatSchG zum Ausdruck
bringt, wird wegen der Notwendigkeit zur Durchführung einer FFH-VP für ein bestimmtes
Vorhaben bei diesem nicht auf die Anwendung der Eingriffsregelung zu verzichten sein.
Gleiches gilt z. B. im Verhältnis der FFH-VP zum gesetzlichen Biotopschutz. Wenn sich
innerhalb von Natura 2000-Gebieten geschützte Teile von Natur und Landschaft und
geschützte Biotope im Sinne des § 30 befinden und sich aus deren speziellen Schutzvorschriften
strengere Regelungen für die Zulassung von Projekten ergeben, sind nach § 37
Abs. 2 BNatSchG statt der Maßstäbe der FFH-VP diese ggf. strengeren Normen zu berücksichtigen.
Eine Konsistenz zwischen der FFH-VP und dem gebietsbezogenen Schutz der
§§ 22f. BNatSchG wird durch § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG hergestellt. Danach ergeben
sich bei Schutzgebieten i. S. d. § 22 Abs. 1 BNatSchG die Maßstäbe für die Verträglichkeit
aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften.
Jedenfalls ist aber davon auszugehen, dass für einen erheblich beeinträchtigten Ausschnitt
bzw. Bestandteil von Natur und Landschaft nicht unterschiedliche und damit mehrere
Kompensationsmaßnahmen durchzuführen sind, wenn die nach den spezifischen Rechtsvorschriften
jeweils bestehenden Anforderungen auch durch eine einzige Maßnahme gleichzeitig
erfüllt werden können. Auch in der UVP ist insofern auf die naturschutzrechtlichen
Kompensationsanforderungen abzustellen, was bereits durch § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG
unmittelbar zum Ausdruck kommt.
20 Das speziellere Gesetz geht den allgemeineren Gesetzen vor.
25