Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
3. Erhebliche Beeinträchtigungen i. S. d. § 34 Abs. 2 BNatSchG von Lebensräumen
nach Anhang I FFH-RL, die in FFH-Gebieten zu schützen und die zugleich gesetzlich
geschützte Biotope Natura 2000-Gebieten sind, sind regelmäßig zugleich als erhebliche
Beeinträchtigungen gesetzlich geschützter Biotope i. S. d. § 30 Abs. BNatSchG
anzusehen. Umgekehrt gilt – wie oben bereits angesprochen – unter der Bedingung,
dass der Biotop uneingeschränkt nach den Erhaltungszielen zu schützen ist, das Gleiche.
4. Erhebliche Beeinträchtigungen i. S. d. § 34 Abs. 2 BNatSchG von Arten und ihrer Habitate,
die den Tathandlungen i. S. d. § 42 BNatSchG bzw. Art. 12 FFH-RL oder Art.
16 VRL entsprechen, sind als danach verbotene Auswirkungen anzusehen. Umgekehrt
gilt unter der Bedingung, dass die Arten und deren Habitate uneingeschränkt
nach den Erhaltungszielen zu schützen sind, das Gleiche.
2.5.3 Maßnahmen zur Folgenbewältigung (Vermeidung / Kompensation)
Zur Bewältigung der mit einem Vorhaben verbundenen nachteiligen Folgen bzw. entscheidungsrelevanten
erheblichen Beeinträchtigungen sind in Abhängigkeit der spezifischen Prüfinstrumente
bestimmte Maßnahmen zur Vermeidung und Kompensation zu ergreifen.
Im Zusammenhang mit der UVP stellt § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG unmittelbar auf naturschutzrechtlich
relevante Maßnahmen, insbesondere Ersatzmaßnahmen, ab.
Die Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen naturschutzrechtlich geschützter Güter
ist aus Sicht der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangiges Ziel.
Eine dahingehende Verpflichtung ist den speziellen naturschutzrechtlichen Instrumenten
auch über das Vermeidungsgebot der Eingriffsregelung hinaus bereits immanent, ohne dass
dies dort jeweils gesondert normiert ist.
So verlangt das in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL normierte Integritätsinteresse insoweit die
Unterlassung vermeidbarer Beeinträchtigung. Ist ein Vorhabensträger in der Lage, durch
Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, den die FFH-RL
durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichnet, nicht erreicht wird, so ist dem Integritätsinteresse
Genüge getan. Erforderlichenfalls sind geeignete Maßnahmen dem Projektträger
mit der Zulassungsentscheidung aufzuerlegen. 25
Im Übrigen sind bestimmte Handlungen nach den einschlägigen Normen (z. B. Schutzgebietsverordnungen,
Verbot der Zerstörung bzw. erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung
gesetzlich geschützter Biotope, artenschutzrechtliche Zugriffs- und Störungsverbote)
unmittelbar verboten oder die Erheblichkeit entsprechender Beeinträchtigungen geht wie mit
25 Lambrecht et al. (2004b, S. 52f. m. V. a. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003 – 4 A 59.01 – NuR 2003, 686f.).
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