Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
sonderten Dokumentation bedarf. Auf die spezifisch für die EU-Kommission relevanten Teile
der Antragsunterlagen kann im Zuge der Einholung der Stellungnahmen noch gezielt hingewiesen
werden. Falls die Antragsunterlagen bei größeren bzw. konfliktreicheren Vorhaben
umfangreicher sind und z. B. mehrere Ordner umfassen, sollten der EU-Kommission nur die
spezifisch relevanten Teile, inklusive einer Vorhabensbeschreibung, einer Übersicht über die
gesamten Antragsunterlagen und deren Inhalte sowie einer bei UVP-pflichtigen Vorhaben zu
erstellenden allgemein verständliche Zusammenfassung übermittelt werden.
Bei Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sind – jedenfalls soweit es
sich um UVP-pflichtige Vorhaben handelt – die Behörden und die Öffentlichkeit des jeweiligen
Nachbarstaates nach den einschlägigen Anforderungen zu beteiligen. 84
3.6 Entscheidung
Nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens ist von der zuständigen Behörde über den
Antrag des Vorhabensträgers zu entscheiden. Grundlage dafür sind die Antragsunterlagen
des Vorhabensträgers, die Stellungnahmen der Behörden, die Äußerungen der Öffentlichkeit,
ggf. eigene Ermittlungen der zuständigen Behörde sowie die am Maßstab der Rechtsvorschriften
vorzunehmenden Feststellungen der für die Zulassung zuständigen Behörde.
Bei UVP-pflichtigen Vorhaben wird diese Entscheidung durch die Vorgaben der §§ 11 u. 12
UVPG in spezifischer Weise strukturiert, indem vor der Entscheidung zunächst eine zusammenfassende
Darstellung der Umweltauswirkungen zu erstellen ist und diese Auswirkungen
sodann zu bewerten sind. Die Bewertung ist bei der Entscheidung nach Maßgabe der einschlägigen
Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.
Soweit nur die naturschutzrechtlichen Prüfinstrumente anzuwenden sind, ist eine solche
Strukturierung nicht vorgegeben. Die Prüfung konzentriert sich aber ebenfalls auf der Grundlage
des relevanten Materials auf die Feststellung der Zulässigkeit des Vorhabens am Maßstab
der einschlägigen Vorschriften und die Frage, welche Rechtsfolgen zu bestimmen sind.
Bei der durch die UVP vorgegebenen Struktur handelt es sich im Wesentlichen um die ohnehin
im Rahmen der Anwendung der Prüfinstrumente – auch der naturschutzrechtlichen –
relevante Unterscheidung von Sach- und Wertebene. Die Bewertung ist dabei – auch im
Hinblick auf die schließlich zu treffende Entscheidung – vorrangig gesetzesgebunden und
am Maßstab der einschlägigen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Bei den dabei jeweils
zugrunde liegenden Vorgaben handelt es sich z. T. um unbestimmte Rechtsbegriffe, die auslegungs-
und konkretisierungsbedürftig sind, so dass auch nicht-gesetzliche Maßstäbe zur
84 Zu Verfahrensvorschlägen bei der grenzüberschreitenden UVP beispielhaft für die UVP zwischen Deutschland
und Polen siehe Umweltbundesamt (2002). Zur Umsetzung der Anforderungen der in diesem Zusammenhang
relevanten Espoo-Konvention vgl. a. Umweltministerium Finnland, Umweltministerium Schweden
und Ministerium für Wohnungswesen, Raumplanung und Umwelt Niederlande (2003).
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