Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
sprechung des EuGH freilich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 27.
Juni 1990 - C-118/89 - Slg. 1990, I-2653 Rn. 12 und vom 21. Januar 1992 - C-319/90 - Slg.
1992, I-214 Rn. 12). Die dem Vorhabensträger durch die Alternativenregelung angesonnenen
Vermeidungsanstrengungen übersteigen das zumutbare Maß nur dann, wenn sie außerhalb
jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem mit ihnen erreichbaren Gewinn für Natur
und Umwelt stehen. [...] Ob Kosten oder sonstige Belastungen und Nachteile außer Verhältnis
zu dem nach Art. 6 FFH-RL festgelegten Schutzregime stehen, ist am Gewicht der beeinträchtigten
gemeinschaftlichen Schutzgüter zu messen“. 37 Insofern sind in die Entscheidung
über das (Nicht-)Vorhandensein zumutbarer Alternativen auch Natura 2000-externe Belange
einzubeziehen. 38
Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Art. 9 VRL und Art. 16 FFH-RL sind ebenfalls
striktes Recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen die
Anforderungen letztlich denen i. S. d. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL. „Ein Vorhabensträger braucht
sich auf eine Alternativlösung nicht verweisen zu lassen, wenn sich die maßgeblichen
Schutzvorschriften am Alternativstandort als ebenso wirksame Zulassungssperre erweisen
wie an dem von ihm gewählten Standort. Er darf von einer Alternativlösung Abstand nehmen,
die technisch an sich machbar und rechtlich zulässig ist, ihm aber Opfer abverlangt, die
außer Verhältnis zu dem mit ihr erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen.
Eine Alternativlösung darf schließlich ggf. auch aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges
Mittel verworfen werden.“ 39 (Rz. 567)
Die Frage, welche Alternativen zu prüfen sind, hängt vom Einzelfall und den dabei für die
Entscheidung zugrunde zu legenden Vorschriften ab. Hierbei ist maßgebend, was im Vergleich
mit dem konkret beantragten Vorhaben noch als Alternative anzusehen ist. Für die
Auswahlentscheidung bzw. die Frage, ob Alternativen bzw. andere Lösungsmöglichkeiten
auszuscheiden sind, können je nach Einzelfall sehr unterschiedliche Kriterien und Belange
von Bedeutung sein. Zugleich können aber auch in einem konkreten Fall die sich ggf. aufgrund
von unterschiedlichen rechtlichen Erfordernissen stellenden Anforderungen an die
Alternativenprüfung anhand derselben Kriterien und Belange zu beantworten sein.
2.5.5 Zwischenergebnis
Vor dem Hintergrund der vorstehenden und am Beispiel erläuterten Ausführungen erscheint
es fraglich, ob durch die Erstellung verschiedener bzw. getrennter Fachbeiträge oder Teile
der Antragsunterlagen eine ausreichend differenzierte und zugleich koordinierte Prüfung
effektiv erreicht werden kann und zugleich Mehrfachuntersuchungen bzw. -darstellungen
vermieden werden. Es bietet sich daher an, anstelle der bislang weitgehend etablierten
37
BVerwG, Urt. v. 17.5.2002 – 4 A 28.01.
38
Lambrecht (2003/2004, S. 158f).
39
BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 – Rz. 567.
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