Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
aufgrund der stärkeren Bedeutung und der damit einhergehenden besonderen Stellung
innerhalb des Erarbeitungsprozesses der Antragsunterlagen mit den darin eingeschlossenen
umwelt- und naturschutzrelevanten Angaben würde das Scoping als eigenständige bzw.
besondere Leistung anzusehen und gesondert zu honorieren sein.
Was spricht im Grundsatz gegen eine Zusammenführung und Bündelung?
Obwohl die Probleme und somit der Anlass, der eine Bündelung geradezu aufdrängt, nachvollziehbar
sind, heiligt der Zweck nicht alle Mittel.
Die Hauptargumente gegen eine Bündelung und Zusammenführung beziehen sich im Wesentlichen
darauf, dass die Prüfinstrumente mit ihren jeweiligen rechtlichen Anforderungen
und Folgen, Prüfungsgegenständen und Maßstäben spezifische Erfordernisse an die Darlegung
der Sachverhalte beinhalten. Diesen spezifischen Anforderungen könne nur angemessen
in jeweils gesonderten Fachbeiträgen entsprochen werden.
Die Schnittmenge zwischen einerseits medienübergreifendem Umweltschutz sowie andererseits
Biotop- bzw. Habitat- und insbesondere Artenschutz wird als eher klein wahrgenommen.
Um z. B. den artenschutzrechtlichen Erfordernissen gerecht zu werden, seien Untersuchungen
und Erhebungen erforderlich, die für die Bearbeitung der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
und des landschaftspflegerischen Begleitplans nicht von Relevanz seien.
Bei einer Bündelung der Sachverhaltsdarstellungen in einem Umweltfachbeitrag (i. S. d. Angaben
nach § 6 UVPG) sei z. B. zu befürchten, dass – um an dem vorgenannten Beispiel
anzuknüpfen – die artenschutzrechtlichen Erfordernisse nicht im erforderlichen Maße Eingang
in die Untersuchungen fänden und Standards damit abgesenkt würden. Bei einer Antragsunterlage
mit einem dort eingebetteten Umweltfachbeitrag sei zu befürchten, dass die
rechtlich und fachlich gebotenen instrumentenspezifischen Anforderungen verwischen. Dies
unterlaufe die Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf die speziell geschützten Arten,
deren besonderer Schutz vor allem mit dem EU-Recht einhergeht. Es sei zu erwarten, dass
die artenschutzrechtlichen Anforderungen an den bisherigen UVP-Standards angeglichen,
die Sachverhaltsermittlung mit geringerer Untersuchungstiefe erfolge und somit ein nicht
ausreichendes Niveau erreicht werde, um die geforderten Prüfungen sachgerecht vornehmen
zu können.
Ebenso sei ins Feld zu führen, dass die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen und
Rechtsfolgen der Instrumente einer Bündelung entgegenstünden. So seien die Bewertungen
der Umweltauswirkungen als Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den fachrechtlichen
Vorschriften bei der Entscheidung nur zu berücksichtigen. Dagegen ist das
Ergebnis einer FFH-Verträglichkeitsprüfung und einer ggf. anschließenden FFH-Ausnahmeprüfung
zu beachten, was unter Umständen das „Aus“ eines Vorhabens bedeuten könne.
Im Hinblick auf die Rechts- und Verfahrenssicherheit stelle sich die Frage, ob eine Bündelung
tatsächlich die positiven Effekte erzielen könne, müsse doch bei Mängeln ggf. damit
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