Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
vermischt werden. Allerdings ist an bestimmten Stellen eine Trennung zwischen umweltinternen
und umweltexternen Belangen angesichts des durch die UVP gesteckten Rahmens
schwierig.
Zusammenfassende Erklärung bei der SUP
Im Hinblick auf die SUP bestehen hingegen keine Bedenken, wenn umweltexterne Belange
sich auch in der zusammenfassenden Erklärung widerspiegeln. 55 So erfordert die zusammenfassende
Erklärung nach Art. 9 Abs. 1 b SUP-RL und entsprechend § 14l Abs. 2 Nr. 2
UVPG unter anderem eine Erläuterung, warum der angenommene Plan nach Abwägung mit
anderen Alternativen gewählt wurde. Eine solche Darstellung muss zwangsläufig auch
umweltexterne Belange einbeziehen.
2.6.4 Schlussfolgerung
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine gemeinsame Darstellung der aus
der Durchführung von UVP, FFH-Verträglichkeitsprüfung und Eingriffsregelung gewonnenen
Erkenntnisse weder in den Antragsunterlagen noch in der am Ende zu erstellenden zusammenfassenden
Darstellung Bedenken begegnet. Es ist davon auszugehen, dass bei einem
UVP-pflichtigen Vorhaben eine gemeinsame Darstellung die UVP im Hinblick auf die Verfahrens-
und Rechtssicherheit qualifizierter und weniger fehleranfällig werden lässt. Entsprechendes
gilt mit Blick auf die SUP für den Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung.
Allerdings gilt dies lediglich für die rein umweltbezogenen Untersuchungen. Eine
Einbeziehung von umweltexternen Belangen in vom Vorhabensträger zu erstellenden Unterlagen
bzw. den Umweltbericht ist aufgrund des umweltinternen Charakters der Bewertung im
Rahmen von UVP und SUP grundsätzlich nicht möglich. Demgegenüber kann auf der Ebene
der zusammenfassenden Erklärung eine Verbindung mit der Entscheidungsbegründung und
damit mit umweltexternen Belangen erfolgen. Allerdings ist im Rahmen der UVP die umweltinterne
Bewertung, welche auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung erfolgt,
sicherzustellen. Dafür sollte die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG im Rahmen
der Entscheidungsbegründung einen selbstständigen Teil darstellen.
2.7 Rechtsfolgen von Verfahrensmängeln
Für eine Optimierung der im Rahmen dieses FuE-Vorhabens näher zu behandelnden
Instrumente in Bezug auf die prozedurale Durchführung ist neben den im vorangehenden
Kapitel behandelten Möglichkeiten zu einer integrierten Darstellung auch wesentlich, dass
bei einer auf Integration ausgerichteten Verbindung der Prüferfordernisse der einzelnen
Instrumente keine Verfahrensmängel entstehen. Darauf soll im Folgenden näher eingegangen
werden.
55 So auch Pietzcker, Fiedler (2002, S. 48).
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