Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
graphisch darzustellen. 46 Dabei stellt § 20 Abs. 5 BNatSchG ausdrücklich klar, dass im Falle
des zusätzlichen Erfordernisses einer UVP auch deren Voraussetzungen durch das Verfahren
zu erfüllen sind. Die beiden Instrumente lassen einander unberührt, die fachgesetzliche
Entscheidungsstruktur bleibt unangetastet. 47 Da sich § 20 Abs. 4 BNatSchG auf die vom
Vorhabensträger im Fachplan bzw. in einem landschaftspflegerischen Begleitplan zu
machenden Darstellungen bezieht, die jeweils Gegenstand des Beteiligungsverfahren sind,
bestehen auch insoweit keine Bedenken gegen eine gemeinsame Darstellung, da die ordnungsgemäße
Durchführung beider Instrumente gesichert ist. Allerdings sei angemerkt, dass
die endgültige Entscheidung darüber, ob ein vorrangiger Eingriff in Natur und Landschaft
vorliegt, erst durch die zuständige Behörde getroffen werden kann. Bei UVP-pflichtigen
Eingriffen setzt diese Entscheidung denknotwendig den Abschluss der UVP voraus. 48 Vor
diesem Hintergrund können zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Antragsunterlagen für die
UVP darin zwar wie ausgeführt auch Maßnahmen im Sinne von § 20 Abs. 4 BNatSchG dargestellt
werden. Aus der behördlichen Entscheidung über den Eingriff können sich unter
Berücksichtigung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens jedoch noch weitergehende
Anforderungen an notwendige Maßnahmen i. S. d. § 20 Abs. 4 BNatSchG ergeben. Für die
UVP gilt insoweit prinzipiell nichts anderes. Auf die hiervon berührte Frage zum Verhältnis
von Eingriffsregelung und zusammenfassender Darstellung nach § 11 UVPG wird unter Kap.
2.6.2.2 eingegangen.
Verhältnis von FFH-Verträglichkeitsprüfung und Eingriffsregelung
Somit ist eine gemeinsame Erarbeitung und in die zentrale Antragsunterlage integrierte Darstellung
der Sachverhaltsermittlungen für die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Eingriffsregelung
im Verhältnis zur UVP zulässig. Damit bleibt das Verhältnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung
zur Eingriffsregelung anzusprechen. Dazu regelt § 37 Abs. 3 BNatSchG, dass
sich die beiden Instrumente gegenseitig unberührt lassen. Eine gemeinsame Erarbeitung
einer integrierten Darstellung von Antragsunterlagen ist auch hier zulässig. So stellen nämlich
beide Instrumente materielle Anforderungen an Vorhaben. Wie dies verfahrenstechnisch
aufbereitet und dargestellt wird, ist in den Grenzen der ordnungsgemäßen Durchführung der
Prüfungen nicht entscheidend.
2.6.2.2 Zusammenhängende Darstellung der Umweltfolgen bei der Genehmigung
Für die Projektebene – aber auch ausdrücklich für die Plan- und Programmebene – ist die
Erstellung eines Dokuments vorgesehen, in welchem die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung
– resp. der Umweltprüfung – dargestellt werden. Dabei kann festgestellt
werden, dass sich auch insoweit keine Bedenken hinsichtlich einer integrierten Darstellung
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Siehe zu den inhaltlichen Anforderungen im Einzelnen z. B. Lorz et al. (2003, § 20 Rn. 31); Gellermann (2004,
§ 20 Rn. 12ff); Louis (2000, § 8 Rn. 150ff).
47 Louis (2000, § 8 Rn. 220).
48 Bunge (2004, § 6 Rn. 51).
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