Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
In der UVP läuft die Bewertung der Umweltauswirkungen im Ergebnis – jedenfalls soweit es
die Anwendung strikten Rechts bzw. die Erfüllung von Tatbestandsvoraussetzungen betrifft –
unmittelbar auf die Feststellung hinaus, ob die einschlägigen naturschutzrechtlichen Maßstäbe
für die Beurteilung der Zulässigkeit und die Festlegung etwaiger Rechtsfolgen erfüllt
werden (können). Die auf solchen Bewertungen fußende Entscheidung wird damit zugleich
offensichtlich erkennbar bzw. dadurch determiniert.
Ist über die Zulassung eines Vorhabens jedoch bzw. zudem nach einer Abwägung zu entscheiden,
wird mit der Bewertung der Umweltauswirkungen hingegen nur ein bestimmter Teil
der dafür notwendigen Grundlagen geschaffen. Hierbei ist es wesentlich, um welche Art der
Abwägung es sich handelt. Somit kommt es gerade auch in der UVP darauf an, dass in der
Bewertung der Auswirkungen der spezifische Zusammenhang der je nach Rechtsvorschrift
relevanten Abwägungsentscheidung beachtet wird, damit die Ergebnisse der UVP bei der
Entscheidung zielgerichtet und wirksam berücksichtigt werden können.
Hierbei sind aus Sicht der naturschutzrechtlichen Prüfinstrumente und Belange vor allem
folgende Entscheidungssituationen möglich:
• Die betroffenen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind als öffentliche
Belange im Rahmen einer planerischen Abwägung zu berücksichtigen. Hierfür
kommt es auf Art, Umfang und Intensität der erheblichen Beeinträchtigungen von Natur
und Landschaft in ihrer Gesamtheit an. Wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass
Alternativen zu einem Vorhaben mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft verbunden sein können, sind solche Alternativen als Grundlage für die
planerische Abwägungsentscheidung näher zu untersuchen. Dies muss als Teil des
Abwägungsmaterials zwangsläufig vorher im Rahmen des Verfahrens bzw. als Teil der
Antragsunterlagen erfolgt sein. Für die Alternativen sind dazu in entsprechender Weise
Art, Umfang und Intensität der erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
zu ermitteln. Im Wesentlichen wird die Feststellung dieser Beeinträchtigungen
entsprechend den Feststellungen zu den speziellen naturschutzrechtlichen Prüfinstrumenten
erfolgen. Für den Vergleich von Alternativen kann dabei ggf. eine bestimmte
Untersuchungstiefe genügen, die aber für den Vollzug z. B. der Eingriffsregelung nicht
ausreicht.
• Das Vorhaben ist ein Eingriff, dessen Beeinträchtigungen auch durch Ersatzmaßnahmen
nicht kompensiert werden können. Über die Zulassung ist folglich im Ergebnis der
bipolaren naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 19 Abs. 3 BNatSchG i. V. m.
Landesrecht zu entscheiden. Für diese Abwägung sind gezielt Art, Umfang und Intensität
der nicht ersetzbaren erheblichen Beeinträchtigungen herauszuarbeiten. Dies gilt in
entsprechender Weise für den Fall, wenn Biotope von streng geschützten Arten, die
durch den Eingriff zerstört werden, nicht ersetzbar sind. Hier sind dann im Besonderen
die Schwere der Beeinträchtigung und deren nicht mögliche Ersetzbarkeit zielgerichtet
zu beantworten. Zur Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Erheblich-
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