Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP ...

Bestimmung des Verhältnisses von Eingriffsregelung, FFH-VP, UVP und SUP im Vorhabensbereich
7) Mitteilung zur Bewertung gemäß § 12 UVPG bzw. den maßgeblichen Zulassungsvoraussetzungen
Aussagen der Zulassungsbehörde zur den umweltbezogenen gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen,
das heißt den Bewertungsmaßstäben u. -methoden, die voraussichtlich
bei der behördlichen Bewertung gemäß § 12 UVPG angewendet und worauf
die Unterlagen des Vorhabenträgers ausgerichtet werden sollen. In Bezug auf die
Bewertung der Auswirkungen auf Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
können dazu insbesondere gehören (Rechtsnormen, Verwaltungsvorschriften, nichthoheitliche
Vorschriften):
• Natura 2000-Gebiete: § 34 BNatSchG, Schutzgebietsverordnungen, (unter)gesetzlich
definierte oder behördlich formulierte Erhaltungsziele
• geschützte Teile von Natur und Landschaft nach den §§ 22ff. BNatSchG: Schutzgebietsverordnungen,
§ 62 BNatSchG, ggf. festgelegte Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
• besonders und streng geschützte Arten: § 42 BNatSchG, § 19 Abs. 3 Satz 2
BNatSchG i. V. m. Landesrecht, § 62 BNatSchG, ggf. festgelegte Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
• sonstige Bestandteile der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts
und des Landschaftsbildes: landesrechtliche Bestimmungen zur Eingriffsregelung
und zum Arten- u. Biotopschutz, ggf. Verfahren und Methoden zur Ermittlung und
Bewertung von erheblichen Beeinträchtigungen und zur Ermittlung von Ausgleichsund
Ersatzmaßnahmen, Zielaussagen und Maßnahmenvorschläge der Landschaftsplanung,
Rote Listen, Schutz- und Maßnahmenprogramme zur Pflege und
Entwicklung von Natur und Landschaft (z. B. Artenschutzprogramme)
8) Allgemeine Hinweise
Mit diesem Schreiben ist – soweit für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist – der
Verfahrensschritt der Unterrichtung nach § 5 UVP über die voraussichtlich nach § 6
UVPG beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens abgeschlossen.
Die unter den Ziffern 2 bis 5 dargestellten Anforderungen entsprechen
dem derzeitigen Wissensstand über die entscheidungserheblichen Umweltauswirkungen
des Vorhabens. Es bleibt vorbehalten, im weiteren Verfahren vom Träger des Vorhabens
erforderlichenfalls ergänzende Angaben zu fordern. Die Unterrichtung nach § 5
UVPG entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung.
9) Anlagen
Auflistung von Anlagen, die Bestandteil der Unterrichtung sind.
204 Anhang 4: Gliederung des Unterrichtungsschreibens zum Scoping