Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
158. In ihrer überwiegenden Anzahl wurden Lohnund
Gehaltserhöhungen auf nunmehr 60 vH bis 65 vH
der entsprechenden westlichen Tarifniveaus ausgehandelt.
Stufenvereinbarungen zum Beispiel im
Dachdeckerhandwerk und im Einzelhandel führten
bereits in der zweiten Jahreshälfte zu weiteren Anhebungen
der Tariflöhne und -gehälter auf über 70 vH
des Tarifniveaus in Westdeutschland. Im Baugewerbe
wurde im Herbst ein neuer Abschluß ausgehandelt,
der ab 1. Oktober diesen Jahres den östlichen Baubeschäftigten
69vH und ab 1. April nächstenJahres über
eine Laufzeit von 12 Monaten 77 vH der westlichen
Tarifeinkommen einbringen sou. Regionale Differenzierungeninnerhalb
einigerWirtschaftsbereiche führten
für Berlin (Ost) und teilweise auch für Brandenburg
zu einem gegenüber den übrigen neuen Bundesländern
erhöhten Tarifniveau, das vor allem in Beflin
bereHs in diesem Jahr zu einer Angleichung der westlichen
und östlichen Tarifeinkommen geführt hat. Die
neuen Vereinbarungen brachten im Jahre 1991
durchweg zweistellige Steigerungsraten gegenüber
den abgelösten Tarifvereinbarungen mit sich.
Neben den Einkommensvereinbarungen wurden
auch für die meisten Tarifbereiche Abkommen über
die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit
und die Ausdehnung des tariflichen Jahresurlaubs
abgescWossen. Trotz dieser Arbeitszeitverkürzungen
lag die tarifliche Wochenarbeitszeit in den neuen Bundesländern
weiterhin über der in den vergleichbaren
westlichen Tarifbezirken. tvfitte des Jahres war hier
weitgehend die 40-Stunden-Woche realisiert. Eine
wichtige Ausnahme stellte das Baugewerbe dar, in
dem zu Jahresanfang die Arbeitszeit von 43 3 /4 auf
42 Wochenstunden verkürzt worden ist. Stufenvereinbarungen
in vielen Tarifbereichen sehen eine weitere
Arbeitszeitverkürzung für die nächsten Jahre vor. Je
nach Wirtschaftsbereich sollen zwischen 1993 und
1996 wöchentliche Arbeitszeiten von 38 bis 39 Stunden
erreicht werden. Ebenfalls wurden in einer Reihe
von Tarifbereichen Stufenvereinbarungen über die
Verlängerung des Tarifurlaubs sowie über die Einführung
und Anhebungen von sonstigen Leistungen wie
Jahressonderzahlungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame
Leistungen getroffen, von denen die
erste Stufe bereits teilweise in diesem Jahr in Kraft
getreten ist Auch hierdurch wurde bereits 1991 eine
beträchtliche Steigerung der Arbeitskosten ausgelöst,
die gegenüber den ursprünglichen Vereinbarungen
bis zu gut 10 vB beträgt.
159. In den meisten Tarifbereichen wurde im Laufe
des Jahres die Übertragung westlicher Tarifstrukturen
abgeschlossen (Tabelle 32). Manteltarifverträge der
ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie sehen westlichen
Vereinbarungen entsprechende Lohn- und Gehaltsgruppeneinteilungen
und Eingruppierungsmerkmale
vor. Die Einstufung der einzelnen Arbeitskräfte ist
dagegen ein Prozeß, der noch die nächsten Jahre in
Anspruch nehmen wird. Speziell die Einstufung in
niedrige Lohn- und Gehaltsstufen hat sich als problematisch
herausgestellt, da die betreffenden Arbeitskräfte
schon in der damaligen DDR und dann durch die
ersten Tarifverträge im vergangenen Jahr bereits relativ
hohe Tarifverdienste erreicht hatten. Dies führte
dazu, daß die Differenzierung der Tarifeinkommen
zwischen den einzelnen Lohn- und Gehaltsstufen in
den neuen Bundesländern vorerst deutlich geringer
ausgestaltet worden ist, als es entsprechende Tarifverträge
in den alten Bundesländern vorsehen.
160. Das effektive Einkommen in OstdeutscbIand
lag deutlich niedriger, als es der Vergleich des monatlichen
Tarifniveaus nahelegen würde. Im April hat die
Ost-West-Relation der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste
der in der Verdiensterhebung für die
neuen Bundesländer bislang erlaBten Vollzeitbeschäftigten
in Industrie, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe
47,1 vH betragen. In den nenen
Bundesländern haben diese Beschäftigten mit
1.899 DM knapp 15 vH mehr als noch am Jahresanfang
verdient. Gegenüber April 1990 ist ibr Brullomonatsvermenst,
der damals noch in Mark der DDR ausbezahlt
wurde, sogar um 65 vH angestiegen. Da im
gleichen Zeitraum die Bruttomonatsvermenste in den
alten Bundesländern nur um 5,5 vH zugenommen haben,
hat sich die Ost-West-Relation der Verdienste
seit letztem Jahr von 30vH - damals nochin Mark zu
D-Mark gemessen - um 17 Prozentpunkte verbessert,
davon allein knapp 5,5 Prozentpunkte seit Jahresbeginn.
Während die regionale Differenzierung der effektiven
Verdienste in Ostdeutschland - mit der Ausnahme
des Ostteils Berlins, wo deutlich höhere Löhne und
Gehälter als in den übrigen neuen Bundesländern
gezahlt werden - bislang noch nicht sonderlich ausgeprägt
war, haben die sektoralen Verdienstunterschiede
seit April 1990 beachtlich zugenommen. Bereits
im Juli 1990 lagen die höchsten Bruttomonatsverdienste
in ausgewählten Wirtschaftszweigen um gut
67' vH über dem niedrigsten Bruttomonatsverdienst,
nachdem im April 1990 ibr Abstand nur knapp 30 vH
betragenhatte. Im Frühjahr diesenJahreswarihr Vor·
sprung auf knapp 73 vH angewachsen, nachdem er
wegen der unterschiedlichen Zeitpunkte von Lohnerhöhungen
im Laufe der zweiten Hälfte des letzten
Jahres noch gesunken war.
161. In einigen kleineren Bereichen wurde bereits
Ende diesen Jahres die Angleichung an das westdeutsche
Tarifniveau vollzogen. Darüber hinaus bestehen
zum einen zwar bereits in 13 Tarifbereichen Stufenpläne,
die überwiegend bis zum Frühjahr 1994, teilweise
aber auch schon früher, die Angleichung erbringen
sollen. In einigen Bereichen wurden Nachverhandlungsklauseln
vereinbart. In der Druckindustrie
können einzelne Betriebe, entsprechend ihrer
Leistungskraft, befristet von den Tarifverträgen abweichen.
In der Metall- und Elektroindustrie besteht
ab dem 1. Januar 1993 die Möglicbkeit, auf heute
nicht absehbare Ereignisse zu reagieren. Auf Verlangen
einer Vertragspartei muß erneut darüber verhandelt
werden, ob die "Vereinbarungen durchführbar
sind oder angesichts der wirtschaftlichen und sozialen
Lage angepaßt werden müssen". Bis dahin sind bereits
die Löhne auf 71 vH und die Gehälter auf 69 vH
der entsprechenden westlichen Bezüge fixiert. Es
ständen zum 1. April 1993 die Erböbungen auf 82 vH
beziehungsweise 80 vH an. Zusammen mit den für die
nächsten Jahre bereits vereinbarten Arbeitszeitverkürzungen
und der Verlängerung des Tarifurlaubs
ergibt sich in den neuen Bundesländern in diesem
Zeitraum ein weiterer beträchtlicher Anstieg der
Lohnkosten.
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