Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
I
die Zukunft mitgeschleppt und die Modernisierung
behindern. Welche neue Wirtschaftsstruktur sich herausbildet,
hängt von den Investitionsentscheidungen
der Unternehmen ab und davon, was im Wettbewerb
Bestand hat.
Der Staat kann in einer Wettbewerbswirtschaft
sektorale Strukturen nicht prägen, schon gar nicht
in einem Umfeld, in dem nationale Grenzen - europaweit
und darüber hinaus - immer mehr an
Bedeutung verlieren (Ziffern 504 f!.).
Auch die Regionalpolitik kann konkurrenzunfähige
Strukturen nicht auf Dauer erhalten. Ihre Aufgabe
ist es, in Ansehung der unterschiedlichen
Ausgangsbedingungen dafür zu sorgen, daß jede
Region eine faire Chance hat, im Wettbewerb mit
den anderen ihre Wirtschaftskraft entwickeln und
entfalten zukönnen. Das spricht dafür, heider Verwendung
der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
die Fördersätze innerhalb der einzelnen
Länder stärker zu differenzieren (Ziffern 513f!.).
Daß sich in den neuen Bundesländern wegen der
räumlichen Konzentration dereinzelnen Industrien im
alten Planungssystem die heutigen Regionalprobleme
oft aus der Anpassungskrise eines Wirtschaftszweigs
erklären, darf nicht dazu verleiten, unter regionalpolitischem
Vorwand eine sektorale Erhaltungspolitik
zu betreiben.
447. Die Arbeitsmarktpolitik muß ihre den Umstellungsprozeß
flankierenden Instrumente dosiert einsetzen,
damit sie den Neuaufbau fördert und nicht
behindert. Sonderregelungen für Kurzarbeit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
dürfen, so wichtig sie
sozialpolitisch auch sind, nicht dazu führen, daß die
Motivation der Arbeitnehmer, sich um neue Qualifikationen
und neue Arbeitsplätze zu bemühen, beeinträchtigt
wird und daß private Unternehmen durch
Wettbewerbsverzerrungen in ihrer Entwicklung behindert
werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
sollten daher differenziert eingesetzt und auf Regionen
konzentriert werden, in denen auf absehbare Zeit
mit keiner Belebung der Wirtschaftstätigkeit zu rechnen
ist. Das gilt auch für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
unter der Trägerschaft von Beschäftigungsgesellschaften.
Die Errichtung eines flächendeckenden
Netzes solcher Gesellschaften ist eine Fehlentwicklung,
die möglichst bald zurückgeführt werden muß
(Ziffern 528f!.).
Vorrang gebührt arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen,
die der Qualifizierung dienen. Die aus der Not
der Stunde geborene Sonderregelung für Kurzarbeit
sollte, wie vorgesehen, zum Jahresende 1991 auslaufen.
Bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen muß, damit
die Anreize richtig gesetzt werden, eine Entlohnung
möglich sein, die über dem Arbeitslosengeld, aber
unter dem Tariflohn liegt (Ziffern 536 !.).
Allemal ist es besser, den Umstellungsprozeß durch
günstige Investitionsbedingungen zu fördern, als den
Weg der Lohnsubventionierung zu beschreiten (Ziffern
53811.). Wettbewerbsfähigkeitläßt sich auf Dauer
nicht vortäuschen. Sie muß erarbeitet werden, und
dazu bedarf es der Anstrengung aller.
448. Im Unterschied zu anderen Wirtschaftsbereichen
wurde die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern
mcht in vollem Umfang marktwirtschaftlichen
Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt, sondern
in das komplexe System agrarpolitischer Regelungen
überführt. Unsicherheiten über den künfligen Kurs
der Agrarpolitik erschweren den gerade erst anlaufenden
Übergang zu neuen Strukturen, die mit der
Auflösung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaftengefunden
werden müssen. Die in der
Agrarpolitik bisher angelegte Diskrirnirüerung großer
Betriebseinheiten darf nicht dazu führen, daß mögliche
Vorteile der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern,
soweit dort in großen Einheiten kostengüllstiger
produziert werden kann, nicht zur Entfaltung
kommen (Ziffern 543f!.).
11. Überwindung wachstumshemmender
Engpässe
449. Die ungeklärten Eigentumsverhältnisse, die
noch mcht voll leistungsfähige Verwaltung, fehlende
Gewerbeflächen, ökologische Altlasten und eine unzureichende
Infrastruktur erschweren die wirtschaftliche
Erneuerung in Ostdeutschland. Diese Faktoren
erweisen sich als Engpaß, behindern Investitionen
und lassen das Wachstumspotential, das durch die
deutsche Vereinigung für die neuen Bundesländer
angelegt ist, nicht voll zur Entfaltung kommen. Ostdeutschland
hat auf mittlere und längere Frist durch
die Integration in die deutsche und in die internationale
Arbeitsteilung, durch den Aufbau eines neuen,
modernen Kapitalstocks und durch die veränderten
Anreize, die die Marktwirtschaft mit sich bringt, gute
Wachstumschancen (SG 91 Ziffern 10f!.). Die Investitionshemmnisse
undWachstumsbarrieren aus dem
Weg zu schaffen, ist die entscheidende Aufgabe der
Wirtschaftspolitik. Die Beseitigung der Engpässe wird
schwierig sein und Zeit brauchen - um so wichtiger
ist es, neue Wege zu gehen und unkonventionelle
Ansätze zu suchen, die den Abbau der Engpässe beschleunigen.
Klärung der Eigentumsverhältnisse
450. Das Grundproblem bei noch nicht privatisierten
Unternehmen oder Immobilien ist, daß erst der Eigentümer
entscheiden kann, welche Konzeption erfür ein
Unternehmen verfolgen und wie er ein Grundstück
verwenden will. Ein Zwischeneigentümer wie die
Treuhandanstalt kann die Konzeption des neuen Eigentümers
nach einer Privatisierung nicht kennen.
Hinzu kommt, daß der Erwerber oder der Restitutionsberechtigte
in aller Regel nicht investieren wird, solange
seine eigentumsrechtliche Position nicht gesichert
ist. Zugleich resultiert aus den ungeklärten Eigentumsverhältnissen
eine - wenn auch vorübergehende
- Verknappung des Angebots an Immobilien.
Ein Marktausgleich findet zu sehr hohen Preisen statt.
Die Gründung neuer Unternehmen, aber auch die
Renovierung von Häusern und die Erneuerung der
Städte werden erheblich erschwert.
451. Der Verkauf von Unternehmen durch die Treuhandanstalt
wurde bis zum März 1991 beeinträchtigt,
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