Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618
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Deutscher Bundestag -
12. Wahlperiode
Datum
1991
10. Januar
7. März
17. Mai
30. Mai
30. August
Schweden
Die Regierung legt ihren Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 1991/92 vor. Danach sollen die
Ausgaben mit 3,4 vH langsamer steigen als die Einnahmen (3,9vH) und das Defizit von 2,6 Mrd
Kronen auf 0,6 Mrd Kronen zurückgeführt werden. Dabei wird unterstellt, daß das Sozialprodukt
nach einem Rückgang von O,5vH im Jahre 1991 im Jahre 1992 wieder geringfügig wachsen wird
(+ 0,4 vH). Außerdem wird von einer Inflationsrate von 10.1 vH (1992: 4,OvH) und einer Arbeitslosenquote
von 2,SvH (1992: 3.4vH) ausgegangen.
Die Reichsbank senkt den Diskontsatz um einen weiteren Prozentpunkt auf 10 %.
Die Reichsbank beschließt, die Krone an den ECU zu koppeln; der Leitkurs wird mit 7,40054
festgesetzt und eine Bandbreite von ± 1,5vH vorgesehen.
Die Reichsbank senkt den offiziel~enDiskontsatz von 10 % auf 9 %.
Die neue bürgerliche Minderheitsregierung hat in ihrer Regierungserklärung umfangreiche
wirtschaftliche Reformen angekündigt. So ist vorgesehen, den Einfluß des öffentlichen Sektors
im Wirtschaftsprozeß durch Privatisierungen staatlicher Unternehmen und Haushaltseinsparungen
zu verringern. Auch sollen verschiedene direkte Steuern abgeschafft sowie die Mehrwertsteuer
auf einzelne Güter von 25vH auf 18vH gesenkt werden.
I
1991
25. April
16. August
21. August
Schweiz
Die staatliche Bankkommission beschließt, daß Bankkunden, die sich durch Anwälte oder Notare
vertreten lassen, nach dem 1. Juli ihre Anonymität in der Regel nicht aufrechterhalten können
und die Anonymität bestehender Konten bis Ende September 1992 aufgehoben sein muß.
Die Notenbank beschließt in einer europäischen Zinsrunde den Diskontsatz von 6 % auf 7 % zu
erhöhen. Der Lombardsatz, der in laufender Anpassung an die Marktentwicklung täglich neu
berechnet wird, steigt am selben Tag um Y8 Prozentpunkt auf 10,25 %.
Im Haushaltsentwurf des Bundes für 1992 ist vorgesehen, die Ausgaben mit 11,5vH deutlich kräftiger
steigen zu lassen als die Einnahmen (4 vH). Damit würde das Haushaltsdefizit von schätzungsweise
1 Mrd Franken in diesem Jahr auf 2 Mrd Franken ansteigen; dies entspricht in Relation
zum Bruttoinlandsprodukt 0,6vH.
1991
11. April
30. Mai
23. August
30. September
Spanien
Der Wirtschaftsminister billigt zwei Gesetze zur weiteren Liberalisierung des Kapitalverkehrs.
Danach können Gebietsansässige FremdWährungskonten bei den in Spanien niedergelassenen
Banken eröffnen, und die Banken können Gebietsfremden Kredite in Peseten geWähren.
Das Parlament verabschiedet eine Steuerrefonn, die unter anderem vorsieht, den Spitzensteuersatz
bei der Einkommensteuer von derzeit 56vH auf 50vH im Jahre 1993 zu senken und Umsätze
aus dem Verkauf von Grundstücken und Aktien, die mehr als 20 bzw. 10 Jahre gehalten wurden,
von der Steuerpflicht zu befreien.
Die Zentralbank hat den Satz für Notenbankkredite, der Ende Dezember 1990 noch 14,7% betrug,
in mehreren Schritten auf nunmehr 12,6 % gesenkt.
Die Regierung legt den Haushaltsentwurf für 1992 vor. Danach werden die Einnahmen gegenüber
dem Vorjahr um 11,2vH und die Ausgaben um 11,9vH steigen. Der Mehrwertsteuersatz
wird zu Beginn nächsten Jahres von 12vH auf 13vH angehoben, und die Abgaben für Benzin und
Zigaretten erhöht. Eine Begrenzung des Ausgabenwachstums ist vor allem bei den öffentlichen
Investitionen und im Verteidigungsbereich vorgesehen. Das Budgetdefizit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
soll von 2,2vH in diesem Jahr auf 1,6vH im Jahre 1992 verringert werden. Dabei
wird unterstellt, daß das Wirtschaftswachstum 3,3vH und die Inflationsrate 5vH betragen
wird.
1991
4. Februar
Vereinigte Staaten
Die Regierung legt den Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 1991/92 (Oktober bis September)
vor. Danach steigen die Einnahmen mit 6,7vH schneller als die Ausgaben (2,6vH), so daß das
Haushaltsdefizit auf 280,9 Mrd Dollar sinkt; dies entspricht in Relation zum BruttOSOZialprodukt
4,6vH (1990/91: 5,6vH). Dazu ist unter anderem vorgesehen, die Ausgaben im Zusammenhang mit
der Sparkassensanierung um 23,4 Mrd Dollar unter dem Vorjahresstand zu halten und die Verteidigungsausgaben
um 2,4 vH zu kürzen. Dabei wird ein Wirtschaftswachstum von 3,1 vH (1990/91:
- 0.3vH), eine Inflationsrate von 4,OvH (1990/91: 5,ZvH) und eine Arbeitslosenquote von 6,6vH
(1990/91: 6,7vH) unterstellt.
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