Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
53"'. Falsch wäre es, wenn sich der Staat in eine Politik
drängen ließe, die Vorgaben macbte, welche Wirtschaftszweige
wo und wie stark in der neuen Wirtschaftsstruktur
vertreten sein sollten, und wenn er
ehemalige Staatsbelriebe, die keine Aussicht haben,
wettbewerbsfähig zu werden, mit Dauersubventionen
am Leben erhielte. Falsch wäre es auch, wenn es dabei
bliebe, daß sicb die Lobnpolitik mehr an den höheren
Verdiensten in der westdeutschen Wirtschaft als
am Leistungsvennägen der ostdeutschen Wirtschaft
orientiert und es den Steuerzahlern oder der Versichertengemeinschaft
überläßt, tür die damit verbundenen
negativen Beschäftigungsfolgen aufzukommen.
Falsch wäre es ferner, wenn die Arbeitsmarktpolitik
mit undüferenzierten Einkommensersatzleistungen
und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den
Eindruck erweckte, es sei - wie im alten Wirtschaftssystem
- Sache des Staates, jedem Arbeit zu geben,
und eigene Initiative sei nicht dringlich.
Richtig und wichtig ist es hingegen, alles daran zu
setzen, daß sich möglichst rasch viel private Initiative
entfaltet. Dazu zählt, die Investitionstätigkeit nicht
nur durch Steuervergünstigungen und Zulagen zu
fördern, sondern Ülr auch durch einen beschleunigten
Ausbau der Infrastruktur und den Abbauinstitutioneller
und administrativer Engpässe Hemmnisse aus dem
Weg zu räumen. Ebenso gilt es, die Privatisierung der
im Besitz der Treuhandanstalt befindlichen Altbetriebe
tatkräftig voranzutreiben, die Standortattraktivität,
insbesondere von Problemregionen, zügig zu verbessern
und in der Arbeitsmarktpolitik die Förderung von
Umschulung und beruflicher Weiterbildung an die
erste Stelle zu setzen.
54*. Mit Blick auf die westdeutsche Wirtschaft stellt
sich die Aufgabe, die Wachstumsdynamik, die in der
zweiten Hälfte der achtziger Jahre als Folge verbesserter
Angebotsbedingungen erreicht wurde, aufrechtzuerhalten
und nicht erlahmen zu lassen. Gesichert
ist das nicht.
Weil es dem Staat nicht gelungen ist, die Prioritäten
neu zu setzen und seine Ausgaben entsprechend
umzuschichten, mußte er Steuerzahler wie
Beitragszahler mit höheren Abgaben belasten·und
vor allem massiv Kredit aufnehmen; das mindert
den Anreiz, mehr zu leisten, und senkt die Rentabilität
der wachstumsnotwendigen Investitionen,
indem es diese zinsbedingt verteuert.
Weil die Tarifvertragsparteien Lohnsteigerungen
vereinbart haben, die durch den Produktivitätszuwachs
nicht gedeckt sind, ist das Kostenniveau
verstärkt gestiegen; das geht zu Lasten der Unternehmenserträge
oder zu Lasten des Geldwertes,
was weitere Verteilungskämpfe schürt, mit der
Folge, daß direkt oder indirekt auch von daher
Beeinträchtigungen des Investitionsklimas drohen.
Hier gilt es gegenzusteuern, bevor aus einer Gefährdung
der Wachstumskräfte eine nachhaltige Wachstumsabschwächung
wird.
55*. An der Entwicklung des Geldwertes wird sich
erweisen, inwieweit es gelingt, die Ansprüche, die
private Konsumenten und Investoren zusammen mit
dem Staat an das gesamtwirtschaftliche Produktions-
potential stellen, im Jahre 1992 und danach so einzudämmen,
daß sie zu dessen Umfang und zu dessen
weiterem Wachstum passen. Zur Lösung der stabilisierungspolitischenAufgabe
müssen alle Bereiche der
Wirtschaftspolitik beitragen; sie wird dabei um so
eher gelingen, je mehr sich ein jeder darauf verlassen
kann, daß derandere seinenBeitragleistet. Neben der
Geldpolitik sind hier vor allem wiederum die Finanzpolitik
und die Lohnpolitik angesprocben.
Der Part der Geldpolitikist es, dafür zu sorgen, daß
der Finanzierungsspielraum eng bleibt, also das
verfügbare Geldangebot nicht größer ist, als es bei
stabilitätsgerechtem Verhalten aller zu den gesamtwirtschaftlichen
Produktionsmöglichkeiten
paßt. Die Bundesbank sollte daher den potentialorientierten
Kurs beibehalten, dem sie im Jahre
1991 folgte.
Die Finanzpolitikmuß erkennen lassen, daß sie tatkräftig
daran geht, das hohe Defizit in den öllentlichen
Haushalten innerhalb eines überschaubaren
Zeitraums abzubauen. Das ist der stabilisierungspolitische
Aspekt einer verläßlichen Konsolidierungsstrategie.
In der Lohnpolitik muß sichtbar werden, daß sich
die Tarifvertragsparteien wieder stärker am Produktivitätszuwachs
orientieren. Ihr Part ist es, so zu
verhindern, daß der Kostendruck von den Löhnen
her weiter zunimmt.
Je ernsterjeder Politikbereich den vonihm verlangten
Beitrag zur Rückgewinnung der Geldwertstabilität
nimmt, desto eher wird sich auch das Ausland überzeugen
lassen, daß die Wirtschaft der neuen Bundesrepublik
nicht minder leistungsstark und vertrauenswürdig
ist als die der alten.
Geldpolitik: Auf Stabilitätskurs bleiben
(Ziffern 303fl.)
56*. Für die Geldpolitik geht es im Jahre 1992 vor
allem darum zu verhindern, daß sich aus dem beschleunigten
Preisauftrieb die Erwartung eines anhaltend
hohen oder gar noch weiter steigenden Geldwertverlustes
verfestigt. Verfestigte Inflationserwartungen
können - wie sich zu Beginn der achtziger
Jahre gezeigt hat - nur um den Preis einer Rezession
gebrochen werden.
Eine Stabilisierungskrise, bei der erst Einkommensschrumpfung
und Beschältigungsrückgang für die
Mäßigung des Kosten- und Preisauftriebs sorgen,
wäre der schlechteste Weg zur Wiederherstellung der
Geldwertstabilität. Notwendig ist daher ein stabilitätsgerechter
policy mix. Die Geldpolitik hält den
potentialgerechten monetären Pfad, die Tarifpolitik
beschränkt die Lohnansprüche auf den durch die Produktivitätsentwicklung
beziehungsweise die betriebliche
und sektorale Leistungskraft vorgegebenen
Rabmen; die Finanzpolitik baut die Budgetdefizite ab,
und zwar vornehmlich über Ausgabeneinschränkungen
statt über Steuererhöhungen. Nur eine solche
Politikkombination führt auf schonende Weise zur
Geldwertstabilität zurück.
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