Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
I
sehen Binnenmarkt an Gewicht. Die Öffnung der
osteuropäischen Staaten zur Marktwirtschaft schafft
für die Tarifpolitik ebenfalls neue Ralirnendaten, denn
das Lohngefälle zwischen Deutschland und den östlichen
Anrainerstaaten kann Produktionsverlagerungen
nach dort auslösen. DieTarifpolitik muß sichmehr
noch als bisher dem Wettbewerb der Standorte stellen.
Gegenüber der kollektiven Regelungskomponente
in der Tarifpolitik werden betriebsindividuelle
Regelungen an Gewicht gewinnen müssen.
392. Schon im Vorfeld des europäischen Binnenmarktes
hat die Kapitalmarktliberalisierung dazu geführt,
daß Kapital in Europa mobiler geworden ist.
Generell kommt hinzu, daß die Standortbindung der
Unternehmen im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung
ohnehin geringer geworden ist. Heute spielen
bei Standortentscheidungen immer weniger natürliche
Standortfaktoren (wie Rohstoffvorkommen) eine
Rolle, sondern immer mehr gestaltbare Standortfaktoren
(zum Beispiel Forschungs- und Innovationspotentiale),
die nicht an einen bestimmten Ort oder an ein
bestimmtes Land gebunden sind. Die Lohnpolitik muß
sich stärker als bisher auf Kapitalbewegungen und
potentielle Standortverlagerungen einstellen. Wenn
die Unternehmen die tarifpolitischen Bedingungen in
Deutschland im Vergleich zu denen im Ausland zunehmend
als ungünstig einschätzen sollten, werden
sie stärker als früher nach neuen Standorten außerhalb
des Landes suchen. Die Tarifpolitik muß sich
mehr denn je an den tarifvertraglichen Bedingungen
anderer europäischer Länder messen lassen. Das gilt
nicht nur für die Löhne, sondern für das ganze Spektrum
tarifvertraglicher Regelungen und nicht zuletzt
für das soziale Klima, in dem Tarifvereinbarungen
geschlossen werden.
393. Im Binnenmarkt werden Lohnbewegungen in
den einzelnen Mitgliedsstaaten verstärkt auf die Beschäftigung
dort durchwirken. Der Binnenmarkt intensiviert
die Tendenz zur Regionalisierung der nationalen
Volkswirtschaften in Europa. Vor allem dann,
wenn die Wechselkursrelationen fixiert bleiben, werden
sich Preisunterschiede bei überregional gehandelten,
vergleichbaren Produkten am Binnenmarkt
verringern und die Preisveränderungen weitgehend
synchron verlaufen. Um so stärkere Effekte löst dann
eine vom Trend in den anderen Ländern abweichende
Lohnpolitik auf die Lohnkosten-Erlös-Relation
aus. Überdurchschnittliche Lohnsteigerungen führen
nicht mehr zu entsprechenden Preisbewegungen
(oder Abwertungen), sondern verursachen einen
überdurchschnittlichen Anstieg der Lohnkosten-Erlös-Relation.
Dies wirkt auf die Beschäftigung weiter.
Für die Tarifpolitik ergeben sich aus dem europäischen
Binnenmarkt Konsequenzen. Löste eine expansive,
über den Produktivitätsanstieg hinausgehende
Lohnsteigerung bislang vornehmlich einen nationalen
Stabilitätskonflikt aus (sofern sich die Zentralbank
den Preiseffekten aus dem Lohnkostendruck widersetzte).
kommt es nun zu einem Standortkonflikt:
überdurchschnittliche Lohnsteigerungen verstärken
die Tendenz zu Kapitalverlagerungen in andere Teilräume
Europas. Der Standortkonflikt ist nicht weniger
schmerzhaft als der Stabilitätskonflikt, bedeutet er
doch auch einen - vermutlich auf lange Zeitunwiderruflichen
- Verlust an Arbeitsplätzen. Die Orientierung
der Tarifpolitik am Produktivitätsanstieg dient
nicht mehr nur der Sicherung von Preisstabilität, sondern
jetzt verstärkt auch der Standortsicherung.
394. Es gibt Anzeichen dafür, daß sich die Tarifpolitik
in einigen europäischen Partnerstaaten bereits im
Vorfeld des Binnenmarktes auf die wachsende Standortkonkurrenz
einstellt. Belege hierfür liefert die Entwicklung
der Lohnstückkosten. In Ländern wie
Frankreich, Dänemark und Irland war der Lohnstückkostenanstieg
über viele Jahre hinweg viel stärker als
in Deutschland. In den vergangenen zweibis drei Jahren
hat 'sich das Bild gewandelt. Teilweise ist der
Lohnstückkostenanstieg in diesen Ländern nun sogar
niedriger. Die deutsche Tarifpolitik muß also ein gestiegenes
Stabilitätsbewußtsein der Tarifpolitik im
Ausland einkalkulieren. überhöhte Lohnsteigerungen
werden weniger als früher im internationalen
Wettbewerb dadurch verkraftet werden können, daß
die Lohnkosten in anderen Ländern noch schneller
steigen.
395. Nicht nur der Lohn, auch die übrigen tarifvertraglichen
Bestimmungen werden im wirtschaftlich
vereinigten Europa auf dem Prüfstand stehen. Die
Kapitalmobilität in Europa wird die produktionstechnischen
Bedingungen in den einzelnen Branchen europaweit
angleichen. Der Produktionsfaktor Arbeit
würde dagegen bei deutlich unterschiedlichen tarifvertraglichen
(neben staatlichen) Regulierungen inhomogen
bleiben und daher für die Standortentscheidung
der Unternehmen an Gewicht gewinnen. In allen
europäischen Staaten gibt es umfangreiche Regulierungen
des Arbeitsmarktes. Wie die einzelnen Regulierungen
in ihrer Bündelung auf die Standortentscheidung
der Investoren wirken, läßt sich im vorhinein
kaum abschätzen. Hier muß pragmatisch aus der
täglichen Erfahrung von Investitionsentscheidungen
heraus abgeleitet werden, welche Regulierungen und
welche Mischungen von Regulierungen standortfeindlich
oder standortfreundlich sind. Mit dem Übergang
zum europäischen Arbeitsmarkt sollten die Tarifvertragsparteien
offen werden für eine mögliche
Revision bisheriger tarifvertraglicher Regelungen.
Das starre Festhalten an bisherigen Regelungen
müßte sich schädlich auswirken.
396. Die Tarifpolitik wird unter dem Druck des europäischen
Standortwettbewerbs stärker als bisher nach
Wegen suchen müssen, die eine Individualisierung
der Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Eine individualisierte,
betriebsnähere Tarifpolitik soll dazu beitragen,
daß sich die Unternehmen und Arbeitnehmer in
einem Strukturwandel bewähren, der von der weltwirtschaftlichen
Entwicklung geprägt wird (JG 88
Ziffer 345).
rvtit der Loslösung der individuellen Arbeitszeiten von
den Betriebslaufzeiten und der Einführung flexiblerer
Produktionstechniken wird aus der Sicht der Unternehmen
der flexible Einsatz der Arbeitskräfte möglich.
Auch die Arbeitnehmer wollen inuner weniger in
das starre Korsett von "Nonnalarbeitsverhältnissen"
gezwängt werden. Sie bevorzugen hinsichtlich der
Dauer und der zeitlichen Verteilung ihrer Arbeitszeit
individuelle Lösungen. Da mit der Individualisierung
Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Ar-
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