Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
noch Tabelle 41
Datum
noch 1991
noch 20. Februar
28. Februar
8. März
21. März
25. März
8. April
16. Mai
rund 31 Mrd DM erreicht werden. Außerdem wird ein Abbau von Finanzhilfen (etwa 1 Mrd DM
für 1992 und ansteigend auf 1,5 Mrd DM in 1994) festgelegt, so unter anderem bei der Kokskohlenbeihilfe,
Projektförderung "Forschung", beim Sozialen Wohnungsbau.
Die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder beschließt Maßnahmen
zur Verbesserung der Finanzausstattung in den neuen Bundesländern und in Berlin mit
einem Finanzvolumen in 1991 von insgesamt rund 22 Mrd DM.
Im einzelnen werden vereinbart:
Der Bund geWährt den Ländern im Beitrittsgebiet zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von insgesamt
5 Mrd DM als Investitionspauschalen für ihre kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörenden
Gemeinden. Die Mittel sollen nach der Einwohnerzahl verteilt werden.
- Der Bund verzichtet auf seinen 15-vH-Anteil aus den Zuweisungen aus dem Fonds ..Deutsche
Einheit" (5,25 Mrd DM in 1991) und stellt den Ländern im Rahmen der Bundeszuständigkeit zUr
Förderung von Investitionen und Beschäftigung weitere 1 Mrd DM zur Verfügung.
Die alten Bundesländer verzichten bereits ab 1. Januar 1991 auf einen Teil ihrer Umsatzsteuereinnahmen
durch Anhebung der Pro-Kopf-Anteile der neuen Länder am Länderanteil aus der
Umsatzsteuer von 55 vH auf 100 vH, damit entfällt die im Einigungsvertrag bis Ende 1994 festgelegte
Stufenregelung (siehe 1. Juli Haushaltsbegleitgesetz 1991).
Die Bundesregierung beschließt zur Verbesserung der Finanzausstattung des Bundes/der Länder
das Steuerändp~ngsgesetz1991 (StÄG 1991), das Solidaritätsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz
1991. (Zu den Einzelheiten dieser Gesetze siehe 1. Juli.)
Gleichzeitig mit diesen Gesetzen verabschiedet das Bundeskabinett das "Gemeinschaftswerk
AUfschwung Ost", das unter anderem die Beschlüsse der Konferenz vom 28. Februar konkretisiert.
Die darin vorgesehenen zusätzlichen Finanzhilfen für die neuen Bundesländer mit einem Finanzvolumen
von jeweils 12 Mrd DM in den Jahren 1991 und 1992 sind für folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Schnellere Instandsetzung der kommunalen h1frastruk.tur, insbesondere Kranl.enhäuser, stationäre
Alteneinrichtungen, Schulen (5 Mrd DM)
- Sonderprogramm für Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Verbindung
mit Existenzgründungen (2,5 Mrd DM)
- BeschleUnigte Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (1,4 Mrd DM)
- Modernisierung des Wohnungsbestandes kommunaler Wohnungen, Stadt- und Dorfsanierungen
und städtebaulichen Denkmalschutz (1,1 Mrd DM)
- Fristverlängerungen der Investitionszulagen von 12 vH/8 vH um je ein halbes Jahr mit der
Möglichkeit der Kumulation dieser Zulagen mit steuerlichen Sonderabschreibungen (400 Mio
DM)
- Sonderprogramm regionale Wirtschaftsförderung, insbesondere für neue Arbeitsplätze in Problenuegionen
(600 Mio DM)
- Werfthillen (130 Mio DM)
- Soforthilfen im Umweltbereich (400 Mio DM)
- Instandsetzung von Schuleinrichtungen und Studentenwohnheimen (200 Mio DM)
- Renovierung des Gebäudebestandes des Bundes (210 Mio DM).
Der Finanzplanungsrat erörtert die Abschlüsse der öffentlichen Haushalte 1990 sowie die Haushaltsentwicklung
der Gebietskörperschaften 1991 vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturlage.
Äußerste Sparsamkeit bei den Ausgaben soll oberste Richtschnur der Finanzpolitik bleiben,
um die FinanZierungsdefizite rasch und nachhaltig zurückzuführen. Die alten Bundesländer
streben deshalb an, die durch die Beschlüsse vom 28. Februar 1991 sich ergebenden Einnahmenminderungen
durch Ausgabenkürzungen auszugleichen. In den nächsten Jahren soll das Ausgabenwachstum
unter dem Anstieg des nominalen Bruttosozialprodukts bleiben mit dem Ziel,
den Ausgabenzuwachs im öffentlichen Gesamthaushalt mittelfristig wieder auf eine Größenordnung
von 3 vH zurückzuführen.
Der vorläufige Abschluß des Bundeshaushalts 1990 (einschließlich der drei Nachtragshaushalte
und des Übergeleiteten DDR-Haushalts für das zweite Halbjahr 1990) weist mit 46,1 Mrd DM eine
Nettokreditaufnahme aus, die damit um 20,3 Mrd DM unter dem Haushaltsansatz vom 25. Oktober
1990 liegt. Die Ausgaben bleiben wegen eines niedrigeren Zuschußbedarfs an die Bundesanstalt
für Arbeit und dem zögerlichen Mittelabfluß im Beitrittsgebiet um 16,1 Mrd DM hinter dem Soll
zurück. Die gute Wirtschaftsentwicklung im "alten" Bundesgebiet führte 1990 zu Mehreinnahmen
von 4,1 Mrd DM.
Die Regierungskoalition beschließt verstärkte steuerliche Förderungen für den Wohnungsbau in
den neuen Bundesländern: Abschreibungsvergünstigungen für die Modernisierung von Wohngebäuden,
für den Neubau von Wohnungen und für die Aufwendung für eigengenutzte Wohnungen
(Steuermindereinnahmen von rund 1,5 Mrd DM in den Jahren 1991 bis 1994 bei Bund, Ländern
und Gemeinden).
Der Arbeitskreis ..Steuerschätzungen" legt unter Berücksichtigung der finanziellen Wirkungen
des Steueränderungsgesetzes und des Solidaritätsgesetzes (zu den Einzelheiten siehe 1. Juli)
Schätzungen der Steuereinnahmen für die Jahre 1991 bis 1995 vor.
147