Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
Die Finanzpolitik hat mit dem Haushaltskompromiß
vom Oktober letzten Jahres einen neuen Anlauf
unternommen, das Defizit des Bundes zurückzuführen.
Gleichwohl stieg das Budgetdefizit für das Ende
September abgelaufene Finanzjahr 1990/91 auf
269 Mrd Dollar (in Relation zum Bruttosozialprodukt:
4,9 vH) und wird, offiziellen Schätzungen zufolge,
im Finanzjahr 1991/92 auf etwa 350 Mrd Dollar
(5,8 vH des Bruttosozialprodukts) ansteigen. Insbesondere
wird der Staatshaushalt von den hohen Ausgaben
im Zusammenhang mit der Sanierung der
Sparbanken belastet, die in den beiden letzten Haushaltsjahren
etwa 100 Mrd Dollar betrugen und in den
kommenden Jahren auf mehrere hundert Milliarden
Dollar geschätzt werden. Die Aussichten, das Defizit
des Gesamtbaushalts - wie im Budgetkompromiß
vom Oktober 1990 vorgesehen - im Zeitraum bis
1995 um 500 Mrd Dollar senken zu können, ist gering.
Nicht nur sind die Zielvorgaben für die Entwicklung
von Einnahmen und Ausgaben kaum noch einzuhalten,
vielmehr scheint auch der politische Konsens
über den Konsolidierungskurs zu zerbröckeln. So ist
es fraglich, inwieweit das im November letzten Jahres
veränderte Budgetverlahren weiterhin zur Geltung
kommen wird, wonach bei den diskretionären Haushaltsposten
Einsparungen in einem Bereich nicht zur
Finanzierung zusätzlicher Ausgaben in anderen Bereichen
verwendet werden dürfen. Diese Regelung ist
vor allem hinsichtlich dergeplanten Verringerung des
Verteidigungsetats in der politischen Diskussion in
Frage gestellt worden, da sich als Folge der Entwicklung
in der Sowjetunion höhere Transferausgaben abzeichnen
und im kommenden Wahljahr Abgabenerhöhungen
kaum durchgesetzt werden dürften.
12. In Kanada wurde die konjunkturelle Talsohle
ebenfalls im Frühjahr erreicht, nachdem seit dem
zweiten Quartal des letzten Jahres ein Rückgang des
Sozialprodukts hingenommen werden mußte. Die Rezession
war durch Arbeitskämpfe im Gefolge verteilungspolitischer
Konflikte verschärft worden. Anhaltend
hohe Lohnsteigerungen hatten im vergangenen
Jahr die Gewinnsituation der Unternehmen verschlechtert
und den Inflationsdruck erhöht. Erst mit
dem kräftigen Ansteigen der Arbeitslosenquote von
gut 7,5 vH Mitte 1990 bis auf 10,5 vH im Juli 1991
nahm der Lohnkostendruck allmählich ab. Der Anstieg
der Verbraucherpreise zu Beginn des Jahres
ging in erster Unie auf die Einführung einer Mehrwertsteuer
(Goods and Services Tax) und die Erhöhung
verschiedener anderer Steuern zurück, die beschlossen
wurden, um dem konjunkturbedingten Anstieg
des staatlichen Budgetdefizits entgegenzuwirken.
Stimuliert durch die sinkenden kurzfristigen Zinsen,
nahm die Binnennachfrage im Frühjahr wieder zu.
Neben der Nachfrage nach Konsumgütern erhöhten
die privaten Haushalte ihre Ausgaben im Wohnungsbau.
Auch konnten die exportorientierten Unternehmen
ihre lieferungen in die Vereinigten Staaten, den
wichtigsten Handelspartner Kanadas, im Jahresverlauf
wieder leicht ausweiten. Eingetrübt wurden die
Konjunkturperspektiven durch im Spätsommer dieses
Jahres erneut ausbrechende Verteilungskonflikte. Im
Zuge der Konsolidierungsbemühungen hatte die Regierung
einen Lohnstopp im öffentlichen Bereich verkündet,
der zu Arbeitsniederlegungen der Bundesangestellten
führte.
Differenzierte KonjUhkturentwlcklung in Europa
13. In Großbritannien hatte sich die konjunkturelle
Talfahrt zur Jahreswende beschleunigt fortgesetzt;
der Rückgang der gesamtwirtschaltlichen Leistung
erreichte dabei das Ausmaß der Rezession 1980/81.
Obwohl die Realeinkommen bis Ende 1990 gestiegen
waren, ging die Konsurnnachfrage seit Mitte 1990 zurück.
Auslöser der Konsumschwäche war der steile
Anstieg der Zinsen seit Mitte 1988, der die finanziellen
Belastungen der privaten Haushalte zur Bedienung
der hohen Verschuldung kräftig hatte ansteigen
lassen und sie zu einer deutlich schlechteren Einschätzung
ihrer wirtschaftlichen Situation veranlaßte.
Die schwache Konsumnachfrage in diesem Jahr geht
auf die deutlich höhere Arbeitslosigkeit seit Beginn
1991 zurück; denn die damit verbundenen unsicheren
Einkommensperspektiven haben die Haushalte veranlaßt,
einen größeren Teil ihres Einkommens zu sparen.
Die Unternehmen haben ihre Ausgaben für Ausrüstungen
und Bauten im Jahre 1991 nochmals und in
kräftigerem _Ausmaß reduziert. Schlechtere Absatzperspektiven
und der hohe Kostendruck sind die wesentlichen
Ursachen. Neben den hohen Zinszahlungen,
die im Verhältnis zu den Untemebmenseinkommen
im Jahre 1990 einen historischen Höchststand
erreicht hatten, drückte vor allem der erst in der zweiten
JahresbäUte nachlassende Lohnkostenanstieg auf
die Unternehmensgewinne. Die Unternehmen reagierten,
indem sie ihre Investitionsplanungen nach
unten korrigierten und die unfreiwillig aufgebauten
Lagerbestände deutlich verminderten.
Mit dem Beitritt zum EWS im Oktober letzten Jahres
hat sich die Regierung zu einem Kurs verpflichtet, der
eine Abmilderung der inländischen Konjunkturprobleme
durch Wechselkursanpassungen nur noch in
weitaus geringerem Maße zuläßt. Allerdings hat die
mit dem EWS-Beitritt verbundene Erwartung zunächst
stabilerer Wechselkurse die Zinsen deutlich
sinken lassen. Eine weitere Rückführung der kurzfristigen
Zinsen wurde nach der Abwertung der D-Mark
im Frühjahr möglich. Dies hat die Binnennachlrage
jedoch erst allmählich beleben können.
Die inländische Rezession spiegelte sich deutlich in
der Außenhandelsentwicklung wider. Der Import lag
dem Volumen nach unter dem Vorjahresniveau, so
daß sich trotz des stagnierenden Exports die AuBenhandelsposition
insgesamt verbessert hat. Die Ursachen
für die Exportstagnation sind in der schwachen
Nachlrageentwicklung auf dem europäischen Kontinent
und in der Verschlechterung der preislichen
Wettbewerbsfähigkeit der britischen Unternehmen
mit der realen Höherbewertung des Pfundes seit dem
EWS-Beitritt im Oktober letzten Jahres zu sehen. Dagegen
konnte der Export in die Vereinigten Staaten
- wohl auch durch die Aufwertung des Dollar und die
Konjunkturbelebung in der zweiten Jahreshälfte
ausgeweitet werden.
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