Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
teilt wird. Bei beiden Ansätzen greift die Politik ein:
bei der Steuerlösung durch die Festlegung des Steuersatzes,
bei der Mengenlösung durch die Fixierung der
zulässigen Menge.
Eine Mengenlösung zur Reduzierung von CO 2 -Emissionen
für Europa könnte wie folgt ausgestaltet werden.
Unbefristet gültige Emissionsscheine, die auf
eine bestimmte COrMenge lauten, sind zur einmaligen
"Bezahlung" von Kohlendioxid-Emissionen erforderlich.
Daheiist CO, ein geeigneter Anwendungsfall
für Zertifikate, da Probleme räumlicher Konzentration
nicht relevant sind. Die Menge der zulässigen
Emissionen könnte sich zunächst an der tatsächlich
emittierten Menge orientieren; die Reduzierung der
COrEmissionen im Zeitverlauf erfolgt dann durch
eine stetige Verknappung der Menge an Emissionsscheinen,
die periodisch, beispielsweise durch Versteigerung,
neu ausgegeben werden.
Als Bemessungsgrundlage kann der mit COrFaktoren
gewichtete Verbrauch fossiler Energieträger auf
der Stufe des Imports von außerhalb der EG und der
inländischen Produktion fossiler Energieträger herangezogen
werden. Die Zertifikatspflicht (Erwerb und
Abgabe von Emissionsscheinen an eine Kontrollbehörde
im Umfang der verursachten CO 2 -Emissionen)
liegt dementsprechend bei Importeuren und inländischen
Produzenten fossiler Energieträger. Dabei erlaubt
das System, kompensatorische Emissionsscheine
an Endverbraucher auszugeben, sobald die
nachgeschaltete Beseitigung von CO 2 aus Verbrennungsabgasen
technisch möglich wird.
Insgesamt ähnelt ein COrZertifikatsystem einer flexiblen
COrSteuer auf den Verkauf fossiler Brennstoffe,
wobei der Preis für begrenzt verfügbare Emissionsrechte
durch den Markt bestimmt wird. Grundsätzlich
ist bei einem funktionierenden System der
Marktzugang nicht eingeschränkt. Dem Vorteil hoher
ökologischerWirksamkeit - mit der Zertifikatslösung
läßt sich die gewollte COrEmissionsminderung vorab
bestimmen - steht der Nachteil gegenüber, daß die
Unternehmen in ihrem Investitionskalkül mit variablen
Preisen für COrEmissionsrechte rechnen müßten.
Dies kann sich insbesondere bei den langfristigen
Investitionen im Energiebereich negativ auswirken.
Zwar liegen über Zertifik.atsysteme noch keine Erfahrungen
vorj auch müssen organisatorische Bedingungen
für die Umsetzung erfüllt werden. Grundsätzlich
sollte ein Zertifikatsystem jedoch bei der Konzipierung
einer Politik für den neuen Problembereich der
Kohlendioxidemission in die Diskussion einbezogen
werden.
415. Im Zusammenhang mit der Vollendung des
Binnenmarktes ist durch den verstärkten Güteraustausch,
aber auch durch die größere Mobilität der
Menschen eine Intensivierung der Verkehrsströme zu
erwarten. Dies gilt etwa für den Luftverkehr, aber
auch für den Straßenverkehr, der sich insbesondere
entlang der großen Verkehrsachsen verdichten wird.
Hier besteht die wirtschaftspolitische Aufgabe in den
nächsten Jahren darin, die volkswirtschaftlichen Kosten
des Verkehrs, und zwar sowohl die Umweltkosten
wie aber auch die Infrastruktur- und Verdich-
tungskosten, dem einzelnen Verkehrsteilnehmer anzulasten.
Dabei sind in der Zukunft neue technische
Verfahren für die Zuweisung der Verkehrskosten und
neue institutionelle Regelungen des Verkehrswesens
zu entwickeln. Der Ausweis der durch den Verkehr,
also durch mobile Emissionsquellen, bedingten Umweltkosten
ist hier ein wichtiger Beitrag.
416. Bei grenzüberschreitenden Umweltproblemen
aus stationären Quellen wie bei der Schadstoffdiffusion
durch die Luft oder durch Gewässer steht eine
überzeugende institutionelle Regelung, die den
Schadstofftransfer an der Grenze im Sinne des Verursacherprinzips
oder im Sinne des K9mpensationsprinzips
festlegt, in Europa noch aus. Eine solche Regelung,
die den zulässigen Schadstofftransport von einem
Land in ein anderes begrenzt, würde zu einer
Dezentralisierung der Umweltpolitik mit eindeutigen
nationalen Verantwortlichkeiten beitragen; dies wäre
mit der föderativen Struktur der Europäischen Gemeinschaft
konsistent. Statt dessen verfolgt die Umweltpolitik
der Europäischen Gemeinschaft die Strategie,
die Schadstoffe in allen Ländern relativ einheitlich
zu verringern. Dadurch reduziert sich als Sekundäreffekt
auch der grenzüberschreitende Schadstofftransport.
Allerdings ist dieser Ansatz deshalb nicht
effizient, weil die Vermeidung von Schadstoffen nicht
an der kostengünstigsten Stelle erfolgt. Das vorherrschend
angewandte Instrument ist die Uzenzierung
neuer Anlagen, die dem Stand der Technik entsprechen
müssen. Das Problem dieses regulierenden Ansatzes
besteht darin, daß er relativ wenig Anreize enthält,
dezentral neue Technologien zu finden. Im übrigen
hat er andere verzerrende Wirkungen, wie die
Begünstigung der sogenannten "end of the pipe"_
Technologie (JG 89 Ziffern 280 1.). Nicht zuletzt ist es
in hohem Maße ineffizient, den Stand der Entsorgungstechnologie
europaweit zu definieren.
417. Grundsätzlich hat Umweltpolitik die Aufgabe,
den Marktteilnehmem die Umweltknappheit zu signalisieren;
ihre Grundlinie sollte es sein, wenn immer
möglich rnarktwirtschaftliche Instrumente zur
Erreichung ökologischer Zielsetzungen einzusetzen
(JG 83 Ziffer 506). Regulierungen, die in manchen
Bereichen erforderlich sein werden, wie etwa Produktnormen
für Automobile, bedingen in einem gemeinsamen
Markt in der Regel eine Harmonisierung,
denn unterschiedliche nationale Regulierungen
- etwa unterschiedliche nationale Produktnormen ­
würden oft eine Segmentierung der nationalen
Märkte mit sich bringen, die durch den Binnenmarkt
gerade überwunden werden soll. Dagegen schotten
Knappheitspreise für Schadstoffe, wenn man sie
durch geeignete institutionelle Regeln signalisieren
kann, Märkte nicht ab; sie sind deshalb mit einem
Binnenmarkt konsistent. Solche Preise für Schadstoffe
können räumlich in Europa durchaus differieren, ähnlich
wie die Preise für andere immobile Güter wie
Land sich zwischen Regionen unterscheiden. Denn
Umweltknappheiten können in verschiedenen Ländern,
beispielsweise in dicht und weniger dicht besiedelten,
durchaus unterschiedlich sein. Die Vollendung
des Binnenmarktes verstärkt also die Notwendigkeit,
neue Formen wirtschaftlicher Anreize in der
Umweltpolitik zu entwickeln.
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