Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Europäische Gemeinschaft:
Binnenmarkt vollenden - nach außen öffnen
(Ziffern 397 ff.)
71*. In der Europäischen Gemeinschaft stehen weitreichende
Entscheidungen an. Die Frage der Erweiterung,
die Herausforderungen durch die marktwirtschaftlichen
Reformen in OsteurOpd, die ungelösten
Fragen der Handelsliberalisierung - all das verlangt
in einer Zeit nach Lösungen, in der noch wichtige
Schritte auf dem Weg zum Binnenmarkt '92 ausstehen
und die Europäische Gemeinschaft die Weichen tür
die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische
Union zu stellen hat. Vor allem die Ereignisse in
Osteuropa haben das Binnenmarkt-Projekt in der
Wahrnehmung der Öffentlichkeit in den Hintergrund
gedrängt. Doch bleibt der Binnenmarkt von herausragender
Bedeutung. Die verbliebenen Hindernisse
müssen ausgeräumt werden; für die Gestaltung der
flankierenden Bereiche - vor allem der künftigen
europäischen Geld- und Währungspolitik - sind
überzeugende Lösungen zu finden. Die wohlstandssteigernde
Wirkung des Binnenmarktes darf nicht
durch die Abschottung Europas nach außen verspielt
werden. Für die liberalisierung der weltwirtschaftlichen
Zusammenarbeit durch einen erfolgreichen Abschluß
der GATT-Verhandlungen (Uruguay-Runde)
sollte sich gerade auch die Gemeinschaft einsetzen.
Die entscheidenden Schritte zur marktwirtschaftlichen
Reform ihrer Volkswirtschaften müssen die
osteuropäischen Länder selbst leisten. Eine tatkräftige
Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft
würde jedoch zurVerankerung der Marktwirtschaft in
Osteuropa entscheidend beitragen. Der Erfolg dieser
Reformen liegt auch im Interesse der Europäischen
Gemeinschaft selbst.
Den Binnenmarkt vollenden
72·. Innerhalb der EG wird bei den indirekten
Steuern derzeit das Bestimmungslandprinzip angewendet.
Danach werden international gehandelte Güter
ausschließlich mit den Steuern belastet, die im
Bestimmungsland gelten, in dem Land also, in dem
die Güter konsumtiv verwendet werden. Auch ohne
eine weitere Harrnonisierung der Steuern wird dadurch
die Wettbewerbsneutralität gesichert. Nachteilig
ist jedoch, daß das Bestimmungslandprinzip in der
heute praktizierten Fonn die Beibehaltung der Steuergrenzen
in Europa verlangt und damit im Widerspruch
zu dem Ziel des Binnenmarktes steht, nämlich
zum 1. Januar 1993 den Abbau sämtlicher Grenzkontrollen
zu erreichen.
73·. Die MitgLiedsländer haben sich nunmehr entschieden,
für eine Übergangszeit von 1993 bis 1996
grundsätzlich am bisherigen Besteuerungsverfahren
festzuhalten, die Grenzkontrollen aber aufzuheben
und die dennoch für erforderlich gehaltenen Kontrollen
der innergemeinschaftlichen Warenströme in Zolllager
(spezielle Verbrauchsteuern) oder in den Unternehmenssektor
(Mehrwertsteuer) zu verlagern.
Mt der Übergangsregelung bei der Mehrwertsteuer
ist ein Verfahren eingeführt worden, das die administrativen
Belastungen eindeutig den am innergemein-
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schaftlichen Handel beteiligten Unternehmen und im
Falle der Besteuerung von Kraftfahrzeugen auch den
Konsumenten anlastet. Die mit der Öffnung der Grenzen
in Europa angestrebte Integration der Märkte
wird damit nicht vorangetrieben. Es bleibt auch
durchaus fraglich, oh der dadurch erforderlich werdende
Kontrollaufwand nicht sogar noch höhere Kosten
verursachen wird, als sie mit den heutigen Grenzkontrollen
verbunden sind.
74*. In der UmweltpolitIk sieht sich die Europäische
Gemeinschaft in den neunziger Jahren einer ganzen
Reihe von zu lösenden Problemen gegenüber. Zum
Schutz globaler, weltweiter Umweltgüter sind Schadstoffe
einzuschränken, die sich auf das Klima der Erde
auswirken können. Hierzu zählen die Kohlendioxidemissionen.
Beim grenzüberschreitenden Verkehr,
insbesondere dem Straßenverkehr, ist neben der Zuordnung
der Wegekosten eine Internalisierung der
Umweltkosten geboten. Bei den grenzüberschreitenden
Umweltproblemen, und zwar sowohl im Bereich
der Luftgütewirtschaft wie im Bereich der Gewässer,
stehen überzeugende Lösungen in Europa noch aus.
Grundsätzlich hat Umweltpolitik die Aufgabe, den
Marktteilnehmern die Umweltknappheit zu signalisieren;
ihre Grundlinie sollte es sein, wenn immer
möglich marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung
ökologischer Zielsetzungen einzusetzen. Regulierungen,
die in manchen Bereichen erforderlich sein
werden, wie etwa Produktnormen für Automobile, bedingen
in einem gemeinsamen Markt in der Regel
eine Harmonisierung, denn unterschiedliche nationale
Regulierungen - etwa unterschiedliche nationale
Produktnormen - würden oft eine Segmentierung
der nationalen Märkte mit sich bringen, die
durch den Binnenmarkt gerade überwunden werden
soll. Dagegen schotten Knappheitspreise für Schadstoffe,
wenn man sie durch geeignete institutionelle
Regeln signalisieren kann, Märkte nicht ab; sie sind
deshalb mit einem Binnenmarkt konsistent. Solche
Preise fur Schadstoffe können räumlich in Europa
durchaus differieren, ähnlich wie die Preise für andere
immobile Güter wie Land sich zwischen Regionen
unterscheiden. Die Vollendung des Binnenmarktes
verstärkt also die Notwendigkeit, neue Fonnen wirtschaftlicher
Anreize in der Umweltpolitik zu entwik.­
kein.
75*. Industrlepolitlscbe Bestrebungen haben in der
Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft an Gewicht
gewonnen. Bei der Verabschiedung der EG­
Verordnung des Ministerrats über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen, die seit dem
21. September 1990in Kraft ist, wurde als Kompromißlösung
in Artikel 2 dieser Verordnung die sogenannte
"französische Klausel" aufgenommen, nach der die
Kommission bei ihrer Prüfung von Zusammenschlußvorhaben
"die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen
Fortschritts" berücksichtigen muß. Mit
dieser Klausel erhält die Industriepolitik. einen erheblichen
Stellenwert. Hier bestehen tiefliegende konzeptionelle
Unterschiede zwischen Industriepolitik
und WettbewerbspolitIk. Die Kluft zwischen diesen
beiden konträren Grundkonzeptionen läßt sich nicht
dadurch überbrücken, daß das WeUbewerbsrecht um
industriepolitische Klauseln ergänzt wird. Wenn
Europa seine ökonomische Vitalität nicht verlieren