Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
getragen; der tvlangel an Devisen zwang die Unternehmen
nach der Auflösung der staatlichen Außenhanrlelsorganisationen
und dem Übergang zu Weltmarktpreisen
zur Aufgabe früherer Lieferbeziehungen.
Als weiteres Problem erwies sich die Arbeitsteilung
zwischen den einstigen RGW-Staaten, die durch
übennäßig weit vorangetriebene Spezialisierung in
der Produktion einen hohen Grad an Abhängigkeit
zwischen den ehemaligen :tvIitgliedstaaten des Rates
für Gegenseitige Wirtschaftshilfe entstehen ließ. Dies
hat dazu geführt, daß sich der Ausfall an Nachfrage
über alle osteuropäischen Länder ausbreitete und die
Effekte sich dabei gegenseitig verstärkten.
Gleichzeitig kam es zu einem massiven Rückgang der
Binnennachfrage in den einzelnen Ländern. Die privaten
Haushalte sahen sich wegen der deutlich hinter
dem Anstieg der Verbraucherpreise zurückbleibenden
Lohnsteigerungen zu Einschränkungen bei ihren
Konsumgüterkäufen gezwungen, und die staatseigenen
Unternehmen verzichteten angesichts pessimistischer
Zukunftserwartungen und sich abzeichnender
Uqlliditätsengpässe vielfach auf die Durchführung
notwendiger Investitionen. Zudem hat auch der Staat
zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte seine
Ausgaben reduziert. Der durch den Einbruch im Außenhandel
ausgelöste Abschwungsprozeß hat sich
durch den Zusammenbruch der Binnennachfrage
weiter verstärkt.
Daneben stiegen in diesem Jahr die Verbraucherpreise
in allen Ländern erneut kräftig an. Die teilweise
exorbitant hohen Preissteigerungsraten waren dabei
wenigstens zu einem Teil Folge der in allen Ländern
durchgeführten Refonn der Preisbildungsprozesse.
Soweit bereits weUbewerbliche Strukturen hergestellt
sind, spiegeln sie die notwendige Anpassung der
zuvor politisch festgelegten Güterpreise an die tatsächlichen
Knappheitsrelationen wider. Allerdings
sind die staatlichen Unternehmen, nicht zuletzt auch
wegen der Beibehaltung von Beschränkungen im Außenhandel,
in vielen Bereichen'noch immer Alleinanhit:~ter,
so daß die Preisanhebungen mit einiger Gewißheit
höher ausgefallen sind, als dies unter WeUbewerbsbedingungen
der Fall gewesen wäre. Letztlich
ausschlaggebendfür die Beschleunigung der Inflation
dürfte aber die in der Vergangenheit zugelassene
Aufblähung der Geldbestände gewesen sein. Preiserhöhungen
wurden darüber hinaus aber auch durch
die Umstellung des Handels zwischen den osteuropäischen
Staaten auf Weltmarktpreise ausgelöst, insbesondere
in den auf die Einfuhr von Erdöl angewiesenen
Volks·wirtschaften. Schließlich führten auch die in
allen osteuropäischen Ländern vorgenommenen Abwertungen
der heimischen Währungen zu Preisstelgt:~rungen.
37. f\.li1.t1erweiJe sind wenigstens in einigen osteuropäischen
Staaten (Polen, Ungarn, Tschechoslowakei,
Bulgarien und Rumänien) einschneidende Maßnahmen
zur makroökonomischen Stabilisierung ergriffen
"\vorden. Die in der Regel mit Unterstützung durch den
Internationalen Währungsfonds entwickelten Anpassungsprogramme
umfassen eine auf rasche Rückführung
der Inflationsraten gerichtete Geldpolitik und
eine restriktive Finanzpolitik, um die früher meist
durch Geldschöpfung gedeckten Defizite in den öffentlichen
Haushalten trotz sinkender Steuereinnah~
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men und kräftig steigender Sozialausgaben deutlich
zu vermindern. Mit Kontrollen der Lohnentwicklung
zumindest in der staatlichen Wirtschaft soll zusätzlich
inflationstreibenden Lohnkostensteigerungen entgegengewirkt
werden. Vor allem in Polen, aber auch in
der Tschechoslowakei und in Bulgarien sind bereits
erste Erfolge dieser Stabilisierungsprogramme zu verzeichnen.
Allerdings wird vielfach befürchtet, daß die
realwirtschaftlichen Anpassungsprobleme durch die
eingeleiteten Restriktionsmaßnahmen über das notwendige
Maß hinaus verschärft worden sind.
Schwieriger Umbau des Wirtschaflssystems
38. Weit fortgeschritten ist der Umbau des Wirtschaftssystems
in Polen, Ungarn und der Tscbecboslowakei,
die bereits frühzeitig erste RefoTTIlschritte eingeleitet
hatten (Tabelle 7). Für eine Marktwirtschaft wichtige
institutionelle Regelungen wurden hier mittlerweile
geschaffen, häufig in Anlehnung an entsprechende
Bestimmungen westlicher Länder. Wenn es
auch vielen Menschen noch schwerfäUt, sich in der
neuen Ordnung zurechtzufinden, gibt es doch bereits
in erheblichem Umfang privatwirtschaftliche Aktivitäten.
Viele haben die nunmehr gebotene Chance genutzt,
sich mit einem eigenen Betrieb selbständig zu
machen, sei es durch NeugfÜndung oder durch Übernahme
eines ehemals staatlichen Betriebes. Vor allem
im Dienstleistungsbereich sind dadurch bereits weUbewerbliche
Strukturen entstanden. In der Industrie blieb
demgegenüber die Monopolstellung der bestehenden
Unternehmen bislang noch weitgehend erhalten; Neuund
AusgrÜlldungen waren in diesem Bereich bislang
eher selten. Hinzu kommt, daß der Abbau von Subventionen
an die zumeist noch in Staatsbesitz befindlichen
Industrieunternehmen nur langsam voranschreitet; die
Schließung unrentabler Betriebe· ist zwar rechtlich
möglich, scheitert jedoch häufig am Widerstand der
Beschäftigten.
Größere Fortschritte wurden bei der Reform der Preisbildung
erzielt. In Polen obliegt die Preisgestaltung
mittlerweile nahezu vollständig den Unternehmen; in
Ungarn bestehen nur noch für etwa 8 vH aller Güter
staatliche Preisvorgaben. In der Tschechoslowakei
blieb das System staatlich regulierter Preise - wenn
auch mit l\-10difikationen - wegen des unzureichenden
Wettbewerbs hingegen noch in größerem Umfang
erhalten. Allerdings haben Ungarn und die
Tschechoslowakei zur Inflationsbekämpfung Vorschriften
über das zulässige f\.1aß der Überwälzung
von Lohnkostensteigerungen in die Absatzpreise erlassen.
Alle drei Länder haben zudem die Refonn der Geldund
Finanzverfassung in Angriff genommen. So
wurde ein zweistufiges Bankensystem geschaffen und
damit der Grundstein zum Aufbau eines leistungsfähigen
Kapitalmarktes gelegt. Mittlerweile ist auch der
Zugriff des Staates auf Kreditlinien der Notenbank
beschränkt; bisher hat allerdings nur die polnische
Regierung sich für die Unabhängigkeit der Zentralbank
entscheiden können. Die öffentlichen Haushalte
schließlich profitierten insbesondere vom Abbau der
Subventionen. Trotz Mehrausgaben im Bereich der
sozialen Sicherung konnte wenigstens in Ungarn und