Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
hende Kapitalstock ist technologisch veraltet und
weitgehend verschlissen. Das vermindert die Produk·
tivität des Arbeitseinsatzes und macht die meisten
Arbeitsplätze unrentabel. Gerade aufgrund der hohen
Kapitalknappheit und des reichlichen Arbeitskräfteangebots
wird es aber in den neuen Bundesländern
zahlreiche rentable Investitionsmäglichkeiten geben.
Indem nach und nach in die Erneuerung des Kapitalstocks
investiert und die Produktionstechnologie auf
modernsten westlichen Stand gebracht wird, entstehen
produktivere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze,
für die höhere Löhne bezahlt werden.
12. Über die mittelfristigen Investitionsvorhaben im Unternehmensbereich
liegen bislang nur Einzelinformationen aus
verschiedenen Quellen vor, die wegen Überschneidungen
keine präzise Abschätzung des gesamten Investitionsvolumens
zulassen. In den Berei~henTelekom und Bahn sollen im Verlauf
der 90er Jahre über 100 Mrd DM investiert werden. Weiterhin
beabsichtigen die großen Energieversorgungsunternehmen,
50 bis 60 Mrd DM zu investieren. Für den Großteil der privaten
Unternehmen ist eine Schiitzung der auf mittlere Sicht geplanten
Investitionen freilich kaum möglich. Hinweise gibt es allenfalls
auf die Investitionsabsichten für 1991; nach Schätzungen
des Uo-Instituts beabsichtigen die Unternehmen, Investitionen
in Höhe von knapp 18 Mrd DM vorzunehmen. Nachdem im
letzten Jahr der überwiegende Teil der Investitionen auf den
Vertriebsbereich gerichtet war, entfällt nunmehr etwa die Hälfte
der Vorhaben auf den Fertigungsbereich.
Ein weiterer Hinweis auf die Investitionsbereitschaft ergibt sich
aus den Angaben der Treuhandanstalt für die ostdeutschen
Unternehmen, die seit Mitte 1990 bis Ende Februar 1991 privatisiert
wurden. Demnach planen die Erwerber dieser Unternehmen
in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von etwa
50 Mrd DM, von denen allein etwa 30 Mrd DM auf den Energiebereich
entfallen.
In welchem Umfang die Investitionsanreize des Staates private
Investitionen auslösen, läßt sich nicht quantifizieren. Die bisher
vorliegenden Informationen über die Inanspruchnahme staatlicher
Fördermaßnahmen geben lediglich Anhaltspunkte für die
Investitionsbereitschalt der so geförderten privaten Unternehmen.
So sind allein im Rahmen des ERP-Programms für Existenzgründungen
und Investitionen bis Ende März 1991 Finanzmittel
von 7,5 Mrd DM zugesagt worden (Tabelle 4, Seite 267). Das
dadurch ausgelöste Investitionsvolumen dürfte rund doppelt so
hoch sein.
13. Der zweite mittelfristig wirkende positive Faktor
ist die Ausschöpfung der bisher nicht ausgenutzten
Außenhandels- und Standortvorteile der neuen Bundesländer.
Ostdeutschland, das bisher im Außenhandel
ganz überwiegend auf die RGW-Länder ausgerichtet
war, wird voll in die nationale und internationale
Arbeitsteilung integriert werden und auch auf
den westlichen Märkten anbieten. Ähnlich wie Westdeutschland
und andere europäische Länder durch
die internationale Arbeitsteilung wesentliche Gewinne
aus Außenhandel und damit einen höheren
Wohlstand erzielt haben, werden auch die neuenBundesländer
aus der verstärkten Arbeitsteilung Vorteile
ziehen. Das gilt um so mehr, als sie mit der deutschen
Vereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaft geworden
sind, die sich auf dem Weg zu einem Binnenmarkt
in Europa aufgemacht hat.
In der öffentlichen Diskussion wird auf die Gefahr hingewiesen,
die ostdeutschen Länder lediglich als möglichen
Markt zu behandeln, als Absatzgebiet, das sich
leicht von westdeutschen und ausländischen Kapazitäten
beliefern läßt. Dies ist eine falsche Sicht. Die
relevante Frage ist, was in den ostdeutschen Ländern
wettbewerbsfähig produziert werden kann, und zwar
nicht nur für den ostdeutschen Markt, sondern auch
für den westdeutschen und den Weltmarkt. Handel
unter den Industrienationen ist heute zu mehr als der
Hälfte ein Austausch von ähnlichen Gütern, ein Handel
im gleichen Sektor, wobei Produktqualitäten und
Präferenzen der Nachfrager eine große Rolle spielen.
Bei diesem Handel bedeutet der Export eines Landes
nicht notwendigerweise, daß ein anderes Land ein
ähnliches Produkt nicht auch exportieren kann. Die
neuen Bundesländer werden an diesem intraindustriellen
Austausch partizipieren. Die ostdeutsche
Wirtschaft wird - um ein Beispiel zu nennen - langfristig
zugleich Exporteur und Importeur von Maschinenbauerzeugnissen
sein.
14. Um die Vorteile aus der internationalen Arbeitsteilung
ausschöpfen zu können, muß es gelingen, mittelfristig
das Standortpotential der neuen Bundesländer
zur Entfaltung zu bringen. Der wichtigste Potentialfaktor
besteht im Leistungsvermögen der Menschen.
Das Arbeitskräftepotential wird, sobald ein
ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen und Gewerberäumen
zur Verfügung steht und die ärgsten
Mängel in der Infrastruktur beseitigt sind, für viele
Produktionsuntemehmen ein ausschlaggebender
Standortvorteil werden. Grundsätzlich sind in den
neuen Bundesländern ausreichend Gewerbeflächen
vorhanden. Es wird allerdings vom Tempo der Privatisierung
und Reprivatisierung abhängen, in welchem
Umfang sie bereitgestellt und wann sie infolgedessen
zu knappheitsgerechten Marktpreisen bewertet werden.
Zur Zeit sind Gewerbeflächen noch nicht in ausreichendem
Umfang verfügbar, weil administrative
und rechtliche Probleme einer Freigabe zum Verkauf
entgegenstehen. Durch das künstlich knapp gehaltene
Angebot steigt der Preis, und das mindert die
Attraktivität des Investitionsstandortes.
Für die unternehmerische Standortentscheidung
spielt die Qualität der Infrastruktur eine wichtige
Rolle. Hierliegt noch vieles im argen. Mittelfristig und
langfristig könnte aber gerade die Qualität der Infrastruktur
zu einem Standortvorteil einzelner Regionen
werden. Bei der erforderlichen grundlegenden Sanierung
der Infrastruktur können nämlich modernste
Technologien zur Anwendung kommen, und die Konzipierung
kann auf heutige Ansprüche zugeschnitten
werden.
Im Verkehrs- und Telekommunikationsbereich sind beträchtliche
Investitionen in der Planung, und erste InvestitioIlHVorhaben
werden bereits in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Vor
allem im Verkehrsbereich ist vorgesehen, das herkömmliche
Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, (1amit
die Investitionsvorhaben auch zügig umgesetzt werden können.
Die Erschließung von Gewerbe/lächen und derAusbau der
wirtschaftsnahen Infrastruktur durch die Gemeinden werden
mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe " Verbesserung der
regionalen Wirtschaltsstruktur" und mit Mitteln aus dem Kommunalkreditprogramm
gefördert. Die bisher rege Inanspruch~
nahme dieser Mittel deutet darauf hin, daß sich auch in diesen
Bereichen die Bedingungen privaten Investierens bald zum
Besseren kehren werden (Tabelle 4, Seite 267).
15. Mit der Einführung der marktwirtschaftlichen
Ordnung sind die Voraussetzungen für ein effizientes
Wirtschaften in den neuen Bundesländern geschaffen
worden. Freilich braucht es seine Zeit, bis sich die
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