Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

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Deutscher Bundestag -
12. Wahlperiode
Drucksache 12/1618
noch Tahelle 41
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Datum
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noch 1991
noch 1. Juli
10. Juli
2. September
16. Oktober
Außerdem tritt das "Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie
ü
über strukturelle Anpassung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Haushaltsbegleitgesetz 1991) in Kraft. Es umfaßt unter anderem für die neuen Bundesländer fol~
geode Maßnahmen:
- Zur Entlastung der Finanzlage von Ländern und Gemeinden im Beitrittsgebiet überläßt der
Bund seinen im Einigungsvertrag vorgesehenen Anteil von 15 vH an den Zuweisungen des
Fonds "Deutsche Einheit" (5,25 Mrd DM und bis 1994 insgesamt 14 Mrd DM).
Die neuen Bundesländer erhalten schon ab 1991 den ihnen gemäß ihrer Einwohnerzahl zustehenden
Anteil am Umsatzsteueraufkommen von 100 vH, hierdurch stehen den neuen Bundesländern
1991 rund 5 Mrd DM mehr zur Verfügung.
Zusätzliche Mittel für den kommunalen Straßenbau im Rahmen des Gemeindeverkehrsgesetzes
und für den öffentlichen Personennahverkehr (1001: 1,2 Mrd DM, 1992: 1,8 Mrd DM).
- Die Postablieferung wird in den Jahren bis 1995 so gestaltet, daß die Deutsche Bundespost
Telekom im Wege der Vorauszahlung dem Bundeshaushalt 1991 und 1992 je 2 Mrd DM zusätzlich
zuführt.
- Verbesserung des Kindergeldes in den neuen Bundesländern.
Das Bundeskabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf des Bundes für 1992, den mittelfristigen
Finanzplan 1991 bis 1995 und legt Eckwerte des Gesetzentwurfs zur Entlastung der Familie und
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz
1992) fest.
Bundeshaushalt und mittelfristige Finanzplanung:
- Ausgabenvolumen 1992 von 422,5 Mrd DM, Anstieg von 3 vH gegenüber dem Soll 1991
- Mittelfristiger Ausgabenanstieg bis 1995 um durchschnittlich 2,3 vH
- Rückführung der Nettokreditaufnahme von knapp 50 Mrd DM in 1992 auf 25 Mrd DM in 1995
Steueränderungsgesetz 1992 mit den Schwerpunkten:
Abbau von Finanzhilfen und steuerlichen Vergünstigungen von jährlich rund 10 Mrd DM bis
1994,
Abhau
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Finanzhilfen
davon im jeweiligen Jahr kassenwirksam
1992
3,4
1,8
5,4
1,8
8,8
3,6
1993
4,9
3,2
5,4
2,5
10,3
5,7
1994
-~.-----------+----+-----+---___1
Steuerliche Vergünstigungen .
davon im jeweiligen Jahr kassenwirksam
Insgesamt. . .
davon im jeweiligen Jahr kassenwirksam
4,9
3,0
5,4
3,9
10,3
6,9
Quelle: BMF
Weitere Verbesserungen des Famitienlastenausgleichs (siehe dazu 17. Juni)
Entlastung der Betriebe ab 1. 1. 1993 von ertragsunabhängigen Steuern durch den Wegfall der
Gewerbekapitalsteuer und Erleichterungen bei der auf Betriebsvermögen entfallenden Vermögensteuer
(Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vennögensaufstellung, mittelstandsfreundliche
Anhebung des Freibetrags für Betriebsvermögen inländischer Gewerbebetriebe
von 125000 DM auf 500000 DM und Anhebung des sog. Bewertungsabschlags für den Ansatz
des Betriebsvermögens oberhalb des Freibetrags von 25 vH auf 50 vH)
- Anhebung des allgemeinen Satzes bei der Umsatzsteuer von 14 vH auf 15 vH unter Beibehaltung
des ermäßigten Satzes von 7 vH (ab 1. 1. 1993J
- Zum Ausgleich der Einnahmenausfälle bei den Gemeinden:
Verringerung der Gewerbesteuerumlage um 40 vH ab 1. 1. 1993; Erhöhung der Leistungen des
Bundes nach den vom Gerneindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgegebenen Finanzhilfen um
1,5 Mrd DM in 1992 und je 3 Mrd DM in den Jahren 1993 bis 1995.
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes
zum 1. 1. 1992 und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit". Danach soll das Gesamtvolumen
der bisherigen Strukturhilfe (2,45 Mrd DM) über die Aufstockung des Fonds in den Jahren
1992 bis 1994 an die neuen Bundesländer fließen, darüber hinaus soll der Fonds durch zusätzliche
Bundesleistungen um 3,45 Mrd DM jährlich aufgestockt werden. Für die westlichen Länder ist
als Ersatz 1991 eine einmalige pauschale Überbrückungshilfe von 600 Mio DM vorgesehen.
Auf Vorschlag der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau diskutiert das
Bundeskabinett ein neues wohnungspolitisches Programm mit folgenden Einzelmaßnahmen:
Eigenheimförderung
Degressive Ausgestaltung des § 10 e EStG in den ersten vier Jahren von 5 vH auf 6 vH
(Hächstbetrag unverändert 330000 DM)
Schuldzinsenabzug für eigengenutzte neue Wohnungen von bis zu 12000 DM jährlich für
drei Jahre
Ausdehnung des § 10e EStG auf den Ausbau und Umbau zum Zwecke der Unterbringung
von Familienangehörigen in einer zusätzlichen abgeschlossenen Wohnung
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