Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
lichen die vollständige Auslagerung der Erstellung
und des Betriebs an Private, an privatwirtschaftlich
organisierte Gesellschaften und die Auslagerung lediglich
der Erstellung der Infrastruktur.
465. Bei einer Privatisierung der Erstellung und des
Betriebs lagert der Staat eine bisher von ihm wahrgenommene
Aufgabe aus seinem Bereich aus. Damit
sind grundsätzlich eine Reihe von Vorteilen verbunden.
Einmal erfolgt die Finanzierung außerhalb der
öffentlichen Haushalte. Ein weiterer Aspekt ist die
Zeiterspamis durch die Finanzierung außerhalb der
budgetären Prozesse. Ferner ist ein wichtiger Vorteil,
daß ein privates Management stärkere Anreize zur
Kostensenkung hat und - wenn die Genehmigungen
einmal vorliegen - auch zeitlich straffer in der
Planung der Vorhaben und in der Durchführung der
Investitionen arheitet (JG 90 Ziffern 58911.).
Eine solche Auslagerung an Private kann Entscheidungen
aus dem politischen Prozeß an den Markt
abgeben, wie etwa bei einer Privatisierung bestimmter
Telekommunikationsdienstei in anderen Fällen
bleiben politische Grundsatzentscheidungen über die
anzubietende Infrastnlktur, etwa über ein einzurichtendes
Gewerbegebiet, erforderlich. Eine wichtige
Voraussetzung für die vollständige Auslagerung an
Private ist allerdings, daß die Infrastrukturanbieter im
Wettbewerb stehen, also nicht AIleinanbieter sind,
und der Wettbewerb das Preisgebaren der privaten
Anbieter kontrolliert.
Beispiele für eine solche Verlagerung sind die in den
neuen Bundesländern bereits praktizierte Zulassung
von Spezialnetzen (Satellitennetzen) und die Erweiterung
der lizenz für den privaten Anbieter im zellularen
Mobilfunk. Eine grundlegendere Frage wäre ein
Netzwettbewerb durch konkurrierende Netzbetreiber,
für den sich die Monopolkommission in ihrem
Sondergutachten zur Neuordnung der Telekommunikation
sowohl für die Fernnetze wie für den Ortsnetzbereich
ausspricht. Sie verweist dabei auf die positiven
Erfahrungen, die bedeutende Konkurrenten der
Bundesrepublik - USA, Japan und Großbritannien ­
mit wettbewerblieh betriebenen stationären Femsprechnetzen
gemacht haben. Wichtig ist, daß bei einer
solchen Lösung die infrastrukturelle Versorgungsaufgabe
beachtet wird. Auch für die Bereitstellung
spezieller Eisenbahnstrecken, etwa einer Hochgeschwindigkeitsstrecke,
die mit dem Luftverkehr und
der Eisenbahn im Wettbewerb steht, kommen grundsätzlich
private Anbieter in Frage.
466. Wenn ein Privater durch die Auslagerung Alleinanbieter
wird, ist der Wettbewerb als Kontrollmechanismus
ausgeschaltet. In diesem Fall müssen das
Preisgebaren des Anbieters und die Qualität der Leistung
reguliert werden. Hier wird also staatliches Mitwirken
in einer anderen Form erforderlich. Dies ist für
Betreibermodelle typisch, bei denen eine private Gesellschaft
eine Konzession für den Bau und den eigenständigen
Betrieb eines Infrastrukturangebots erhält
und die Kosten durch Benutzungspreise deckt. Die
entsprechende Konzession sollte zeitlich begrenzt
sein; sie sollte im Wege der öffentlichen Ausschreibung
vergeben werden, um den kostengünstigsten
Anbieter zu ermitteln. Betreibermodelle kommen
etwa ün Telekommunikationsbereich in Frage, wenn
man sich nicht tür einen Netzwettbewerb entscheidet.
Dabei sollten Möglichkeiten zur stärkeren Privatisierung
wie etwa der private Betrieb eines Teil- oder
Ortsnetzes im Auftrag der Deutschen Bundespost
Telekom und die Privatisierung lokaler Netzbetriebe
genutzt werden. Hier ist auch an Pilot-Projekte zu
denken.
Weitere Anwendungsmöglichkeiten bestehen insbesondere
auf der kommunalen Ebene bei der Elektrizitäts-,
Gas- und Wasserversorgung, aber auch im Entsorgungsbereich,
etwa beim Bau von Klärwerken (JG
90 Ziffer 573). Die für solche Betreibennodelle erforderliche
vertragliche Gestaltung, in der komplexe Anreizstrukturen
zu definieren sind, wird für die Gemeinden
in der Regel nicht einfach sein. Sie orientieren
sich an westdeutschen Kommunen, von denen die
meisten den Weg der Betreibermodelle noch nicht
gegangen sind. Wichtig wäre deshalb die Hilfestellung
der Landesregierungen bei der Ausgestaltung
der Verträge und der öffentlichen Vergabeverfahren.
Durch Betreibermodelle kann man testen, ob Private
kostengünstiger anbieten können. Betreibermodelle
verhindern aber auch den Querverbund. Den Gemeinden
in den neuen Bundesländern steht bei der
Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme das Wegerecht
ab 1992 in vollem Umfang ZUi sie haben großes
Interesse, die lokale Verteilung und teilweise auch
die Produktion selbst zu übernehmen und in eigenen
Stadtwerken durchzuführen, um sich auf diese Weise
eine kommunale Einnahmequelle zu erschließen.
Hier spielt der Wunsch eine Rolle, über hohe Stromtarite
im Wege des Querverhunds die Finanzierung anderer
Bereiche, etwa des öffentlichen Personennahverkehrs
und der Abfallbeseitigung, zu ermöglichen.
Eine solche Entwicklung ist aus allokativer Sicht bedenklich,
da den einzelnen Bereichen ihre volkswirtschaftlichen
Kosten nicht eindeutig zugewiesen werden.
Es sollte darauf hingewirktwerden, daß imWege
der Ausschreibung ermittelt wird, ob private Anbieter
kostengünstiger sind als kommunale Regiebetriebe.
467. Bei der Frage, ob Anbieter im Infrastrukturbereich
dem Wettbewerb ausgesetzt sind, hängt sehr
vieles von den derzeit gegebenen und sich abzeichnenden
neuen institutionellen Regelungen ab. So
wäre eine Trennung von Infrastruktur- und Betriebsgesellschaften
etwa beim Schienenverkehr eine institutionelle
Innovation, die einen Wettbewerb unter den
Betriebsgesellschaften erlauben würde. Die Infrastrukturgesellschaftist
dabei für die Bereitstellung der
Infrastruktur verantwortlichi sie deckt ihre Kosten aus
den Preisen, die die Betriebsgesellschaften für die
Nutzung der Infrastruktur zahlen. Grundsätzlich
sollte eine solche Option für die neuen Bundesländer
weiter verfolgt werden, allerding:;; würden die Realisierungschancen
größer sein, wenn auch in Westdeutschland
die Trennung zwischen Infrastrukturund
Betriebsgesellschaften durchgeführt würde. Zu
bedenken ist auch, daß sich ein neuer ordnungsrechtlicher
Rahmen für den Energie- und Verkehrsbereich
infolge der Uberalisierung bei der Vollendung des
Binnenmarktes abzeichnet.
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