Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618
Deutscher Bundestag ~ 12. Wahlperiode
[mmerrnn ist man bei der Privatisierung, beim Aufbau
einer funktionsfähigen Verwaltung und bei der Sanierung
der Infrastruktur ein Stück weit vorangekommen.
Das hat die Investitionsbereitschaft gestärkt und
die Bedingungen für die Umsetzung bereits geplanter
Investitionsprojekte verbessert. Für die Stabilisierung
der wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland war dies
von entscheidender Bedeutung.
60. Trotz steigender Investitionsbereitschaft mußten
auch im Jahre 1991 weit mehr alte, unrentable Arbeitsplätze
aufgegeben werden, als neue geschaffen
wurden. Die Beschäftigung ging im Jahresdurchschnitt
in allen großen Wirtschaftsbereichen zurück,
und im Jahresverlauf haben lediglich die Dienstleistungsuntemehmen
und die Bauwirtschaft ihre Personalbestände
gehalten oder leicht aufgestockt. Am
stärksten waren die Beschäftigungseinbußen im Verarbeitenden
Gewerbe. Obwohl sich in den letzten heiden
Jahren insgesamt 375000 Menschen zusätzlich
für eine selbständige Tätigkeit entschieden haben,
lag die Gesamtzahl an Erwerbstätigen, die auch öffentlich
geförderte Beschäftigungsverhältnisse im
Rahmen der Kurzarbeit und der Arbeitsbeschaffung
enthält, im Jahre 1991 um 1,7 l\.1.illionen unter dem
Stand von 1990 und um 2,6 Millionen unter dem Stand
von 1989.
Der ohnedies schon hohe Anpassungsdruck auf die
Unternehmen wurde durch massive Lohnsteigerungen
weiter verstärkt. Seit April 1990 sind die Bruttomonatsverdienste,
damals noch in Mark der DDR berechnet,
um rund 65 vH gestiegen. Gewiß hätten sich
auch bei niedrigeren Lohnsteigerungen bei weitem
nicht alle Arbeitsplätze halten lassen. Die Rationalisierung
erforderte zunächst die Reduzierung überhöhter
Personalbestände. Außerdem hätten viele Produktlinien
auch bei geringeren Lohnsteigerungen
aufgegeben werden müssen, weil sie im Qualitätswettbewerb
mit westlichen Produkten chancenlos waren.
Für den Großteil der Treuhanduntemehmen, die
nicht stillgelegt, sondern privatisiert werden sollen,
haben die kräftigen Lohnsteigerungen den Zwang zur
Freisetzung von Arbeitskräften allerdings erheblich
verstärkt. Auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze
durch Neugründung von Unternehmen dürfte durch
den in diesem Jahr eingeschlagenen Kurs der Lohnpolitik
beeinträchtigt worden sein.
Der massive Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente
hat zur Entstehung eines zweiten Arbeitsmarktes
geführt. Von den am Jahresende noch vorhandenen
6,8 Millionen Arbeitsplätzen wurden durch
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen knapp 1,6 Millionen
gefördert, davon erhielten rund 1,2 :rvwJ.ionen Beschäftigte
Kurzarbeitergeid, und 360 000 Personen
waren in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Eine nicht
bekannte Anzahl von Arbeitsplätzen schließlich wird
dadurch erhalten, daß der Staat Unternehmen in verschiedenen
Formen subventioniert. Der Rückgang der
Erwerbstätigkeit, der sich von Ende 1990 bis Ende
1991 auf knapp 1,2 Millionen Personen belief, führte
aber nicht in gleichem Umfang zu einem Anstieg der
Arbeitslosigkeit. Da im Laufe des Jahres zusammengenommen
rund 700 000 Personen in den alten Bundesländern
eine Arbeit fanden, vorzeitig in den Ruhestand
gingen oder ihre Beschäftigung zugunsten einer
Fortbildung aufgaben, stieg die registrierte Arbeitslo-
sigkeit lediglich um 500 000 auf knapp 1,1 Millionen
Personen an. Diese Zahl ist weitaus geringer, als noch
vor einem Jahr abzusehen war; sie spiegelt das Ausmaß
des Beschäftigungsproblems der ostdeutschen
Wirtschaft aber nur unvollkommen wider.
61. Die fInanzpolItIsche Entwicklung des Jahres
1991 stand im Zeichen eines sprunghaften Ausgabenanstiegs
und zunehmender öffentlicher Finanzierungsdefizite.
Die Mehrausgaben entstanden zum
Teil durch höhere Übertragungen der Bundesrepublik
in das Ausland. Ausschlaggebend waren aber die hohen
Leistungen an die privaten Haushalte, die Unternehmen
und die Gebietskörperschaften in den neuen
Bundesländern, die sich insgesamt auf 113 Mrd DM
beliefen. Die Ausgaben der neuen Länder und Gemeinden
sind, je Einwohner gerechnet, bereits auf
91 1 12 vH der Pro-Kopf-Ausgaben der westlichen Gebietskörperschaften
angestiegen, während ihre Steuereinnahmen
weit dahinter zurückblieben. Das hohe
Ausgabenniveau wurzelte zum Teil darin, daß den
östlichen Gebietskörperschaften im Einigungsvertrag
verschiedene Sonderbelastungen - etwa Subventionen
für Energie, Verkehr, Mieten und die landwirtschaft
- auferlegt wurden. Darüber hinaus waren die
öffentlichen Sachinvestitionen je Einwohner etwas
höher als in Westdeutschland, obwohl sie aufgrund
von Engpässen in der öffentlichen Verwaltung hinter
den Planansätzen zurückblieben.
Nur ein geringer Teil der für die neuen Bundesländer
benötigten Mittel wurde über Ausgabeneinsparungen
an anderer Stelle freigesetzt. In den westlichen
Ländern und Gemeinden stiegen die Ausgaben mit
weiterhin hohem Tempo an. Auf Bundesebene konnten
zwar einzelne Ausgabenkürzungen bewirkt werden.
Sie blieben aber weit hinter dem Erforderlichen
zurück. Statt dessen wurden Steuern und Abgaben
erhöht, um einen noch stärkeren Anstieg der öffentlichen
Haushaltsdefizite zu verhindern. Damit wich die
Finanzpolitik von den Ankündigungen des Jahres
1990 ab, auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen.
Dieser Kurswechsel führte dazu, daß die Finanzpolitik
in der Bevölkerung und der Wirtschaft an Glaubwürdigkeit
verlor. Die hohen Haushaltsdefizite werden
zunehmend als ein Risiko für die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung
betrachtet.
62. Eine auf expansivem Kurs befindliche Finanzpolitik,
tarilliche Lohnsteigerungen von nahezu 7 vH
und - mit beidem verbunden - Preisniveausteigerungen
von zeitweise über 4 vH haben in diesem Jahr
den Handlungsrahmen der GeldpolItIk bestimm!. Die
Bundesbank hat sich zur Abwehr der Gefahren für die
innere und äußere Stabilität der D-Mark für die Beibehaltung
einer Geldpolitik mit vorangekündigtem
und am Produktionspotential orientierten Ge1