Jahresgutachten 1991/92 - SachverstÃ¤ndigenrat zur Begutachtung ...

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Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618 Schaubild 29 EINNAHMEN UND AUSGABEN DER BUNDESANSTALT FUR ARBEIT IM JAHRE 1991 ' ) "'dDM 80 67,0 lI:n ~~hreinnahmen durch Er LJ hohung des Bellragssalzes EJnnohrnon 3,3 0,1 71,0 71,0 • Auf das Beitrittsgebiet entfallende Einnahmen 2) I Ausgaben 26,2 MrdOM 80 60 60 40 40 20 22,2 20 o Beiträge Sonstige Einnahmen Entnahme aus Rücklagen Einnahmen insgesamt Ausgaben insgesamt Sonstige Ausgaben Kurz- arbeitergeld,ABM, Vorruhestand, Altersübergangsgeld Arbeitslosengeld 4) ArbeHsmarkt~ politik o SR 910583 1) Eigene Berechnung aufgrund des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Atbeit- 2) Ohne Mehreinnahmen durch Erhöhung des Beitragssatzes.- 3) Unter Berücksichtigung der~ Minderausgaben.- 4) Einschließlich Leistungen bei Zahlungsuntähigt
Drucksache 12/1618 Tabelle 41 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode F1nanzpolillsch wlchllge Ereignisse Datum 1990 14. November 14. November • 18. Dezember 20. Dezember 1991 1. Januar 1. Januar 10. Januar 20. Februar Die Bundesregierung beschließt Eckwerte zum Bundeshaushalt 1991 und zum Finanzplan bis 1994: Für 1991 Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf etwa 70 Mrd DM, bis 1994 stufenweise Rückführung auf 30 Mrd DM bei einem mittelfristigen Ausgabenanstieg von im Durchschnitt jährlich 2 vH. Zur Einhaltung der Eckwerte soll der Buncteshaushalt um rund 35 Mrd DM im Jahre 1991 ansteigend auf 70 Mrd DM im Jahre 1994 entlastet werden. Zur Finanzierung der einigungsbedingten Kosten sind ..Steuererhöhungen ... nicht erforderlich N • Zur Begrenzung des Zuschusses des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit ist eine ~systemkonformeAnpassung der Beiträge der Sozialversicherungen~- Beitragssatzerhöhung bei der Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung - vorgesehen (zu den Einzelheiten siehe 10. Januar 1991). Der Finanzplanungsrat, in dem erstmals auch die Finanzminister der neuen Bundesländer vertreten sind, berät den Vollzug der öffentlichen Haushalte 1990 sowie die Haushaltsplanungen der Gebietskörperschaften für 1991 vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Folgerungen für die Finanz- und Haushaltspolitik, die sich aus der deutschen Einheit ergeben. Der Bund und die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen im Gegensatz zu den SPDgeführten alten Bundesländern davon aus, daß die einigungsbedingten Mehrbelastungen auf der Basis der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in den alten Bundesländern und des baldigen Aufschwungs in den neuen Bundesländern bewältigt werden können, so daß Steuererhöhungen nicht erforderlich sind. Alle Möglichkeiten zu Einsparungen und Umschichtungen soUen ausgeschöpft und der Ausgabenanstieg in den nächsten Jahren deutlich unter dem Anstieg des nominalen Bruttosozialprodukts bleiben mit dem Ziel, den Ausgabenzuwachs der öffentlichen Haushalte mittelfristig wieder auf eine Größenordnung von 3 vH zurückzuführen. Durch eine zeitweise Zurückhaltung bei Investitionen im westlichen Teil Deutschlands sollen Mittel für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Ostdeutscbland bereitgestellt werden. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen legt seine "Stellungnahme zur Finanzierung von Pflegekosten" vor. Um die eigenverantwortliche Vorsorge der Bürger, das Kostenbewußtsein aller Beteiligten und die Pflege in der Familie zu stärken, setzt sich der Beirat für den Abschluß einer privaten Pflegeversicherung mit Pflichtcharakter, ergänzt um soziale Komponenten bei der Prämienzahlung, ein. Eine Absicherung der Kosten der Pflege durch ein Leistungsgesetz des Bundes wird abgelehnt. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" legt Schätzungen der Steuereinnahmen für die Jahre 1990 bis 1994 vor, die erstmals auch das Beitrittsgebiet mit einbeziehen. Nach dem Einigungsvertrag tritt in den fünf neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrssteuern, das bis dahin nur für die Umsatzsteuer, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer gegolten hat, in Kraft. Anpassungs- und Übergangsregelungen gibt es weiterhin für die Bewertung, für die Grundsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer. Die Börsenumsatzsteuer tritt außer Kraft. Die Regierungskoalition konkretisiert die im Eckwertebeschluß zum Bundeshaushalt 1991 vorgesehenen Haushaltsentlastungen in Höhe von 35 Mrd DM: Erhöhung von Abgaben (20,3 Mrd DM), Privatisierung von staatlichen Industriebeteiligungen (500 Mio DM) und Einsparungen (14,2 Mrd DM). Im einzelnen sind vorgesehen: - Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. April 1991 um 2,5 Prozentpunkte auf 6,8 vH bei gleichzeitiger Verringerung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 1 Prozentpunkt (erwartete Haushaltsentlastung: 18,3 Mrd DM) - Sonderablieferung der Deutschen Bundespost in den Jahren 1991 bis 1994 in Höhe von 2 Mrd DM je Jahr (siehe 1. Juli Haushaltsbegleitgesetz 1991) - Privatisierung weiterer staatlicher Industriebeteiligungen (500 Mio DM) - Rückführung der Verteidigungsausgaben um 7,6 Mrd DM - Erste Schritte zum Abbau der Steuervergünstigungen im Rahmen der Berlin- und Zonenrandförderung (siehe L Juli Steueränderungsgesetz 1991) - Globale Kürzung der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit (2,3 Mrd DM) - Abbau von Finanzhilfen (1 Mrd DM) - Verringerung der Investitionsausgaben durch Aufschieben von Projekten (2,3 Mrd DM). Die Bundesregierung beschließt den Entwurf des Bundeshaushalts 1991, den Finanzplan 1990 bis 1994. Die Nettokreditaufnahme 1991 soll 69,6 Mrd DM betragen, das Ausgabenvolumen 399,7 Mrd DM, darunter einigungsbedingte Mehrausgaben (81 Mrd DM) und Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt (rund 11 Mrd DM). Mittelfristig soll der jährliche Ausgabenanstieg auf durchschnittlich 1,7 vH begrenzt und damit eine Rückführung der Nettokreditaufnahme 1994 auf 146
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