Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
Sozialversicherung in der Übergangsphase:
ÜberschuB im Westen, verdecktes Defizit im Osten
203. Die Sozialversicherung schloß im Gebiet der
alten Bundesländer auch in diesem Jahr mit einem,
wenn auch gegenüber den beiden Vorjahren verringerten
Überschuß ab (Tabelle 39), der sieb wiederum
aus der noch guten konjunkturellen Entwicklung erklärte.
In den neuen Ländern hätte der Sozialversicherung
ein Defizit von 25 :t-.1rd DM gedroht, das zu gut
90 vH durch die Arbeitslosenversicherung verursacht
worden wäre (Tabelle 40). Dies konnte jedoch durch
einen internen Finanzausgleich über den Haushalt
der Bundesanstalt für Arbeit aufgefangen werden. Finanziert
wurde dieser Defizitausgleich im wesentlichen
durch die Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
um 2,5 Prozentpunkte zum
1. April 1991, die zusätzliche Einnahmen in Höhe von
22 Mrd DM gebracht hat. Diese Beitragsanbebung
war mit einer Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen
Rentenversicherung um 1 Prozentpunkt gekoppelt,
die einen Einnahmenausfall von etwa 8 Mrd DM
verursachte. Zur schwierigen Lage der Sozialversicherungen
in den neuen Bundesländern hat auch der
zunächst außerordentlich zögerliche Beitragseingang
beigetragen, der sich allerdings zum Ende des
1. Quartals 1991 verbesserte, so daß die seitherige Beitragsentwicklung
im wesentlichen die Situation auf
dem Arbeitsmarkt im Beitrittsgebiet widerspiegelte.
Bis zum 1. Januar 1991 war in den neuen Bundesländern
eine dem Westen analoge Sozialversicherungsstruktur
eingerichtet worden. Das Jahr 1991 ist für die
Sozialversicherungen insofern als eine Übergangsphase
zu bewerten, als trotz der prinzipiell identischen
organisatorischen Strukturen eine Reihe von
institutionellen Besonderheiten und leistungsrechtlichenUnterschieden
zwischen den westlichen und östlichen
Zweigen der Sozialversicherungen existierte,
deren Aufhebung und Angleichung erst für das kommende
Jahr anstehen. Zum einen waren sowohl Gesetzliche
Krankenversicherung als auch Gesetzliche
Rentenversicherung für Westdeutschland und Ostdeutschland
durch den Einigungsvertrag zu einer getrennten
Haushaltsführung verpflichtet; Ausgaben in
einem Gebiet durften nur durch Einnahmen aus der
Durchführung der Versicherung in diesem Gebiet finanziert
werden. Demgegenüber konnte die Bundesanstalt
für Arbeit schon im Jahre 1991 einen gemeinsamen,
das heißt alte und neue Bundesländer berücksichtigenden
Haushalt erstellen und so einen internen
Finanzausgleich durchführen. Zum anderen bestan-
Tabelle 39
Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungen In Wesldeutschland')
t985 I 1986 I t987 I t988 I t989 I 1990 11991')
MrdDM
t985 I 1986 I t987 1 1988 I 1989 I t990 1991')
Veränderung gegenüber Vorjahr in vH
Einnahmen,
insgesamt 348,14 364,t8 376,79 397,64 4t6,79 447,53 469 4,9 4,6 4,0 5,0 5,3 6,9 5
darunter:
Rentenversicherung:!)
178,38 t86,72 190,78 199, t3 209,62 226,58 239 1 /2 5,9 4,7 2,2 4,4 5,3 8,1 5'i2
Krankenversicherung
tt2,95 tt9,73 t26,09 133,84 t40,t6 147,44 154 6,2 6,0 5,3 6,1 4,7 5,2 4'i2
Arbeitslosenversicherung
1 ) 31,78 3t.58 34,77 36,61 39,74 41,78 42 -4,0 -0,6 10,1 5,3 8,5 5,1 0
Ausgaben,
insgesamt 343, t5 355,05 372.23 396,26 401,86 426,52 457 1 /2 3,3 3,5 4,8 6,5 1,4 6,1 7
darunter:
Rentenversicherung
) t75,82 179,45 t66,53 195,56 205,79 216,t8 229 2,2 2,1 3,9 4,8 5,2 5,0 6
Krankenversicherung
tt5,t2 t20.57 125,59 135,06 130,65 t41,47 158 5,1 4,7 4,2 7,5 -3,3 8,3 11 tA!
Arbeitslosenversicherung
) 29,71 31,64 35,65 40,72 39,66 4t,30 41 1 /2 2,0 6,5 13,3 13,6 -2,6 4,1 0
Finanzierungssaldo,
insgesamt 4,99 9,13 6,56 t,36 16,93 2t,01 11% X X X X X X X
darunter:
Rentenversicherung:
) 2,56 7,27 4,25 3,57 3,83 10,40 10 1 /2 X X X X X X X
Krankenversicherung
-2,17 -0,64 0,50 t,22 9,51 5,97 -4 X X X X X X X
Arbeitslosenversicherung
4 ) 2,07 -0,06 - t,06 -4,11 0,06 0,46 'I, X X X X X X X
l) (n der Abgrenzung der Volkswirtsch