Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618
Tabelle 36
Deutscher Bundestag -
12. Wahlperiode
Öffentliche Leistungen lür das Beitrittsgebiet Im Jahre 1991')
MrdDM
Bund 2 )
Länder und
Gemeinden
in Westdeutschland
Fonds
DDeutsche
Einheit~
Bundesanstalt
für Arbeit
Europäische
Gemein-
schaft,
ERP
Leistungen
insgesamt
Einigungsbedingte Ausgaben
- Zahlungen an die Haushalte
der neuen Länder .. ...... t8 a ) Sb) 35 t - 59
- Direkte Leistungen an die
Bevölkerung.. 24') - - 9 3D 63
- Sonstige Ausgaben im Beitrittsgebiet,
technische
und personelle Hilfe .. ... ........ 47 d) 3')
- - - 50
Bruttoleistungen ...... .. ' 89 8 35 tO 3D t72
Einigungsbedingte Einnahmen Le.S.. .. 4q 3q 7
- Steuer-/Beitragsaufkommen
im BeitrittsgebieP} ...... 30 - - - 6 36
- Sonstige Einnahmen im
Beitrittsgebiet .... 3 - - - t 4
Nettoleistungen Lw.S... ... ........ 56 8 3t 7 23 t25
Einigungsbedingte Einnahmen Lw.S.
- Steuermehreinnahmen aufgrund
eines unterstellten Wachstumsimpulses
im Westen durch die
Vereinigung von 1 vH .... ... . ... 3 3 X X X 6
- Abbau teilungsbedingter Ausgaben 4 ) 4 - X X X 4
- Abbau teilungsbedingter Steuervergünstigungen
} ...... t - X X X 1
- Länderanteil am Schuldendienst
des Fonds ...... t - X X X t
Nettoleistungen Le.S... 47 5 31 7 23 tt3
1) Einschließlich Sozialversicherungen, in der Abgrenzung der Finanzstatistik. Eigene Schätzung.
2) Gemäß Bundeshaushalt 1991 abzi.iglich 5 Mrd DM Leistungen an die Sowjetunion und 2,3 Mrd DM des nicht benötigten Zuschusses an die Bundesanstalt für
Arbeit; sonstige Ausgaben einschließlich Zahlungen an den Fonds .Deutsche Einheit" und an die EG
J) Beim Bund: Ermittelt aufgrund der Beteiligungsverhältnisse am kassenmäßigen Aufkommen der Gemeinschaftsteuern im Beitrittsgebiet sowie aufgrund des
Anteilsatzes von 20 vH für das Ostaufkommen der Bundessteuern gemäß Arbeitskreis "Steuerschätzungen" vom Mai 1991-
4) Unter anderem Reisedevisenfonds, Flugpreissubventionen, Transitpauschale.
5) Im wesentlichen Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung gemäß Steueränderungsgesetz 1991.
a} Unter anderem über Gemeinschaltsaufgabe ..Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Gemeinschaftsaufgabe ..Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes", "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost- und besondere landwirtschaftliche Maßnahmen.
b) Zusätzliche Leistung aufgrund der Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung vom 28. Februar 1991-
c) Im wesentlichen Zuschüsse an die Rentenversicherungen, Erziehungsgeld, Kindergeld, Vorruhestandsgeld, Arbeitslosenhilfe.
d) Unter anderem für die Bereiche Deutsche Reichsbahn, Verteidigung, Forschung und Entwicklung, Technologie, Straßenbau, Fonds "Deutsche Einheit" (4 Mrd
DM aus Einsparungen im Bundeshaushalt als Zuschuß an den fonds, 2 Mrd DM für Schuldendienst), ..Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" sowie für Zinsen,
Bundeshilfe BerLin.
e) Leistungen einschließlich 1 Mrd DM Länderanteil am Schuldendienst Fonds "Deutsche Einheit".
fJ Einigungsbedingte Einnahmen des fonds/der EG umfassen die 4 Mrd DM!3 Mrd DM aus Einsparungen im Bundeshaushalt, die unter den sonstigen Ausgaben
des Bundes enthalten sind.
Quelle für Grundzahlen: BMF
Bruttoleistungen für das Beitrittsgebiet im Jahre 1991
knapp 172 Mrd DM, die sich in einem Umlang von
47 Mrd DM selbst finanzierten, so daß Nettoleistungen
von 125 Mrd DM resultierten. Dieser Betrag erfaßt
den Nettotransfer von Westdeutschland in die neuen
Bundesländer. Daran sind die westdeutschen Gebietskörperschalten
mit fast 64 Mrd DM und die Bundesanstalt
lür Arbeit mit 23 Mrd DM beteiligt. Bedenkt
man ferner, daß die Vereinigung auch indirekt
durch Ihren Impuls aul das westdeutsche Wirtschaltswachstum
zu Steuermehreinnahmen sowie durch den
Abbau teilungsbedingter Ausgaben und Steuervergünstigungen
zu Haushaltsentlastungen geführt hat,
so reduziert sich die gesamte Nettoleistung in dieser
engeren Abgrenzung auf 113 Mrd DM.
Zwar erbringt der Bund die höchsten Bruttoleistungen
für die neuen Bundesländer, er partizipiert allerdings
auch am stärksten an den einigungsbedingten Einnahmen.
Die Nettoleistungen der westlichen Länder
und Gemeinden belaufen sich in der ersten Abgrenzung
aul 8 Mrd DM, in der zweiten aul 5 Mrd DM.
Dabei ist die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung
vom 28. Februar, die zu einem zusätzlichen Umsatzsteueraufkommen
im Osten in Höhe von
5 Mrd DM geführt hat, als Leistung der westdeutschen
Gebietskörperschaften bewertet worden.
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