Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
des sowie der Länderund Gemeinden sind die Wachstumsraten
in Anlehnung an die bisher verfügbaren
Finanz- und Haushaltsplanungen ennittelt worden.
Für Ostdeutschland nehmen wir an, daß das nominale
Bruttosozialprodukt stärker steigt als im Westen, und
zwar 1992 um 23 vH und in den lolgenden Jahren um
12 vH, Bei den Leistungen des Fonds .Deutscbe Einheit"
gehen wir davon aus, daß der für 1992 vorgesehene
Betrag von 34 Mrd DM bis 1994 durch Aufstokkung
oder Ersatzfinanzierungen zur Verfügung gestellt
wird. Die Zinsausgaben sind - für Westdeutschland
und Ostdeutschland - unter Annahme eines
Zinssatzes von 9 % und unter Berücksichtigung des
jeweils vorjährigen Finanzierungsdefizits fortgeschrieben
worden.
Unter diesen Annahmen nimmt die Defizitquote des
öffentlichen Gesamthaushaltes von 4,8 vH im Jahre
1991 aul 0,5 vHimJahre 1996 ab und liegt damit sogar
unter dem Niveau, das vor 1990 erreichtwar. Die Zins-
lastquote, also der Anteil der Zinsausgaben an den
Gesamtausgaben, steigt allerdings weiterhin, auf
12,5 vH im Jahre 1996, Gerade diese Entwicklung ist
"besorgniserregend, weil sie eine Einschränkung des
:linanzpolitischen Handlungsspielraumes signalisiert
(Tabelle 49),
338. Das Basismodelllegt die Vermutung nahe, als
sei die Finanzpolitik bereits auf Konsolidierungskurs.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Rückgang
des Finanzierungsdefizits - anders als nach der
Konzeption des Rates (JG 90 Züfern 3591.) - zu einem
wesentlichen Teil über Steuererhöhungen erreicht
worden ist. Zudem sind die Haushalte der Gebietskörperschalten
dadurch entlastet worden, daß Sozialleistungen,
die ihre Ursache in der deutschen Vereinigung
hatten, nicht in den Bundeshaushalt übernommen,
sondern über Beitragssatzerhöhungen bei der
Arbeitslosenversicherung auf die Sozialversicherungshaushalte
verlagert worden sind, Ohne diese
Tabelle 49
Zur Entwicklung der Öffentlichen Haushalte 1991 bis 1996: Basismodell')
Einheit 1991 I 1992 I 1993 I 1994 I 1995 I 1996
Bruttosozialprodukt, nominal
- Westdeutschland ... ..... VH2) 6 6 6 6 6
- Ostdeutschland ...... VH2) 23 12 12 12 12
Ausgaben, ohne Zinsausgaben
- Bund .. . ........ vH~ 3 0,5 1,5 1,5 1,5
- Länder und Gemeinden
Westdeutschland . ...... . VH2) 4 4 3,5 3,5 3
- Lander und Gemeinden
Ostdeutschland ....... ... VH2) 20 13 12 11 10
- Fonds .,Deutsche Einheit"l} MrdDM 35 34 34 34
Ausgaben, insgesamt ... ..... MrdDM 972 1036 1082 1131 1160 1209
Finanzierungsdefizit ... MrdDM 135 131 112 90 47 18
Defizitquote 4 ) .. ......... . vH 4,8 4,3 3,5 2,6 1,3 0,5
Zinslastquote 5 ) . vH 8,0 8,7 9,4 10,7 11,9 12,5
Entwicklung unter Zugrundelegung des finanzpolitischen Status-qua am 13. November 199CJ6)
Finanzielle Auswirkungen
der Beschlüsse nach dem
13. November 1990:
- Steuererhöhungen'j ..... MrdDM 17 25 25 28 29 30
- Verminderter Zuschußbedarf
des Bundes an die Bundesanstalt
für ArbeitS) . .. . . MrdDM 22 22 20 20 18 16
Hypothetische(s)
- Finanzierungsdefizit 9 ) .... MrdDM 174 182 165 151 112 88
- Defizitquote 4 ) ....... vH 6,1 6,0 5,1 4,4 3,0 2,2
- Zinslastquote S ) ....... .. . vH 8,0 8,8 9,9 11,5 13,1 14.1
lJ Öffentlicher Gesamthaushalt, einschließlich FondS ..Deutsche Einheit'.
2) Veränderung gegenüber dem Vorjahr.
J) Für den Fonds ..Deutsche Einheit" wird unterstellt, daß wegen des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden in Ostdeutschland bis 1994 das Niveau des Jabces
1992 gehalten wird.
4) Finanzierungsdefizit in Relation zum nominalen BruttOSOZialprodukt.
5) Zinsausgaben in Relation zu den Gesamtausgaben.
6) Siehe Jahresgutachten 1990/91 Ziffer 349 und Tabelle 51.
7) Solidaritätszuschlag und Verbrauchsteuererhöhungen zum 1. Juli 1991, geplante Erhöhung der UIIlSIltzsteuer zum 1. Januar 1993.
8) Durch Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum I. April 1991 von 4,3 vH auf 6,8 vH und durch eine Absenkung ab 1. Januar 1992 auf 6,3 vH.
9) Ab dem Jahre 1992 sind darin auch die durch die erhöhte Versc;:huldung verursachten Zinsausgaben becücksichtigt.
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