Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
den neuen Bundesländern fürs erste vornehmlich die
zerstörende Wirkung der Marktkräfte sehen und verkennen,
daß das Entstehen neuer rentabler Arbeitsplätze
in der Breite der Wirtschaft nicht möglich ist,
wenn alte unrentable Arbeitsplätze dauerbaft erhalten
bleiben und damit Boden, Kapital und Arbeitskräfte
binden, ohne einzubringen, was sie kosten. So
sehr deshalb auf der einen Seite flankierende sozialpolitische
Maßnahmen geboten sind, so sehr ist auf
der anderen Seite vor falschen wirtschaftspolitiscben
Weichenstellungen zu warnen.
293. Falsch wäre es, wenn sich der Staat in eine Politik
drängen ließe, die Vorgaben machte, welche Wirtscbaftszweige
wo und wie stark in der neuen Wirtschaftsstruktur
vertreten sein sollten, und wenn er
ehemalige Staatsbetriebe, die keine Aussicht haben,
wettbewerbsfähig zu werden, mit Dauersubventionen
am Leben erhielte. Falsch wäre es auch, wenn es dabeibliebe,
daß sich die Lohnpolitik mehr an den höheren
Verdiensten in der westdeutschen Wirtscbaft als
arn Leistungsvermögen der ostdeutschen Wirtschaft
orientiert und es den Steuerzahlern oder der Versichertengemeinschaft
überläßt, für die damit verbundenen
negativen Beschäftigungsfolgen aufzukommen.
Falsch wäre es ferner, wenn die Arbeitsmarktpolitik
mit undifferenzierten Einkommensersatzleistungen
und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den Eindruck
erweckte, es sei - wie im alten Wirtscbaftssystem
- Sacbe des Staates, jedem Arbeit zu geben,
und eigene Initiative sei nicht dringlich.
Richtig und wichtig ist es hingegen, alles daran zu
setzen, daß sich möglichst rasch viel private Initiative
entfaltet. Dazu zählt, die Investitionstätigkeit nicht
nur durch Steuervergünstigungen und Zulagen zu
fördern, sondern ihr auch durch einen beschleunigten
Ausbau der Infrastrukturund den Abbauinstitutioneller
und administrativerEngpässe Hemmnisse aus dem
Weg zu räumen. Ebenso gilt es, die Privatisierung der
im Besitz der Treuhandanstalt befindlichen Altbetriebe
tatkräftig voranzutreiben, die Standortattraktivität.
insbesondere von Problemregionen, zügig zu
verbessern und in der Arbeitsmarktpolitik die Förderung
von Umschulung und beruflicher Weiterbildung
an die erste Stelle zu setzen.
294. Der Umstellungsprozeß kann um so rascher
verlaufen und die mit ihm verbundenen Reibungsverluste
können um so geringer ausfallen, je mehr neue
Unternehmen gegriindet werden. Neue Unternehmen
schaffen neue Arbeitsplätze als Ersatz für alte,
die an anderer Stelle aufgegeben werden müssenj
unbelastet von Hypotheken der Vergangenheit können
sie ihre Marktnischen finden, in diese hineinwachsen
und damit der Wirtschaft Auftrieb geben.
Auch die Dynamik der westdeutschen Wirtschaft lebt
seit eh und je zu einem guten Teil von der Innovationskraft
und der Anpassungsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen. Es wäre deshalb verfehlt, bei
der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtscbaft
nur auf die großen Unternehmen zu setzen. Aus gutem
Grund nimmt die Förderung von Existenzgründungen
unter den Anpassungshilfen einen wichtigen
Platz ein. Rechnung zu tragen ist der Tatsache, daß
neue Unternehmen die Investitionsförderung nur teilweise
in Anspruch nehmen könnenj Sonderabschreibungen
nutzen ihnen wegen der zunächst meist fehlenden
Gewinne wenig. Vieles von dem, was an Fördennitteln
aufgewandt wird, wäre zudem unnütz ausgegeben,
wenn der Wettbewerb am Markt durch eine
fortwährende Subventionierung alter Unternehmen
oder der in wachsender Zahl eingerichteten Beschäftigungsgesellschaften
verzerrtwürde. Hier giltes, den
Anfängen zu wehren.
295. Mit Blick auf die westdeutsche Wirtschaft stellt
sich die Aufgabe, die Wachstumsdynamik, die in der
zweiten Hälfte der achtziger Jahre als Folge verbesserter
Angebotsbedingungen erreicht wurde, aufrechtzuerhalten
und nicht erlahmen zu lassen. Gesichert
ist das nicht.
Weil es dem Staat nicht gelungen ist, die Prioritäten
neu zu setzen und seine Ausgaben entsprechend
umzuschichten, mußte er Steuerzahler wie
BeitragszahIer mit höheren Abgaben belasten und
vor allem massiv Kredit aufnehmen; das mindert
den Anreiz, mehr zu leisten, und senkt die Rentabilität
der wachstumsnotwendigen Investitionen,
indem es diese zinsbedingt verteuert.
Weil die Tarifvertragsparteien Lohnsteigerungen
vereinbart haben, die durch den Produktivitätszuwachs
nicht gedeckt sind, ist das Kostenniveau
verstärkt gestiegen; das geht zu Lasten der Unternehmenserträge
oder zu Lasten des Geldwertes,
was weitere Verteilungskämpfe schürt, mit der
Folge, daß direkt oder indirekt auch von daher
Beeinträchtigungen des Investitionsklimas drohen.
Hier gilt es gegenzusteuern, bevor aus einer Gefährdung
der Wachsturnskräfte eine nachhaltige Wachstumsabschwächung
wird.
296. Die Finanzpolitik hatbis zum letzten Jahr einen
angebotsorientierten Kurs verfolgt. Wohin es führt,
wenn sie diesen aus den Augen verliert und wenn sie
sich gegen Gruppeninteressen nicbt durchsetzt,
macht nichtnur die sprunghaft gestiegene Staatsverschuldung
deutlich, sondern auch die Fülle ständig
neuer Forderungen, denen sie sich ausgesetzt sieht.
Ein Beispiel dafür ist die Forderung nach verstärkten
Wohnungsbauhilfen, die nicht zuletzt mit dem Zinsanstieg
begriindet wird, an dem die Finanzpolitik mit
Schuld trägt. Statt dem nachzugeben, wäre einer Erweiterung
des Wohnungsangebots mehr gedient,
wenn der Staat privaten Kreditnehmern weniger Konkurrenz
machte und wenn im übrigen die Vertragsfreiheit
im Mietrecht weniger eingeschränkt, von den
Kommunen mehr Bauland ausgewiesen und die subventionierten
Mieten im Sozialwohnungsbestand
durch höhere Fehlbelegungsabgaben auf die Marktmieten
angehoben würden.
Auch die Sozialpolitik muß sich vor Nachgiebigkeit
gegenüber immer neuen Forderungen und der Eröffnung
neuer kostenträchtiger Leistungsfelder hüten.
Die Einführung einer Pflegeversicherung im Rahmen
der Gesetzlichen Krankenversicherung, die hier als
besonderes Beispiel zu nennenist, würde eine weitere
Erhöhung der Abgabenlast für BeitragszahIer wie Unternehmen
mit sich bringen und damit sowohl der Lei·
stungsmotivation als auch den Investitionsbedingun·
gen schaden.
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