Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
der privatisierten Unternehmen - und damit die
Möglichkeit eines Aktienhandels - ist jedoch erst für
einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Wie in der
Tschechoslowakei soll zudem auch in Polen ein geringer
Anteil der Aktien unmittelbar an die Belegschaftsangehörigen
der betreffenden Unternehmen abgegeben
werden; der Rest der Anteile verbleibt zunächst
im Besitz des Staates. Ein im Grunde gleiches Verfahren
ist schließlich auch in Rumänien vorgesehen, doch
soll den Belegschaftsangehörigen hier anders als in
Polen und der Tschechoslowakei lediglich die Möglichkeit
eines verbilligten Kaufes von Aktien ihres
Unternehmens eingeräumt werden. Auch in Bulga·
rlen wird ein ähnliches Verfahren diskutiert.
46. Die breitgestreute Beteiligung der Bevölkerung
am ehemals staatseigenen Produktivkapital mag zunächst
sowohl aus Gerechtigkeitserwägungen wie
auch aus Gründen einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung
vorteilhaft erscheinen. Gleichwohl ist
diese Art der Privatisierung nicht uneingeschränkt
positiv zu beurteilen. Das Überleben der ehemals
staatlichen Betriebe wird durch diese Art der Privatisierung
allein nicht gesichert. Das größte Problem
dürfte wohl darin bestehen, daß der für die Anpassung
an marktwirtschaftliche Bedingungen dringend notwendige
Transfer von organisatorischem und technischem
Wissen bei diesem Verfahren nicht geleistet
wird. Hinzu kommt, daß durch die kostenlose Verteilung
der Aktien den Unternehmen kein zusätzliches
Kapital zufließt. Zudem dürften angesichts der überragenden
Bedeutung, die ausländischen Direktinvestitionen
bei der Privatisierung der staatseigenen Betriebe
zugemessen wird, vielfach vor allem die Aktien
von Unternehmen mit unterdurchschnittlichen Gewinnaussichten
an die Bevölkerung abgegeben werden.
Die Anpassung an marktwirtschaftliche Verhältnisse
mag nicht zuletzt auch dadurch erschwert werden,
daß die breite Streuung des Anteilsbesitzes eine
effiziente Kontrolle der Untemehmensleitung durch
die Anteilseigner verhindert. Schließlich ist auch zu
berücksichtigen, daß dem Staat bei dieser Art der Privatisierung
eine Mitverantwortung für das weitere
Schicksal der Unternehmen auferlegt wird: Kommt
ein privatisiertes Unternehmen in Schwierigkeiten, so
gerät der Staat als Miteigentümer und Initiator der
Privatisierung allzu leicht in die Pflicht, den Erhalt der
Unternehmen durch Subventionszahlungen zu sichern.
Das Entstehen wettbewerbsfähiger Unternehmen
und die Konsolidierung des Staatshaushalts werden
auf diese Weise erheblich erschwert.
47. Ein stärker an wettbewerblichen Prinzipien
orientierter Weg zur Privatisierung der ehemals
staatseigenen Betriebe wurde in Ungarn eingeschlagen.
Nach den negativen Erfahrungen mit der "spontanen
Privatisierung" in den Jahren 1988 und 1989
wurde die Privatisierungsaufgabe zunächst auf eine
eigens zu diesem Zweck gegründete staatliche Vermögensagentur
übertragen. Schon bald zeigte sich
allerdings, daß diese Behörde weder von der personellen
Ausstattung noch der fachlichen Kompetenz her
diesem Auftrag gewachsen war, so daß im Sommer
diesen Jahres eine neue Privatisierungsstrategie eingeschlagen
wurde. Die staatliche Vennögensagentur
ist nunmehr lediglich für die Teilprivatisierung derjenigen
Betriebe zuständig, die auch in Zukunft mehrheitlich
in staatlichem Eigentum verbleiben sollen.
Die übrigen Unternehmen erhalten das Recht, eigenständig
mit potentiellen Investoren über eine Übernahme
zu verhandeln; zur Vermeidung etwaiger Irregularitäten
muß der Kaufvertrag unter der Aufsicht
unabhängiger Wirlschallsprüfungsgesellschaften abgeschlossen
werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob
auf diese Weise der bislang stockende ProzeB der Privatisierung
beschleunigt werden kann.
Umbau der Wirtschaft erfordert auch westliches
Kapital
48. Da ein rascher Neuaufbau der osteuropäischen
Volkswirtschaften ohne Zustrom von privatem Auslandskapital
kaum möglich ist, wurden in allen osteuropäischen
Staaten die rechtlichen Voraussetzungen
für ein stärkeres Engagement ausländischer Unternehmen
geschaffen. Hierzu zählen vor allem explizite
Eigentumsgarantien für potentielle Investoren, weitreichende
Möglichkeiten des Gewinntransfers in konvertiblen
Währungen und die Aufhebung früherer BeteiligungshÖchstgrenzen.
Wenigstens in Polen, Ungarn
und Bulgarien wurden außerdem die bislang
bestehenden Genehmigungsvorbehalte fast vollständig
abgeschafft. SchiieBlichwerden ausländischen investoren
vielfach steuerliche Vergünstigungen und
Zollerleichterungen beim Import von Investitionsgütern
eingeräumt; Polen hat zwischenzeitlich allerdings
die zunächst gewährten Steuererleichterungen
für ausländische Investoren zugunsten einer Gleichbehandlung
heimischer und fremder Unternehmen
aufgehoben.
Tatsächlich haben die Direktinvestitionen ausländischer
Unternehmen in Osteuropa seit Beginn des Reformprozesses
kräftig zugenommen. Das Engagement·
investitionswilliger Unternehmen konzentriert sich
dahei auf Ungarn, das sich bereits zu Anfang der achtziger
Jahre stärker zum Westen hin orientiert hatte.
Mittlerweile haben aber auch Polen und die Tschechoslowakei
eine kräftige Zunahme an ausländischen
Direktinvestitionen zu verzeichnen. Insbesondere Investoren
aus Deutschland zeigen sich an einer verstärkten
Zusammenarbeit mit Unternehmen aus
Osteuropa interessiert.
49. Die westlichen Industriestaaten haben ihre Bemühungen
zur Unterstützung des Reformprozesses in
den osteuropäischen Staaten in diesem Jahr verstärkt
fortgesetzt. Anlaß hierzu geben nicht allein humanitäre
Aspekte; viehnehr liegen Hilfen an die refonnwilligen
Länder auch im Interesse des Westens, denn ein
Scheitern oder auch nur eine Unterbrechung der
marktwirtschaftlichen Reformen wie auch eine längere
Fortdauer der Anpassungskrise könnten Wanderungsbewegungen
in die westlichen Staatenin einem
Umfang auslösen, der die Stabilität und Anpassungsfähigkeit
auch eines etablierten marktwirlschaftliehen
Systems überfordern müßte.
Seitdem Beginn der Wirtschaftsrefonnenin Polen und
Ungarn im Jahre 1989 bis zum Juni diesen Jahres
haben die westlichen Industriestaaten und internationale
Organisationen den osteuropäischen Ländern
(außer der Sowjetunion) insgesarnt40,4 Mrd Dollar an
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