Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
zen setzen Konsultationen ein, die auf die Reduzierung
der Budgetdefizite gerichtet sind. Soweit ein
Teilnehmerstaat über längere Zeit höhere Defizite
aufweist, werden Zahlungen aus den Fonds der EG
(Regionallonds, Strukturfonds, Agrarlonds) gekürzt
oder andere Sanktionen ergriffen.
IV. Die Integration Osteuropas
435. Die Hinwendung der osteuropäischen Länder
zur tvlarktwirtschaft hat für Europa eine neue Aufgabe
geschaffen: die Integration der osteuropäischen
Volkswirtschaften. Wenn die Integration gelingt, bietet
das große Chancen für eine Verstärkung der wirtschaftlichen
Dynamik in ganz Europa. Damit sie ge~
lingt, ist die Unterstützung der Refonnen durch die
Gemeinschaft notwendig; die Unterstützung muß
dazu beitragen, daß die Transformation von der Plan­
"Wirtschaft zur ~1arktwirtschaftin Osteuropa irreversibel
wird.
Die ersten Schritte Osteuropas in die Marktwirtschaft
gehen mit beträchtlichen Belastungen - Produktionsrückgang,
beschleunigte Geldentwertung, anschwellende
Arbeitslosigkeit - einher (Ziffer 36). Sie
sind durchweg Erblast des zusammengebrochenen
sozialistischen Wirtschaftssystems und verunsichern
die tvlenschen tief. Widerstände derjenigen Gruppen
in der Gesellschaft, die durch die Abkehr vom sozialistischen
System bisherige Privilegien verloren haben,
tragen Instabilität in diese Staaten. Auch wenn
wohl nirgendwo die Rückkehr zur Planwirtschaft alten
tvlusters zu befürchten ist, kann mangelnde Akzeptanz
der mit dem Systemwandel einhergehenden
Anpassungslasten zu Rückschlägen im Reformprozeß
führen.
Die Gemeinschaft hat zur Unterstützung der Reformen
in den Staaten Osteuropas keine Alternative.
Mißerfolg bei der marktwirtschaftlichen Umgestaltung
und desolate wirtschaftliche Aussichten in
Osteuropa würden die Gemeinschaft alsbald mit dem
Problem größerer Zuwanderungen konfrontieren.
Zwar können Zuwanderungen, wenn die :tvlenschen
nicht von den Arbeitsmärkten terngehalten werden,
durchaus auch positive Wirkungen auf die wirtschaftliche
Entwicklung in Westeuropa auslösen. Doch zeigt
sich schon heute fast überall in Europa, daß Zuwanderungen
ein erhebliches gesellschaftspolitisches
Konfliktpotential beinhalten können.
436. Der Beitrag der EG zur Unterstützung der Reformen
in den osteuropäischen Ländern muß mehrere
Elemente umfassen.
Öffnung der westeuropäischen Absatzmärkte für
osteuropäische Produkte: Die osteuropäischen
Staaten sind derzeit nur mit wenigen Produkten an
den Weltmärkten konkurrenzfähig. Die Produkte,
die sie noch am ehesten liefern können - Agrarprodukte,
TexWien, Stahl, Kohle -, unterliegen in
Westeuropa protektionistischen Eingriffen. Schon
bislang gab es gute Gründe, auf einen Abbau des
Protektionismus in der Europäischen Gemeinschaft
zu drängen. Mit Blick auf Osteuropa wird
der Abbau unverzichtbar.
Hilfe bei der Errichtung der in einer ~1arktwirtschaft
benötigten Institutionen: Vor allem im Bereich
des Finanzsystems fehlen in Osteuropa vielfach
noch die notwendigen institutionellen Vorkehrungen.
Ein leistungsfähiges Bankensystem,
eine der Stabilität verpflichtete Zentralbank, ein
funktionsfähiger Kapitalmarkt, ein effizientes System
der Besteuerung - das sind die unverzichtbaren
Stützpfeiler einer marktwirtschaftlichen
Ordnung.
Private Kapitalbereitstellung zur Schaffung einer
wettbewerbsfähigen Unternehmensbasis: In Osteuropa
müssen wettbewerbsfähige Unternehmen
entstehen. Aus eigener Kraft wird das dort kaum
zu schaffen sein, denn die westlichen Konkurrenzunternehmen
haben einen Wettbewerbsvorsprung,
der sich nach Jahrzehnten berechnet.
Schnellen Aufschluß zum Weltmarktniveau bieten
den Unternehmen private Investoren aus den
westlichen Ländern, die nicht nur Kapital, sondern
vor allem auch ihr Know-how im Bereich der Produktion,
des Managements und des Marketings
einbringen können.
Öffentliche Transfers: Ansatzpunkte für öffentliche
Transfers sind vor allem Hilfen zum Ausbau
der Infrastruktur und humanitäre Hilfe.
Daßin dieser Auflistung die Öffnung der westeuropäischen
Märkte vornean steht, ist wohlbedacht. Der
marktwirtschaftliehe Reformprozeß führt nur dann zu
den erwünschten Ergebnissen, wenn die osteuropäischen
Staaten in die internationale Arbeitsteilung eingebunden
werden. Private Investoren, deren Initiative
dem Erneuerungsprozeß in Osteuropa letztlich zum
Durchbruch verhelfen muß, werden Standorte in
Osteuropa meiden, wenn die Belieferung des westeuropäischen
Marktes von diesen Ländern aus schwer
ist. Protektionismus gegen Osteuropa würde den Anreiz
für Wanderungen erhöhen, weil er die nachhaltige
Verbesserung der ·wirtschaftlichen Lage in Osteuropa
hinauszögert. Auch deshalb sollte die Öffnung
für osteuropäische Güter unkonditioniert.erfolgen.
437. Die osteuropäischen Staaten suchen die Nähe
zur Gemeinschaft. Für eine Vollmitgliedschaft fehlen
jedoch die ökonomischen Voraussetzungen. Die Gemeinschaft
bietet daher die Assozüerung an. Mit Polen,
Ungarn und der Tschechoslowakei sind bereits
Ende 1990 Verhandlungen begonnen worden, die den
Übergang von der Kooperation zur Assozüerung einleiten
sollen. Angestrebt werden dabei Schritte in
Richtung auf eine Freihandelszone, die Intensivierung
der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft
und der Kultur sowie die Intensivierung des politischen
Dialogs. Mit der Assozüerung gehen die osteuropäischen
Staaten die Verpflichtung ein, ihren eigenen
Reformprozeß und damit die Öffnung ihrer
Märkte voranzutreiben. Können sie glaubhaft machen,
daß sie dieser Verpflichtung nachkommen werden,
wird das die Kreditwürdigkeit der osteuropäischen
Staaten auf den internationalen Kapitalmärkten
stärken.
438. Neben der Öffnung der westeuropäischen
Märkte für osteuropäische Anbieter ist finanzielle Unterstützung
der Reformländer notwendig. Bei den öffentlichen
Transfers stellt sich die Frage der Lastentei-
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