Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
winnverantwortung ausgestattet sind. In dieser Fonn
werden vielfach auch die in den neuen Ländern erworbenen
oder neugegründeten Betriebsstätten in
den Unternehmensverbund eingegliedert.
Eigenständige ortsansässige Unternehmen sind für
die wirtschaftliche Entwicklung einer Region wichtig.
Man sollte hierbei aber nicht auf fragwürdige Sanierungsaktivitäten
der Treuhandanstalt bauen, sondern
auf die vielen kleineren und mittleren Unternehmen,
die heute durch Neugründung, Privatisierung und
Reprivatisierung zustandekommen. Aus ihnen wird
sich ein gesunder Grundbestand bilden; auch größere
Unternehmen werden auf die Dauer daraus hervorgehen.
Zudem werden Städte wie Berlin und andere
Großstädte in den neuen Bundesländern bald auch so
attraktiv sein, daß westdeutsche Unternehmen die
Verlagerung ihres Sitzes dorthin in Betracht ziehen.
494. Die Forderung, die Treuhandanstalt solle sich
in stärkerem Maße der Sanierung zuwenden, verbindet
sich vielfach mit der Vorstellung, sie solle zum
Instrument und Organ staatlicher Strukturpolitik werden
(Ziffer 495). Durch Erhaltung und Sanierung bestehender
Unternehmen müsse der Entindustrialisierung
ganzer Regionen vorgebeugt werden.
Die Ergebnisse einer strukturpolitisch orientierten Sanierungsstrategie
der Treuhandanstalt wären allerdings
abzusehen. Für die Unternehmen, die sich nicht
privatisierenlassen, würde grundsätzlich zunächst die
Forderung erhoben, die Treuhandanstalt müsse aus
strukturpolitischen GlÜnden die Sanierung in eigener
Regie übernehmen. Forderungen dieser Art, in aller
Regel mit politischem Druck verbunden, könnte sich
die Treuhandanstalt nur schwer widersetzen. Im Ergebnis
liefe eine strukturpolitisch orientierte Sanierungsstrategie
der Treuhandanstalt auf die Erhaltung
alter Strukturen hinaus.
495. Ein in der Öffentlichkeit diskutierter Vorschlag
zur Umgestaltung der Treuhandanstalt zum Träger
strukturpolitischer Aufgaben sieht vor, eine Treuhand-Industrteholding
zu gründen, die sich bei der
Sanierung von Unternehmen an industrie- und regionalpolitischen
Zielen orientieren soll; die Dominanz
betriebswirtschaftlicher Sanierungskriterien wird
ausdrücklich abgelehnt. Die Voraussetzungen für die·
Erfüllung der neu definierten Sanierungsaufgabe sollen
durch paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer'
im Aufsichtsrat der Induslrieholding und durch Drittel-Beteiligung
der Gewerkschaften im Verwaltungsrat
der Treuhandanstalt verbessert werden. Zugleich,
soll ein Vennögensfonds gegründet werden, deI'
einen Anteil von 25 vH an der Treuhand-Industrieholcling
halten und außerdem an allen von dieser privatisierten
Unternehmen beteiligt bleiben soll, in der
Regel ebenfalls mit 25 vH. Die Anteile an dem Vennögensfonds
sollen durch drei Gruppen übernommen
werden. Die Hälfte der Anteile soll unentgeltlich an
die Bevölkerung der neuen Bundesländer übertragen
werden. Als zweite Gruppe sollen die Bezieher überdurchschnittlicher
Einkommen zu einer Abgabe herangezogen
werden und dafür Anteile erhalten.
Schließlich sollen Arbeitnehmer auch freiwillig Anteile
erwerben können, allerdings mit der Maßgabe,
daß damit eine Aufstockung der gesetzlichen Sparförderung
verbunden und dalÜber hinaus ohne zeitliche
Begrenzung eine Mindestverzinsung durch den Bund
garantiert wird.
Dieser Plan orientiert sich neben der strukturpolitischen
Zielrichtung offenbar stark an Umverteilung
und Ausbau von Verbandsmacht. über die Aussichten,
daß die Induslrieholding jemals zu einem von
Subventionen unabhängigen, rentablen Unternehmen
werden könnte, haben die Urheber des Plans
anscheinend keine illusionen. Jedenfalls gehen sie
von der realistischen Einschätzung aus, daß niemand
freiwillig sein Geld in Anteilen des Vermögensfonds
anlegenwürde, es sei denn, ihmwerde eine vomBund
garantierte Mindestverzinsung geboten.
496. Aus regionalpolitischer Sicht wird von der
Treuhandanstalt gefordert, daß sie sich für die Sanierung
und Erhaltung von Unternehmen einsetzt, deren
Zusammenbruch für eine Region schwerwiegende
Folgen hätte. Träger der Regionalpolitik sind die Gebietskörperschaften;
es besteht kein Grund, regionalpolitische
Aufgaben bei der Treuhandanstalt anzusiedeln.
Es genügt, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen,
sich solche Unternehmen von der Treuhandanstalt
übertragen zu lassen (Ziffer 503 und 522).
Das Privatisierungspotential voll ausschöpfen
497. Von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche
Arbeit der Treuhandanstalt ist, daß die Privatisierung
vorankommt. Dies wird vor allem dann gefördert,
wenn möglichst weite Kreise von Kaufinteressenten
angesprochen und davon überzeugt werden,
daß sich beachtenswerte Chancen mit dem Erwerb
von Unternehmen im Osten Deutschlands verbinden.
Es liegt in diesem Sinne, daß die Treuhandanstalt ein
umfassendes Infonnationssystem aufgebaut hat und
um das Interesse ausländischer Investoren wirbt, jetzt
auch unter Einschaltung professioneller Finanzmakler
und Investmentbanken. Wenn bei der W~rbung
um ausländische Investoren bisher nur begrenzte Erfolge
erzielt wurden, so kann dies auch daran liegen,
daß Deutschland heute generell nicht als besonders
attraktiver Investitionsstandort gilt.
In einigen Fällen scheint esbeiausländischen Investoren
auf Unverständnis gestoßen zu sein, daß sich die
Treuhandanstalt bei der Entscheidung zwischen konkurrierenden
Bietern nicht nur nach dem Preis richtet,
sondern auch andere Kriterien wie Beschäftigungszusagen
und Investitionspläne belÜcksichtigt. Wenn
ausländische Bieter trotz hoher Preisgebote nicht den
Zuschlag erhalten, kann der Eindruck entstehen, sie
seien im Grunde unerwünscht und würden nur einbezogen,
um bei inländischen Bietern günstigere Konditionen
zu erreichen. Wenn dieser Eindruck entstünde,
wären alle Bemühungen um ausländische Investoren
wenig aussichtsreich. Deswegen ist wichtig, daß die
Treuhandanstalt vor allem gegenüber ausländischen
Investoren und Vermittlern für Transparenz über ihre
Entscheidungskriterien sorgt.
498. Fortschritte in der Privatisierung können erreicht
werden, wenn die Untemehmensleitungen in
stärkerem Maße als bisher veranlaßt werden, die Initiative
zur Privatisierung zu ergreifen. Es wirkt demotivierend,
wenn derartige Initiativen zwar akzeptiert.
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