Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

ein vorübergehendes, jedenfalls behebbares Problem
eingestuft wird, denn als ein Einschwenken auf einen
langfristig höheren Inflationspfad.
Ob es bei dieser Sicht bleibt, hängt von der weiteren
Entwicklung der preisbestimmenden Faktoren ab.
Nach unserer Prognose für das Jahr 1992 wird sich die
expansive Finanzpolitikin der bisherigen Stärke nicht
fortsetzen, so daß der Nachfragesog kleiner wird. Weiter
haben wir angenommen, daß die Tarifpolitik die
Konsequenzen aus der Einengung des Verteilungsspielraumes
zieht, so daß von der Lohnseite mit einer
leichten Beruhigung des Kostenauftriebs zu rechnen
ist. Realisieren sich diese Einschätzungen, so wird sich
der Preisauftrieb wieder abschwächen. Jedenfalls gibt
es dann keinen Grund für erhöhte Inflationserwartungen.
Für die Geldpolitik ist das noch keine Entwarnung.
Noch ist es nur Prognose, nicht schon Realität, daß die
preistreibenden Faktoren im Jahre 1992 schwächer
werden. Daherist es vorerst nicht ratsam, daß die Bundesbank
Zentralbankgeld zu niedrigeren Refinanzierungssätzen
als den derzeitigen bereitstellt. Für die
Senkung der Refinanzierungssätze gewinnt die Bundesbank
erst dann und in dem Maße Spielraum, wenn
und soweit sich Finanzpolitik und Tarifpolitik überzeugend
auf Stabilitätskurs befinden.
306. Für eine Verschärfung des geldpolitischen Kurses
gibt es auch keine guten Argumente. Aus Sorge
über anhaltenden Preisauftrieb die monetäre Restriktionsschraube
weiter anzuziehen, hieße, eine geldpolitische
übersteuerung zu riskieren. Soweit vorangegangener
Kostendruck und Nachfragesog den gegenwärtigen
Preisauftrieb verursachen, kann ihn auch
eine weitere Verschärfung der monetären Restriktion
nicht mehr aus der Welt schaffen. Da es derzeit keine
Anzeichen für eine bedrohliche Zunahme der Inflationserwartungen
gibt, sind zusätzliche geldpolitische
Gegenmaßnahmen nicht erforderlich. Die Geldpolitik
würde durch eine abrupte monetäre Verschärfung einen
Rückgang bei Produktion und Beschäftigung bewirken,
ohne den Preisauftrieb unmittelbar nennenswert
eindämmen zu können.
Eine vorsorgliche monetäre Restriktion ist schon deshalb
nicht angebracht, weil auch bei unveränderter
monetärer Expansion verstärkter Preisauftrieb die
reale Geldversorgung verknappt, zu vermindertem
Realeinkommensanstieg führt und damit disziplinierend
auf die Verursacher des Preisauftriebs wirkt. Anders
wäre das Urteil, wenn der Staat, die Tarifvertragsparteien,
die Unternehmen und die privaten
Haushalte ihre nominalen Anspruche an das Sozialprodukt
weiter steigern würden und ohne jede Rücksicht
auf den begrenzten realen Spielraum durchzusetzen
versuchten. Das wäre eine Ausnahmesituation,
die eine kräftige Verschärfung der monetären Restriktion
erfordern könnte. Eine solche dramatische Situation
liegt nicht vor.
Die Wirkungsmöglichkeiten der Geldpolitik verschlechtern
sich, wenn der Staat die Zinsreagibilität
der Nachfrage durch Zinssubventionen verringert.
Dies ist beispielsweise im Wohnungsbau geschehen.
Weil damit zugleich die Nachfrage in der Bauwirtschaft
weiter verstärkt wird, kommt es auch zu einem
beschleunigten Preisauftrieb. Die Bundesbank wird
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
zu erhöhtem Restriktionsdruck genötigt, da die
Bremswirkung monetärer Maßnahmen durch die
Zinssubventionen herabgesetzt ist. Die Bremswirkungen
müssen sich dann über die Wirlschaftsbereiche
entfalten, in denen nicht Zinssubventionen die Anpassungslast
vermindern. Die Bundesregierung muß bedenken,
daß wohnungspolitisch motivierte Zinssubventionen
es der Bundesbank erschweren, ihren stabilitätspolitischen
Auftrag zu erfüllen.
307. Vom Ausland wird die Bundesbank. immer wieder
zu Zinssenkungen gedrängt. Aus der Sicht vieler
europäischer Partnerstaaten läßt eine schwache Konjunkturbei
sichtbaren Stabilitätsfortschritten eine monetäre
Lockerung geraten erscheinen; hohe Zinsen in
Deutschland sind dabei hinderlich.
In der Tat stand die an binnenwirtschaftlichen Erfordernissen
Deutschlands ausgerichtete Geldpolitik der
Bundesbank in diesem Jahr nicht mehr so gut im Einklang
mit den geldpolitischen Erfordernissen in ganz
Europa, wie es früher der Fall gewesen war. Deutschland
hatte bisher gegenüber den meisten Partnerstaaten
einen Stabilitätsvorsprung erzielt. Die stabilitätsorientierte
Geldpolitik der Bundesbank bei gleichzeitiger
Stabilisierung der Wechselkurse im EWS durch
die Partnernotenbanken führte unter diesen Bedingungen
zu mehr Preisstabilität in ganz Europa. Nun
hat Deutschland selbst mit größeren Preisproblemen
zu kämpfen. Zugleich war die konjunkturelle Dynamik
in Deutschland 1991 stärker als im Ausland. Die
Zinsen in Deutschland sind höher, als sie es bei geringerem
Preisauftrieb und bei schwächerer Konjunktur
wären. Die hohen Zinsen in Deutschland greifen bei
unveränderten Wechselkursen über den Kapitalverkehr
auf Europa über.
Auch eine Neufestsetzung der Wechselkurse im EWS
~ Abwertung der D-Mark, Aufwertung andererWährungen
- hätte an dem Zinsverbund kaum etwas
geändert. Mit einemRealignmentwärendie Ursachen
für die hohen deutschen Zinsen nicht entfallen. Im
Gegenteil wäre es überhöhere Importkosten zu einem
tendenziell verstärkten Preisauftrieb gekommen, der
die Zinsen noch weiter nach oben getrieben hätte.
Die Forderung nach "niedrigen" deutschen Zinsen
grellt zu kurz, wenn sie nicht die Risiken forderter
Anstrengungen zu Zinssenkungen bedenkt. Mit Blick
auf das Wirtschaftswachstum wären für Europa sicherlich
niedrigere langfristige deutsche Zinsen giinstiger.
Die Geldpolitik kann dazu aber nur bedingt
beitragen. Eine expansive Geldpolitik müßte in
Deutschland unter den gegebenen Umständen das
inflationäre Klima zusätzlich verschlechtern. Dielangfristigen
Zinsen würden weiter nach oben getrieben.
Die zu erwartende beschleunigte Inflation griffe - bei
den festen EWS-Wechselkursen - früher oder später
auf die europäischen Partnerstaaten über. Der in Jahren
erzielte Stabilitätsfortschritt in Europa würde wieder
gefährdet werden. Nur dann wären niedrigere
Zinsen ein Gewinn für alle in Europa, wenn sie nicht
mit Verlusten bei der Preisstabilität erkauft werden
müßten.
Die Ursachen für die hohen deutschen Zinsen liegen
in der deutschen Vereinigung. 1m Urteil der Kapitalmärkte
sind die mit der Vereinigung einhergehenden
volkswirtschaftlichen Risiken so hoch, daß für Anla-
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