Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
Teil C
Europäische Gemeinschaft:
Binnenmarkt vollenden - nach außen öffnen
397. In der Europäischen Gemeinschaft stehen weitreichende
Entscheidungen an. Die Frage der Erweiterung,
die Herausforderungen durch die marktwirtschaftlichen
Refonnen in üsteuIopa, die ungelösten
Fragen der Handelsliberalisierung - aU das verlangt
in einer Zeit nach Lösungen, in der noch wichtige
Schritte auf dem Weg zum Binnenmarkt '92 ausstehen
und die Europäische Gemeinschaft die Weichen für
die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische
Union zu stellen hat. Vor allem die Ereignisse in
Osteuropa haben das Binnenmarkt-Projekt in der
Wahrnehmung der Öffentlichkeit in den Hintergrund
gedrängt. Doch bleibt der Binnenmarkt von herausragender
Bedeutung. Die verbliebenen Hindernisse
müssen ausgeräumt werden; für die Gestaltung der
flankierenden Bereiche - vor allem der künftigen
europäischen Geld- und Währungspolitik - sind
überzeugende Lösungen zu finden. Die wohlstandssteigernde
Wirkung des Binnenmarktes darf nicht
durch die Abschotbing Europas nach außen verspielt
werden. Für die liberalisierung der weltwirtschaftlichen
Zusammenarbeit durch einen erfolgreichen Abschluß
der GATT-Verhandlungen (Uruguay-Runde)
sollte sich gerade auch die Gemeinschaft einsetzen.
Die entscheidenden Schritte zur marktwirtschaftlichen
Reform ihrer Volkswirtschaften müssen die
osteuropäischen Länder selbst leisten. Eine tatkräftige
Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft
würde jedoch zur Verankerung der Marktwirtschaft in
Osteuropa entscheidend beitragen. Der Erfolg dieser
Reformen liegt auch im Interesse der Europäischen
Gemeinschaft selbst.
I. Spannungen für die Gemeinschaft
398. Zu den neuen Spannungen in der Gemeinschaft
gehört der Konflikt zwischen der Vertiefung
und der Erweiterung der europäischen Integration.
Mit dem Binnenmarkt-Projekt und der geplanten Politischen
Union stand die wirtschaftliche und politische
Integration zwischen den tisherigen Mitgliedsstaaten
im Vordergrund. Nun sieht sich die Gemeinschaft gedrängt,
die Erweiterung um neue Mitglieder zuzulassen
und die Assozüerung der osteuropäischen Staaten
vorzunehmen. Zeitgleich mit dem europäischen Binnenmarkt
soll am 1. Januar 1993 der Europäische
Wirtschaltsraum (EWR) , ein binnenmarktähnlicher
Raum der EG mit den sieben EFTA-Staaten, verwirklicht
werden.
Zweifellos hat das Binnenmarktprogramm die Attraktivität
der Gemeinschaft für andere Staaten verstärkt.
Hinzu kommt die Einsicht, einer Gemeinschaft, die
sich möglicherweise nach außen stärker abschotten
werde (Festung Europa), gehöre man besser an, als
draußen zu stehen. Beitrittswilligen Ländern wie
Österreich und Schweden oder anderen Staaten der
EFTA kann nicht entgegengehalten werden, für die
Mitgliedschaft seien die wirtschaftlichen Voraussetzungen
noch unzureichend. Hier kann man den Beitritt
- wenn er denn wirklich ernsthaft gewünscht
wird - allenfalls hinausschieben, nicht aber endgültig
verweigern.
Für die osteuropäischen Staaten ist die Mitgliedschaft
derzeit nicht aktuell. Hier müssen andere Schritte zur
Integration gegangen werden. Ohne die Zusammenarbeit
mit der Europäischen Gemeinschaft stünde es
um die Erfolgschancen der osteuropäischen Reformen
schlecht, zum Nachteil für ganz Europa. Die Gemeinschaft
wird also die Vertiefung zugleich mit der Assozüerung
osteuropäischer Staaten und mit der Erweiterung
um neue Mitgliedsstaaten zu leisten haben.
399. Die Gemeinschaft strebt neben der Wirtschaftsund
Währungsunion auch eine Politische Union an. In
Kraft treten sollen die entsprechenden Verträge Anfang
1993. Bei der Politischen Union geht es unter
anderem um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
die Zusammenarbeit in der Innen- und
Justizpolitik, die demokratische Legitimation der Gemeinschaftsorgane
(Stärkung der Rechte des Europäischen
Parlaments) sowie um die Effizienz der Gemeinschaft
(vor allem um das Mehrheitsprinzip bei
Entscheidungen des Europäischen Rates). Die Verzahnung
der wirtschaftlichen Vereinigung mit einer
Politischen Union wird sich so nicht mehr aufrechterhalten
lassen, wenn die Zahl der Mitgliedsstaaten zunimmt.
Zwischen den divergierenden Interessen der Mitgliedsstaaten
einer heterogenen Gemeinschaft zu vermitteln,
eine klare gemeinsame Unie zu formulieren,
wird immer schwieriger werden, je mehr Mitglieder
die Gemeinschalt hat. Ergänzt um die EFTA-Staaten
würde die Gemeinschaft bereits neunzehn Mitgliedsstaaten,
bei ein-er Bevölkerung von 375 Millionen Einwohnern,
umfassen. Sollen alle Mitgliedsstaaten repräsentativ
in den Gremien der Gemeinschaft vertreten
sein, droht eine enorme bürokratische Ausweitung
der Institutionen. Entscheidungsprozesse würden
verzögert; im schlimmsten Fall erstarrt die Gemeinschaft
in Kompromissen, weil anders den divergierenden
Interessen nicht mehr beizukommen ist.
Schon heute verhindern unterschiedliche Interessenlagen
der einzelnen Mitgliedsstaaten gemeinsame
politische Aktivitäten etwa in der Sicherheitspolitik
oder in der Außenpolitik. Im wirtschaftlichen Bereich
resultieren aus den unterschiedlichen Interessen beispielsweise
der südlichen und nördlichen Länder
schwer zu vereinbarende Vorstellungen etwa bei der
liberalisierung einzelner Märkte.
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