Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
208. In den neuen Bundesländern wurde gemäß Einigungsvertrag
zum 1. Januar 1991 das bundesdeutsehe
Krankenversicherungsrecht nach Sozialgesetzbuch
V in Kralt gesetzt und ein gegliedertes System
der Krankenkassen eingeführt, wobei die östlichen
Kassen zu einer eigenständigen Haushaltsführung
verpflichtet sind. Für alle Kassen war im Einigungsvertrag
ein einheitlicher, am Durchschnitt der westdeutschen
Sätze zu Anfang 1990 orientierter Beitragssatz
von 12,8 vH festgelegt worden, so daß die Beitragsentwicklung
nach Beseitigung der erhebungstechnischen
Probleme von der Beschäftigungsentwicklung
sowie dem Anstieg der Löhne und Gehälter
determiniert wurde; zudemwurde die Beitragsbemessungsgrenze
auf 2550 DM monatlich erhöht (in Westdeutschland:
4 875 DM im Monat). Aus abrechnungstechnischen
Gründen standen den Ost-Krankenkassen
allerdings nur Beitragseinnahmen aus elf Monaten
zur Verfügung, so daß eine entsprechende Uquiditätslücke
zu überbrücken war; insgesamt ist von
einem Beitragsaufkommen von 18V2 Mrd DNl auszugehen.
Zur Deckung des Defizits in Höhe von
1 Mnl DM konnten die Kassen Betriebsmitleldarlehen
aufnehmen, deren Verzinsung und Tilgung bei der
Beitragssatzberechnung für 1992 zu berücksichtigen
sind. Die zu erwartende defizitäre Entwicklung kann
grundsätzlich nicht über einen Finanzausgleich zwischen
westdeutschen und ostdeutschen Krankenkassen
aufgefangen werden, da dies nur für bundesweit
agierende Kassen möglich ist. Zwischen regional begrenzten
Kassen wie den Ortskrankenkassen sind finanzielle
Hilfen gemäß §§ 266 f. Sozialgesetzbuch V
nur zulässig, wenn der Bedarfssatz einer Kasse den
durchschnittlichen Bedarfssatz der Kassenart um
12,5 vH übersteigt und ein Finanzausgleich auf Landesverbandsebene
stattgefunden hat. Gemäß Einigungsvertrag
kann die getrennte Haushaltsführung
aufgegeben werden, wenn sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse in Ostdeutschland denen im Westen angeglichen
haben; hier besteht für die Krankenkassen
ein Ennessensspielraum.
209. Die Ausgabenentwicklung war zu Beginn dieses
Jahres wesentlich geprägt durch das Scheitern der
im Einigungsvertrag anvisierten Kostendämpfung bei
den Arzneimitteln mittels eines Preisabschlags in
Höhe von 55 vH (sogenannter "Einstiegswinkel
45 vH"). Hierdurch sollte die finanzielle Belastung der
Krankenversicherungen durch ein Vordringen der
wesentlich teuereren westdeutschen Produkte vermindert
werden. Dieser Preisabschlag war lediglich
bis zum 31. März 1991 wirksam, er wurde auf massiven
Druck der Pharmaindustrie (Arzneimittelboykott
im Januar) für den Zeitraum 1. April 1991 bis 31. Dezember
1993 auf 22 vH bei Apotheken, 24 vH beim
Großhandel und 25 vH bei den Herstellern gesenkt.
Diese Abschlagsätze ergaben sich für 1991 schätzungsweise
aufgrund des Finanzierungsbeitrags dieser
tvlarktbeteiligten an einem Defizit der Krankenkassen
bei den Arzneimittelausgaben. Ein solches Defizit
liegt vor, wenn die Ausgaben für Arzneimittel
15,6 vH der Beitragseinnahmen überschreiten. Die
Apotheken, der Großhandel und die Pharmaindustrie
übernehmen für den Zeitraum 1. April 1991 bis
31. März 1992 einen Fehlbetrag von bis zu 500 Mio
DM, für den Zeitraum 1. April 1992 bis 31. März 1993
von bis zu 1 Mrd DM und für den Zeitraum I. April
144
1993 bis 31. Dezember 1993 von his zu 700 Mio DM,
darüber hinausgehende Defizite der Krankenversicherungsträger
werden von diesen Marktbeteiligten
zu 50 vH übernommen. In diesem Jahr hat zusätzlich
der Bund den Krankenkassen indirekt einen Zuschuß
für die Deckung von Fehlbeträgen im Arzneimitlelbereich
gezahlt,·indem er auf die Rückzahlung von
0,6 Mrd DM aus der 1990 zugewiesenen und in Höhe
von 1,3 Mrd DM nicht benötigten liquiditätshilfe verzichtete.
Durch diesen Zuschuß wurde es möglich, daß
die Pharmaindustrie aus der im Einigungsvertrag vorgesehenen
Beteiligung an der Kostendämpfung im
ostdeutschen Gesundheitswesen zumindest partiell
entlassen werden konnte.
Arbeitslosenversicherung:
Hohe Transferzahlungen für Ostdeutschland
210. Die Arbeitslosenversicherung war bereits im
vierten Quartal 1990 für die beiden Teile Deutschlands
zusammengeführt worden und besaß als einziger
Sozialversicherungsträgerin diesem Jahr die
Möglichkeit eines internen Finanzausgleichs. Versucht
man, die Arbeitslosenversicherung in einen
westdeutschen und einen ostdeutschen Teil zu trennen,
so läßt sich ein Transfer von West nach Ost in
Höhe von 23 Mrd DM ermitteln. In den westlichen
Bundesländern führte die positive Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt zu einer weiteren deutlichen Entlastung
beim Arbeitslosengeld und beim Kurzarbeitergeid,
der jedoch - wie schon 1990 - Mehraufwendungen
für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gegenüberstanden,
so daß die Ausgaben insgesamt auf
dem Niveau des Vorjahres verblieben. Dabei spielte
auch eine Rolle, daß bedingt durch die kräftigere Zunahme
der Löhne und Gehälter die monatlichen
durchschnittlichen Leistungen an Arbeitslose weiter
anstiegen. Die Ausgaben in Westdeutschland wären
bei konstantem Beitragssatz ohne Defizit zu finanzieren
gewesen, da die Beitragseinnahmen hier, wie bei
den übrigen Sozialversicherungsträgem, ebenfalls
von der guten Konjunktur und der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
profitierten. Dabei entwikkelten
die Beitragseinnahmen der Arbeitslosenversicherung
eine solche Dynamik, daß der ursprünglich
vorgesehene Bundeszuschuß in Höhe von 2,3 Mrd DM
nicht benötigt wurde.
Die Anhebung des Beitragssatzes ermöglichte die Finanzierung
des im Beitrittsgebiet verursachten Defizits.
Die Ausgaben für Ostdeutschland betrugen
42 vH der Gesamtausgaben der Bundesanstalt für Arbeit
(Schaubild 29), der größte Teil davon entfiel auf
die Leistungen bei Arbeitslosigkeit und das Kurzarbeitergeid,
wobei letzteres wegen der bis Jahresende
verlängerten Sonderregelungen tür das Beitrittsgebiet
bedeutsamer war als im Westen. Durch den Einigungsvertrag
war für Arbeitnehmer jenseits des
57. Lebensjahres, die aus einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung ausscheiden, ein Altersübergangsgeld
- befristet bis zum 31. Dezember
1991 - eingeführt worden, das den Haushalt der Bundesanstalt
für Arbeit mit 1,5 Mrd DM belastete. Diese
Sozialleistung ist mit dem Vorruhestandsgeld zu vergleichen,
das in Westdeutschland zum 31. Dezember
1988 auslief.