Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
wjetischen Staatspräsidenten und das im Sommer
1991 verabschiedete Anti~Krisen-Programmder Regierung
sahen zwar einen allmählichen Übergang zu
einer stärker marktwirtschaftlieh geprägten Ordnung
vor, doch sollte der staatliche Einfluß auf die Wirtschaft
in hohem Maße erhalten bleiben.
Zudem behinderten die ungeklärten Machtverhältnisse
zwischen der Unionsregierung und den Teilrepubliken
der Sowjetunion ein weiteres Vorankommen
des Reformprozesses. Im Gegensatz zur Unionsregierung
neigen die Unionsrepubliken dem Konzept eines
umfassenden, schockartigen Übergangs zur Marktwirtschaft
zu. Insbesondere die Russische Republik,
die Ukraine und die baltischen Staaten (Estland, U­
tauen und Lettland) sprachen sich tür radikale marktwirtschaftliche
Refonnen aus. Die Schwäche der Zentralregierung
führte schließlich dazu, daß einige Republiken
teils in offenem Widerspruch zur Politik der
Unionsregierung stehende Gesetze erließen, teils sogar
den Austritt aus der Union anstrebten.
Nach dem gescheiterten Putschversuch von Anhängern
des alten kommunistischen Regimes im August
diesen Jahres und dem damit verbundenen Machtzuwachs
für die refonnwilligen Republiken besteht nunmehr
jedoch Aussicht auf eine deutliche Beschleunigung
des Reformprozesses. So werden Privateigentum,
unternehmerische Freiheit und Wettbewerb ausdrücklich
als Elemente der künftigen Wirtschaftsordnung
genannt. Unklar ist derzeit aber noch, inwieweit
die Union als politische und wirtschaftliche Einheit
überleben wird. Die baltischen Staaten haben bereits
ihre Unabhängigkeit von der UdSSR erreicht. Auch
in anderen Republiken - vor allem in Armenien,
Georgien und Moldawien, in zunehmendem Maße
aber auch in der Ukraine - regen sich nationalstaatliehe
Bestrebungen.
Eine weiterhin enge Kooperation der einzelnen Unionsrepubliken
wenigstens auf wirtschaftlichem Gebiet
ist wegen der hohen gegenseitigen Abhängigkeit
dringend geboten. Dem im Oktober unterzeichneten
Vertrag zur Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft
der sowjetischen Teilrepubliken sind bislang allerdings
nur acht der zwölf verbliebenen Unionsrepubliken
beigetreten; insbesondere fehlt auch noch die
wirtschaftlich starke Ukraine. Zudem wurde durch
den Wirtschaftsvertrag die Unabhängigkeit der Republiken
gegenüber der Unionsregierung erheblich gestärkt;
die Gesetzgebung der Republiken hat nunmehr
Vorrang vor der Unionsgesetzgebung.
Unterschiedliche Privatisierungsstrategien in den
osteuropäischen Staaten
42. Entscheidend für den Erfolg der Wirtschaftsreformen
wird letztlich sein, daß es gelingt, die !-.ilensehen
zu stärkerem privatwirtschaftlichem Engagement
zu bewegen. Eine Voraussetzung hierfür ist die
Schaffung gesicherter Eigentumsrechte. Tatsächlich
wird mittlerweile die Notwendigkeit privaten Eigentums
an den Unternehmen in allen Staaten Osteuropas
als eines der wichtigsten marktwirtschaftlichen
Ordnungsprinzipien anerkannt. Notwendig ist also ­
neben der Neugründung von Unternehmen - vor al-
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lern die Überführung der ehemaligen Staatsunternehmen
in Privateigentum. Hierzu sind in den einzelnen
Ländern recht unterschiedliche Privatisierungsstrategien
entwickelt worden.
43. Die Überführung kleinerer Betriebe - insbesondere
Einzelhandelsgeschäfte, Gaststätten und Handwerksbetriebe
- in privates Eigentum erfolgt überwiegend
durch öffentliche Versteigerungen. Ausländische
Bieter sind dabei aus Furcht vor einem "Ausverkauf"
der heimischen Wirtschaft in aller Regel ausgeschlossen.
Das Interesse der Bürger am Erwerb dieser
Kleinuntemehmen war dabei anfangs recht groß;
jedoch wird es mittlerweile schwerer, insbesondere
für Einzelhandelsbetriebe in ungünstiger Lage, einen
Käufer zu finden. Auch ein Mangel an Ersparnissen in
der heimischen Bevölkerung mag dabei eine Rolle
spielen. Lediglich in Polen ist diese" kleine Privatisierung"
bereits weit fortgeschritten.
44. Bedeutsam für die langfristige Sicherung der Beschäftigung
und die Herstellung der internationalen
Wetthewerbsfähigkeit ist die Privatisierung der großen
Industriebetriebe. Als vorrangiges Privatisierungsverfahren
wird dabei überall der vollständige
oder teilweise Verkauf staatseigener Unternehmen an
Investoren aus dem In- und Ausland angewandt. Die
Erfolge dieser von staatlichen Verkaufsagenturen organisierten
"großen Privatisierung" blieben bislang
jedoch gering; nur ein kleiner Teil der großen staatlichen
Unternehmen konnte neuen Eigentümern zugeführt
werden. Die entscheidende Ursache hierfür
dürfte darin liegen, daß die bestehenden Unternehmen
infolge veralteter Produktionsanlagen und einer
überhöhten Personalausstattung bei potentiellen Investoren
im allgemeinen als wenig attraktiv gelten;
auch dürften die Marktchancen in Osteuropa insbesondere
von westlichen Investoren mittlerweile geringer
eingeschätzt werden als noch vor einem Jahr. Um
gleichwohl rasche Privatisierungsfortschritte erzielen
zu können, ist in einigen Ländern zusätzlich zum
staatlich organisierten Verkauf von Unternehmen die
kostenlose Verteilung von Anteilsscheinen der Unternehmen
an die Bevölkerung und die Belegschaften
vorgesehen.
45. In der TschechosIowakeI ist geplant, daß alle
volljährigen Bürger des Landes gegen Zahlung einer
geringen Gebühr eine gleiche Zahl von Gutscheinen
erhalten, die zum kostenlosen Bezug von - handelbaren
- Aktien der zu privatisierenden Unternehmen
nach Wahl des Gutscheininhabers berechtigen. Der
Umtausch der Bezugsscheine in Anteilsscheine der
Unternehmen soll dabei durch ein landesweites Versteigerungsverfahren
erfolgen. In der Regel 40 vH des
Aktienkapitals der staatseigenen Unternehmen sollen
auf diese Weise verteilt werden; weitere Anteile sollen
den Beschäftigten sowie bestimmten Investmentfonds
kostenfrei zugeteilt werden. Eine ähnliche Lösung
wurde auch in Polen gefunden; hier sollen insgesamt
60 vH des Kapitals ausgewählter Staatsunternehmen
gleichmäßig auf eine Reihe von Vermögensverwaltungsgesellschaften
übertragen werden. Im
Anschluß daran sollen die Anteilsscheine dieser Gesellschaften
kostenlos an die Bevölkerung ausgegeben
werden, so daß jeder Bürger zunächst einen gleichen
Anteil am staatlichen Produktivvennögen erhält.
Ein direkter Umtausch von Fondsanteilen in Aktien