Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
und einweiterhin kräftiger Beschäftigungsaufbau trugen
hierzu bei. Die nacWassende Ertragskraft in den
alten Bundesländern spiegelte sich dagegen in der
Einnahrn!'nentwicklung der gewinn- und ertragsabhängigen
Steuern wider. Infolge der schlechteren Gewionlage
haben die Unternehmenihre Vorauszahlungen
auf die veranlagte Einkommensteuerund die Körperschaftsteuer
nach unten angepaßt. Die Einnahmen
aus der veranlagten Einkommensteuer und den nicht
veranlagten Steuern vom Ertrag stiegen mit durchschnittlich
9 vH deutlich langsamer als das Aufkommen
aus der Lohnsteuer. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer
verzeichneten sogar nur einen Zuwachs
von 3 vH.
Der im Vergleich zum Vorjahr abgeschwächte Zuwachs
der Gewerbesteuereinnahmen in Westdeutschland
ist auf niedrige Zuwächse bei der Gewerbeertragsteuer
zurückzuführen. Hinzu kamen Mindereinnahmen
aus der Zerlegung der Gewerbesteuer
bei Unternehmen mit Betriebsstätten in den neuen
Bundesländern. Alles in allem expandierten die Einnahmen
aus den Gemeindesteuern mit einer Rate von
2 vH langsamer als im Vorjahr. Die Ländersteuern
stiegen mit einer Rate von 41/2 vH ähnlich rasch wie
1990. Deutlich höhere Einnahmen als im Vorjahr erzielten
die Länder bei der Kraftfahrzeugsteuer. Die im
letzten Jahr eingeführte Absenkung der Kraftfahrzeugsteuersätze
für schwere Lastkraftwagen wurde
zum 1. März 1991 wieder rückgängig gemacht. Dem
kräftigen Anstieg des Kraftfahrzeugsteueraufkommens
standen leicht rückläufige Einnahmen bei den
sonstigen Ländersteuern gegenüber. Unter Vorjahresniveau
lagen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer
und der Erbschaftsteuer, nachdem bei
diesen Steuern im vorigen Jahr kräftige Einnahmenzuwächse
erzielt worden waren.
196. In Ostdeutschland flossen die Einnahmen aus
Einkommensteuer und Körperschaftsteuer nur spärlich,
mit 81/2 Mrd DM entsprachen sie pro Kopf der
Bevölkerung nur 12 vH des westdeutschen Pro-Kopf­
Aufkommens aus diesen Steuern. Neben den wirtschaftlichen
Problemen spielte eine Rolle, daß infolge
der um über 50 vH unter dem westdeutschen Niveau
liegenden Bruttolöhne und -gehälter die Einnahmen
aus der Lohnsteuer pro beschäftigten Arbeitnehmer
nur knapp 13 vH der westdeutschen Einnahmen erreichten;
hier wirkten sich sowohl die geringere Progression
als auch die besonderen Tariffreibeiträge für
die Bürger der neuen Bundesländer aus.
Das niedrige Aufkommen aus den Länder- und Gemeindesteuern
hatte mehrere Ursachen. Die Einnahmen
aus der Gewerbeertragsteuer fielen gering aus.
Die Aussetzung der Vermögensteuer und der Gewerbekapltalsteuer
im Beitrittsgebiet für die Jahre 1991
und 1992 führte darüber hinaus zu Mindereinnahmen.
Schließlich war die Finanzverwaltung erst aufzubauen
und folglich noch nicht voll funktionsfähig.
Hoh!'r Nettokreditbedarf des öffentlichen S!'ktors
197. Insgesamt standen dem Bund Steuereinnahmen
von 317 tvlrd Dtvl zur Verfügung. Die sonstigen
Einnahmen beliefen sich auf 30 l\1rd Dl\1, hierin ent-
138
halten waren auch 7 Mrd DM. aus dem Bundesbankgewinn.
In Höhe von 3 Mrd DM wurde der Bundesbankgewinn
direkt zur Tilgung von Altschulden verwendet.
Trotz Steuererhöhungen und Minderausgaben
blieben die erzielten Einnahmen weit hinter den
veranschlagten Ausgaben zurück, so daß das Haushaltsdelizit
des Bundes von 48 Mrd DM im Jahre 1990
auf rund 60 Mrd DM anstieg.
Angesichts geringer eigener Einnahmen waren für
Länder und Gemeinden im Beitrittsgebiet Zuweisungen
aus dem Westen von besonderer Bedeutung. Sie
finanzierten den größten Teil ihrer Ausgaben mit I\1itteIn
des Fonds "Deutsche Einheit" und über Zuweisungen
aus dem Bundeshaushalt. Den neuen Ländern
und ihren Gemeinden standen insgesamt Einnahmen
von 85 Mrd DM zur Verfügung; ihre Neuverschuldung
reduzierte sich dadurch auf 12 Mrd DM. In Westdeutschland
stieg nach dem steuerreformbedingt
niedrigen Zuwachs der Steuereinnahmen im Vorjahr
das Steueraufkommen in diesem Jahr wieder kräftiger
an. Der Einnahmenzuwachs blieb allerdings hinter
dem noch kräftigeren Anstieg der Ausgaben zurück,
so daß sich die Schere zwischen Einnahmen und
Ausgaben weiter öffnete. Das Finanzierungsdefizit
der westdeutschen Länder blieb mit 19 Mrd DM auf
dem Niveau des Vorjahres. Für die Gemeinden in den
alten Bundesländern bedeutete die kräftige Ausgabenexpansion,
daß sich das Defizit von 3,6 Mrd DM
auf 5 Mrd DM erhöhte. Einschließlich des Finanzierungsdefizits
des Fonds "Deutsche Einheit" von
31 Mrd DM und eines geschätzten Defizits des Kreditabwicklungsfonds
und des ERP-Sondervermögens
von insgesamt 8 Mrd DM errechnet sich damit ein
Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts von
135 Mrd DM. Ein kleiner Teil hiervon konnte durch
Auflösung von Rücklagen und aus Münzeinnahmen
gedeckt werden. Aus erhöhter Vorratskreditaufnahme
zum Jahresende 1990 konnte der Bund in diesem
Jahr auf 20 Mrd DM zurückgreifen, so daß sich für
den Kapitalmarkt eine Belastung durch die Gebietskörperschalten
von 1/0 Mrd DM ergab.
198. Für ein umfassenderes Bild über die Belastung
des Kapitalmarktes durch den öffentlichen Sektor sind
neben der Neuverschuldung der Gebietskörperschaften
sowohl die Kreditaufnahme der Bundesunternehmen,
namentlich der Deutschen Bundespost, der
Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn
als auch das Finanzierungsdefizit der Treuhandanstalt
mit zu berücksichtigen. Das Defizit der Treuhandanstalt
betrug in diesem Jahr rund 21 Mrd DM,
Post und Bahn verschuldeten sich mit schätzungsweise
24 Mrd DM. Während die Post die Bedienung
ihrer Kredite aus eigenen Elträgen wird bestreiten
können, dürfte die Verschuldung der Treuhandanstalt
und der Bahn auf den Bundeshaushalt zukommen.
Alles in allem lag die Kreditaufnahme deröffentlichen
Hand bei 155 Mrd DM; dies entspricht einem Anteil
von 5,5 vH am geschätzten nominalen Bruttosozialprodukt.
Eine Entlastung erfuhr der Kapitalmarkt
durch die Sozialversicherung, die in diesem Jahr mit
einem Überschuß von 11 1 /2 Mrd DM abschloß (Ziffer
203). Bereits jetzt zeichnet sich aber für das kommende
Jahr ein hohes Defizit ab, so daß die Belastung
des Kapitalmarktes von dieser Seite zusätzlich erhöht
wird.
I