Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
ländern schätzungsweise 60 vH bis 65 vH des westdeutschen
Niveaus, die effektiven Monatseinkommen
Lagen im Frühjahr bei etwa 47 vH (Ziffern 158ff.).
Ausgehend von diesem Niveau verfolgt die Tarifpolitik
dort, wo Stufentarifverträge abgeschlossen sind.
eine rasante Aufholstrategie. Die volle Angleichung
der Tariflöhne an westdeutsches Niveau wird in der
Regel his 1994 angestrebt. Bei den effektiven Löhnen
würde die Angleichung allerdings erst später beendet
sein. Daneben gibt es Tarifbereiche, in denen keine
Stu[envereinbaIungen getroffen worden sind. Daß in
diesen Bereichen in der Aneinanderreihung kürzer
laufender Tarifabschlüsse faktisch auch eine Aufholstrategie
verfolgt werden wird, ist wahrscheinlich. Die
TariIvertragsparteien werden für Arbeitnehmer einer
Branche schwerlich niedrige Lohnsteigerungen beschließen,
wenn in den Branchen um sie herum westdeutschp
Lohnniveaus die Orientierungsmarke für
den Lohnanstieg darstellen.
Bleiht es bei der lohnpolitischen Aufholstrategie, ist in
den nächsten Jahren mit beträchtlichen Lohnanhebungen
zu rechnen. Um die Tariflöhne von derzeit
60 vB dps westdeutschen Niveaus bis 1994 anzugleichen,
sind bei gleichzeitig weiter steigendem westdeutschen
Bezugslohn (um beispielsweise 5 vB pro
Jahr) jdhrliche Lohnsteigenmgsraten von 25 vH notwendig.
Hinzu kommt, daß in diesem Zeitraum Sonderzahlungen
wie Urlaubsgeld oder Jahresgratifikationen
erhöht werden und die wöchentliche Arbeitszeit
verkürzt werden wird.
369. Lohnsteigerungen in diesem Umfang sind gesamtwirtschaftlich
nur zu vertreten, wenn zwei Bedingungen
erfüllt werden können. Erstens müßte es den
ostdeutschen Unternehmen gelingen, den Wert der
Produktionsleistung je Arbeitnehmer bis zur !vlitte des
Jahrzehnts auf das Niveau ihrer Konkurrenten aus
Westdeutschland und anderen Ländern anzuheben.
N ur dann würde der angelegte Lohnanstieg nicht
durch überhühte Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit
der ostdeutschen Unternehmen beeinträchtigen.
Zweitens müßte diese Produktivitätsangleichung
in so vielen alten und neu zu gründenden Unternehmen
gelingen, daß zu den dann herrschenden
Lohnstückkosten in den neuen Bundesländern ein hoher
Beschäftigungsstand realisiert werden könnte.
Angesichts des schlechten Zustands einer großen
Zahl von Unternehmen - insbesondere der vielen
nicht privatisierten Unternehmen im Eigentum der
Treuhandanstalt - ist es unrealistisch anzunehmen,
daß der ProduktivitätsfÜckstand der ostdeutschen Unternehmen
über weite Bereiche schon bis zur t-..ütte
des Jahrzehnts abgebaut werden kann. Dies begründet
die Kritik an der lohnpolitischen Aufholstrategie.
Die beabsichtigte Lohnentwicklung wird im ganzen
gesehen den derzeitigen und für die nächsten Jahre
'Zu erwartenden Leistungsmöglichkeiten der ostdeutschen
Unternehmen nicht gerecht. Fehlentwicklungen
sind absehbar: Die Arbeitslosigkeit wird zusätzlich
erhöht; neue Arbeitsplätze entstehen in geringerem
Umfang; die öffentlichen Haushalte und die SozialhaushaIte
werden mit Folgekosten aus der höheren
Arbeitslosigkeit und t-,/Iehrausgaben bei den an
die Tariflöhne gebundenen staatlichen Leistungen
(zum Beispiel Entlohnung von ABtvI-Beschäftigten)
belastet; wo Arbeitsplätze gefährdet sind, wird der
Ruf nach Fortführung und Erhöhung von - im Ergebnis
den Strukturwandel hemmenden - Subventionen
lauter werden.
370. Ein Kurswechsel in der Tarifpolitik ist notwendig.
Zwar geht es nicht darum, daß die ostdeutschen
Arbeitnehmer das generelle Ziel aufgeben müßten, zu
westdeutschen Lohnniveaus aufzuschließen; nach
wie vor halten wir die Einschätzung für realistisch,
daß sich in den neuen Bundesländern eine Wirtschaftsstruktur
herausbilden wird, die an Wettbewerbsfähigkeit
der westdeutschen nicht nachsteht
und letztlich auch gleiche Löhne ermöglicht. Doch
benötigt dieser Anpassungsprozeß Zeit. Es geht
darum, in der Übergangszeit, bis die ostdeutscheWirtschaft
zu einer wettbewerbsfähigen Struktur gefunden
hat, die Lohnentwicklung in einem wirtschaftlich
vertretbaren Rahmen zu halten.
t-..Iaßstäbe hierfür liefert noch nicht - wie in Westdeutschland
- die Entwicklung der Arbeitsproduktivität,
sondern die Leistungskraft der Betriebe und
Branchen. Die errechnete Produktivität ist als Maßstab
unbrauchbar, weil die Wertschöpfung in hohem
:tv'1aße durch Erfassungslücken und in der Bewertung
durch Stützungsmaßnahmen (Subventionen, Exportbürgschaften,
Uquiditätskredite) verzerrt ist. Immer
noch stehen in vielen Altbetrieben weit mehr Arbeitskräfte
auf der Lohnliste, alsfür die Produktion tatsächlich
benötigt werden; die errechnete Produktivität
sagt nichts darüber, wie hoch die dem Faktor Arbeit
zurechenbare Wertschöpfung ist.
Der Sachverständigenrat hat sich daher für die neuen
Bundesländer vorerst gegen eine an Produktivitätskennziffern
orientierte Lohnpolitik ausgesprochen
und statt dessen eine an der sektoralen und betrieblichen
"Leistungskraft" orientierte Lohnpolitik vorgeschlagen:
"Ins Blickfeld zu rücken sind vor allem die
Chancen der Branchen und Unternehmen, durch
Neuentwicklung von marktfähigen Produkten, durch
neue Produktionsverfahren und Managementmethoden,
durch Qualifizierung der Arbeitnehmer und ihre
Umgewöhnung auf marktwirtschaftliches Denken
den Umstellungsprozeß zu bewältigen, der mit der
Einführung marktwirtschaftlichen Wettbewerbs in
der ehemaligen DDR notwendig geworden ist. Diese
Chancen sind von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich;
die Unterschiede lassen sich nicht allein
mit der Pro-Kopf-Wertschöpfung erfassen" (JG 90
Ziffer 410).
371. tv1it diesem Vorschlag sollte nicht einem generellen
Einfrieren der tariflichen Nominallöhne oder
Senkungen der Reallöhne über Jahre hinaus das Wort
geredet werden. Das würde die gewaltigen Arbeitsmarktprobleme
der ostdeutschen Wirtschaft nicht lösen.
Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen
Unternehmen, die auf eine veraltete Kapitalausstattung,
unzulängliche Produkte, Ungeübtheit
bei der Eroberung von Märkten zurückzuführen sind,
lassen sich durch niedrige Löhne nicht einfach überspielen.
Die entscheidende Implikation ist vielmehr,
daß differenzierte Lohnsteigerungen notwendig sind.
Wo Unternehmen und Branchen in absehbarer Zeit in
der Lage sind, ihre Leistungskraft rasch anzuheben,
können die effektiven Löhne vergleichsweise hoch
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