Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
stützung. heute überwiegend in der Fonn von Garantiezusagen
der Treuhandanstalt, gesichert werden.
Außerdem werden vielfach noch Mittel tür Investitionen
benötigt, tür Ersatzinvestitionen, die zur Fortführung
des Unternehmens unerläßlich sind, und zur
Fortsetzung von Investitionsprojekteo, die bereits trüher
eingeleitet worden sind und nun nicht als Investitionsruinen
liegen bleiben sollen. Darüber hinaus
wird vielfach gefordert, daß die Treuhandanstalt auch
Sanierungsprogramme der Unternehmen fördern und
die Finanzierung der damit verbundenen Investitionen
sichern soll.
Garantiezusagen und andere Liquiditätshilfen der
Treuhandanstalt sind begründet, wenn hinreichende
Aussicht besteht, daß die damit erhaltenen Unternehmen
in absehbarer Zeit privatisiert werden können.
Bei vielen Unternehmen sind die Aussichten auf Privatisierung
jedoch ungewiß. Der Anteil der Unternehmen,
mit deren Privatisierung nicht gerechnet werden
kann und die allenfalls mit ständigen Subventionen
überlebensfähig wären, wird immer größer. Finanzielle
Hilfen an solche Unternehmen sind Erhaltungssubventionen.
Sie werden heute überwiegend mit
Krediten finanziert, für deren Tilgung und Verzinsung
die Treuhandanstalt aufgrund ihrer Garantiezusagen
aufkommen muß.
Sanierung ohne Privatisierung?
485. Heute ist umstritten, inwieweit die Treuhandanstalt
Sanierungsmaßnahmen für Unternehmen einleiten
und fördern sollte, für die keine Aussichten auf
eine baldige Privatisierung bestehen. Hierzu wird die
Ansicht vertreten, daß intensive Sanierungsbemühungen
von Seiten der Treuhandanstalt geboten
seien, um die Überlebensfähigkeit der Unternehmen
zu sichern.
Wenn von der Treuhandanstalt verstärkte Bemühungen
um Sanierung gefordert werden, wird meist übersehen,
daß sie wegen der Größe und Heterogenität
ihres Aufgabenbereichs gar nicht in der Lage ist, wie
eine Konzernspitze die einheitliche Leitung der ihr
anvertrauten Unternehmen wahrzunehmen. Sanierungspläne
für einzelne Unternehmen können nur dezentral
von den Unternehmensleitungen oder eigens
eingesetzten Sanierungsbeauftragten ausgearbeitet
werden. Die zuständigen Organe derTreuhandanstalt
müssen diese Pläne überprüfen und über die Zuteilung
der zu ihrer Realisierung erforderlichen Investitionsmittel
entscheiden. Sie sind aber nur sehr begrenzt
in der Lage, Sanierungspläne zu beurteilen
und Fehlurteile der in den Unternehmen tätigen Sanierer
zu korrigieren. Dies ist um so gravierender, als
der Mangel an qualifizierten fvfanagem und Sanierern
von der Treuhandanstalt als Engpaß immer wieder
betont wird.
Der maßgebliche Einwand gegen umfassende Sanierungsaktivitäten
der Treuhandanstalt ist, daß die Entscheidungsträger
auf allen Ebenen, in den Unternehmen
wie in der Treuhandanstalt, unter Druck stehen,
Unternehmen und Arbeitsplätze nach Möglichkeit zu
erhalten, teilweise auch ein persönliches Interesse
daran haben, daß zugleich aber die Folgen von Fehlentscheidungen,
vor allem von Fehlinvestitionen,
über die Treuhandanstalt letztlich auf den Bundeshaushalt
abgewälzt werden. Generell wird deswegen
die Bereitschaft bestehen, Sanierungsprogramme in
Angriff zu nehmen und Investitionen durchzuführen,
auch wenn sie nur mit geringer Wahrscheinlichkeit
zum Erfolg führen, den Fortbestand des Unternehmens
aber zunächst noch ermöglichen. Man wird in
vielen Einzelfällen Sanierungspläne genehmigen, die
noch vertretbar erscheinen. Insgesamt aber werden
breit angelegte Sanierungsaktivitäten der Treuhandanstalt
auf die Erhaltung eines Bestandes ständig subventionsbedürftiger
Unternehmen hinauslaufen.
Auch in den Fällen, in denen die Sanierung gelingt,
wird die Neigung gering sein, anschließend die Privatisierung
zu vollziehen. Vielmehr werden die Überschüsse
der erfolgreichen Unternehmen eher dazu
beitragen müssen, die zahlreichen schwachen Unternehmen
zu stützen.
486. In der, Kontroverse um Sanierungsaktivitäten
der Treuhandanstalt ist nicht immer klar, was mit Sanierung
gemeint ist.
Sanierung kann im Sinne einer passiven Anpassung
verstanden werden, die alle Maßnahmen zur
Kostensenkung und zur Ausschaltung von Verlustquellen
umfaßt. Zur Sanierung in diesem Sinne
gehören der Abbau überschüssigen Personals, die
Reduzierung der Produktionstiefe und die Bereinigung
der Produktprogramme um verlustbringende
Produkte.
Eine weiterreichende Konzeption der Sanierung
zielt auf aktive Anpassung an die Marktverhältnisse.
Sanierung in diesem Sinne besteht in der
Realisierung einer Unternehmensstrategie, die
fundierte Aussichten auf eine erfolgversprechende
Marktposition eröffnet.
Sanierung kann auch als technische Modemisierung
verstanden werden. Eine Ersetzung technisch
veralteter und störanfälliger Anlagen durch
moderne geht über die passive Anpassung hinaus,
da Investitionen vorgenommen werden. Sie bleibt
aber hinter den Erfordernissen einer aktiven Sanierung
zurück, wenn sie sich nicht mit einer Unternehmensstrategie
verbindet, die Erfolg am
Markt verspricht.
Es ist offensichtlich, daß passive Anpassung durch
Kostensenkung und Ausschaltung von Verlustquellen,
häufig darüber hinaus auch die Modemisierung
der Anlagen, notwendige Bedingungen für die Sicherung
des Fortbestandes eines Unternehmens sind,
aber keineswegs hinreichende. Von einer durchgreifenden
Sanierung kann nur die Rede sein, wenn das
Unternehmen eine neue Position im Markt findet.
Dies erfordert aktive Anpassung, das heißt eine
grundlegende unternehmerische Konzeption, zugleich
aber auch Kapitaleinsatz zu deren Realisierung.
Erst wenn dies erreicht ist, kann von erfolgversprechender
Sanierung die Rede sein.
487. Wenn bei der Sanierung die technische Modernisierung
im Vordergrund steht, die Frage nach dem
Markterfolg hingegen vernachlässigt wird, führt dies
zu einer Fehlleitung von Kapital. Nach der Modemisierung
wird es um so schwerer, die einmal getroffene
Fehlentscheidung zu revidieren; die Erwartungen, die
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