Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618
noch Tabelle 41
Deutscher Bundestag -
12. Wahlperiode
Datum
noch 1991
7. Juni
11. Juni
17. Juni
1. Juli
Der Bundesrat verabschiedet den Bundeshaushalt 1991. Gegenüber dem Haushaltsabschluß für
das Jahr 1990 sind die Ausgaben mit 410,3 Mrd DM um 8 vH höher; die Nettokreditaufnahme
beträgt 66,4 Mrd DM.
Die Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze
legt ihr Gutachten zur Reform der Unternehrnensbesteuerung vor. Im wesentlichen schlägt
sie vor: Senkung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne und des Spitzensatzes
des Einkommensteuertarifs auf 46 vH, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bei gleichzeitigem
Wegfall der Gewerbesteuerumlage, Abschaffung der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung,
Halbierung der Steuermeßzahl für die Gewerbesteuer auf 2,5 vH bei Hinzurechnung aller
Zinsen, Koppelung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer, Verbesserung der Altersversorgung
bei Selbständigen, Beseitigung der Doppelbesteuerung ausgeschütteter Auslandsgewinne
von Körperschaften und Verbesserung des Umwandlungssteuerrechts. Die Finanzierung
dieser Maßnahmen soll zu einem erheblichen Teil durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
(Rückführung der degressiven AfA. Streichungen der Abschreibungsvergünstigungen)
und eine Anhebung des Grundsteueraufkommens um 20 vH erreicht werden.
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1992 eine Verbesserung des
Familienlaslcnausglekhs um 7 Mrd DM, unter anderem ist die Anhebung des Kinderfreibetrags
von derzeit 3034 DM auf 4104 DM, die Erhöhung des Erstkindergeldes von 50 DM auf 70 DM monatlich
sowie die Aufstockung des Kindergeldzuschlages von bisher bis zu 48 DM auf bis zu
65 DM monatlich vorgesehen. Außerdem soll eine Erhöhung des allgemeinen Satzes bei der Umsatzsteuer
ab 1993 um 1 Prozentpunkt auf 15 vH (unter gleichzeitiger Beibehaltung des ermäßigten
Satzes von 7 vH) und die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitio·
nen und Arbeitsplätze (..Unternehmenssteuerreform") erfolgen (zu den Einzelheiten siehe 10. Juli).
Das "Gesetz 7.UT Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuern
und anderen Gesetzen" (Solidaritätsgesetz) tritt in Kraft. Es umfaßt folgende Bestandteile:
- Einführung eines Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer nach
Artikel 106 Abs. 1 Nr. 6 GG in Höhe von 7,5 vH der Steuprschuld, befristet für den Zeitraum
vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 (1991: 11,3 Mrd DM, 1992: 10,8 Mrd DM)
- Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1. Juli 1991 für bleifreies Benzin um 22 Pfli auf 82 Pfll, verbleites
Benzin um 25 Pf!l auf 92 PUl, Dieselkraftstoff um 10 Pfll auf 54,15 Pfll, leichtes Heizöl um
2,34 Pfll auf 8 PfI] sowjp Erdgassteuer um 1 Pf/lU kWh auf 3,6 Pf/1O kWh bei gleichzeitiger Aufhebung
der Befristung (1991: 5,4 Mrd DM, 1992: 13,2 Mrd DM)
- Anhebung der Versicherungsteuer um ~ Prozentpulikte auf 10 vH ab 1. Juli 1991 (1991: 700 Mio
DM, 1992,2 Mrd DM)
- Erhöhung der TabaksteucT ah 1. März 1992 um durchschnittlich 1 Pf je Zigarette (1992: 800 Mio
DM).
Das ..Gesetz zur Förderunq von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet
sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften" (Steueränderungsgesetz
1991) tritt in Kraft. Es umfaßt folgende wichtige steuerliche Fördermaßnahmen:
- Einführung befristeter Sonderabschreibungen bis zu 50 vH der Anschaffungskosten für AusIÜstungsinvestitionen
und Betriebsgebäude ab 1991 sowie Verlängerung der Frist für die Investitionszulagen
von 12 vH bis zum 30. 6. 1992 und der von 8 vH bis zum 31. 12. 1994 bei einem
Investitionsbeginn vor dem 1. 1. 1993. Die Sonderabschreibungen können zusätzlich zur Investitionszulage
in Anspruch genommen werden (1991: 1,4 Mrd DM, 1992: 1,9 Mrd DM)
- Verzicht auf die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer in den Jahren
1991 und 1992 sowie Einführung eines ermäßigten Staffeltarifs für mittelständische Personenunternehmen
bei der Gewerbeertragsteuer (1991: 400 Mio DM, 1992: 500 Mio DM)
Einführung eines Tariffreibetrags bei der Einkommensteuer von 600 DM für ledige und
1200 DM für verheiratl't(' Steuprpflichtige mit einem Beschäftigungsverhältnis oder Wohnsitz
im Beitrittsgebiet bis zum 31. 12. 1993 (1991: 660 Mio DM, 1992: 1 Mrd DM)
Schrittweiser Abbau der Berlinförderung mit dem Wegfall der Arbeitnehmerpräferenzen, der
erhöhten Absetzung für betriebliche Investitionen und für Mehrfamilienhäuser, der Steuerermäßigung
für die Hingabe von Tnvestitionskrediten, der Investitionszulagen sowie allmähliche
Rückführung der Hersl.ellerpräferenzen und ein stufenweiser Abbau der Arbeitnehmerzulagen
(ab 1. 10. 1991) sowie der Zonenrandförderung (1991: 900 Mio DM, 1992: 4,3 Mrd DM)
Anhebung der Kilometprpauschbeträge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für
1991 um 8 Pf auf 58 Pf und ab 1992 duf 65 Pf (1991: 200 Mio DM, 1992: 1 Mrd DM)
- Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw zum Ausgleich für die geringere Belastung
mit Mineralölsteuer um 8 DM je 100 ccm ab 1. 7. 1991 (1991: 400 Mio DM, 1992: 900 Mio DM)
- Verbesserung der Förderung des privaten Wohneigentums ab 1991: Erhöhung des steuerlichen
Abzugsbetrages nach § 10e EStG von 15000 DM auf 16500 DM, Aufstockung des Baukindergeldes
von 750 DM auf 1000 DM je Kind
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