Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Gemeinden zur Finanzierung öffentlicher Aufträge
zur Verfügung gestellt.
Hesonders problematisch sind unter dem Gesichtspunkt
der Zusätzlichkeit Arbeiten zur Sanierung von
Betriebsgeländen. Nutznießer dieser Arbeiten ist der
Eigentümer, in der Regel die Treuhandanstalt. Da
diese eine öffentliche Institution und die Privatisierung
ihre dringlichste Aufgabe ist, wird man ein öffentliches
Interesse bejahen können. Zweifelhaft ist
aber, ob es sich hier um zusätzliche Leistungen handelt.
Wenn das Betriebsgelände privatisiert und einer
anderen Verwendung zugeführt werden kann, müßte
die Treuhandanstalt entweder selbst die Sanierung
vornehmen lassen oder sie unter Gewährung eines
entsprechenden Preisnachlasses dem Erwerber überlassen.
- Im Ergebnis übernimmt die Bundesanstalt
für Arbeit die Finanzierung von Aufgaben der Treuhandanstalt.
532. ARS-Gesellschaften, die zur Aufnahme ganzer
Belegschaften oder von Teilen davon ins Leben gerufen
werden, stehen unter besonderem Druck, geeignete
Aufgaben zu finden. Während bei anderen Trägern
in der Regel am Anfang Überlegungen stehen,
wie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geeignete
Aufgaben gefunden werden können, und erst dann
Mittel für Arbeitskräfte im benötigten Umfang angefordert
werden, ist es bei ABS-Gesellschaften umgekehrt:
Die Arbeitskräfte sind da; es geht darum, welche
Leistungen sie erbringen sollen. Es ist zu vermuten,
daß unter diesen Voraussetzungen bei der Prüfung
der Zusätzhchkeit weniger strenge Maßstäbe
angelegt werden, zumal mit der Unterstützung aller
lokalen politischen Instanzen zu rechnen ist, wenn es
um das Schicksal einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern
geht. Selbst örtliche Industrie- und Handelskammern
und Handwerkskammern werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
auch bei erheblichen Zweifeln
an der Zusätzlichkeit der Leistungen stillschweigend
tolerieren, wenn ihre Mitglieder nicht unmittelbar
betroffen sind. Die Unternehmen, die als Anbieter
in Frage kämen, aber nicht in den Markt hineinkommen
oder gar nicht erst gegründet werden, haben
keine Interessenvertretung.
ABS-Gesellschaften übernehmen zum Teil Aufgaben,
die nur mit erheblichen Investitionen durchgeführt
werden können (zum Beispiel "Renaturierung und
Revitalisierung geschädigter Landschaften JI, "Altlastund
Umweltsanierung Jl ). Dies wird durch Sachkostenzuschüsse
der Bundesanstalt für Arbeit und Zuschüsse
aus anderen Quellen ermöglicht. Im Ergebnis
führt das zu höheren Markteintrittsbarrieren für konkurrierende
Anbieter; denn die ABS-Gesellschaft hat
für neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen das zusätzliche
Argument, daß die teuren Geräte, die man angeschafft
habe, nun auch genutzt werden müßten.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, vor allem im Zusammenhang
mit ABS-Gesellschaften, stoßen heute
auf wachsende Kritik, in erster Linie in der besonders
betroffenen Bauwirtschaft, und zwar sowohl von Seiten
der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Dahinter
stehen Zweifel daran, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
die Auftragslage privater Anbieter
unberührt lassen.
533. Für die Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
wird die Motivation abgeschwächt, sich
um einen anderen Arbeitsplatz zu bemühen und da·
bei die Last der Einarbeitung. des Erwerbs neuer
Kenntnisse und Fertigkeiten, vielleicht sogar des
Ortswechsels auf sich. zu nehmen. Im gegenwärtigen
Zeitpunkt, wo die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz
vielerorts fast aussichtslos ist, fällt dies weniger
ins Gewicht. Aber das wird sich ändern, sobald mit
beginnender Aufwärtsentwicklung Neueinstellungen
größeren Umfangs erfolgen. Solange im Bereich der
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die für normale Arbeitsverhältnisse
geltenden Tariflöhne zu zahlen sind,
bringt der Arbeitsplatzwechsel in der Regel keinen
Verdienstzuwachs, bei Wechsel in einen anderen Tarifbereich
vielleicht sogar eine Einbuße, häufig hingegen
härtere Arbeitsbelastung. Der Nachteil der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
liegt für den Arbeitnehmer
in der zeitlichen Begrenzung auf ein oder höchstens
zwei Jahre. Die Motivation des Arbeitnehmers
hängt wesentlich davon ab, ob er diese zeitliche Be·
grenzung ernst nimmt oder darauf vertraut, daß nach
Ablauf der Zeit eine neue Auffangposition ähnlicher
Art für ihn geschaffen wird. Vor allem in ABS-Gesellschaften,
die auf längerfristigen Bestand angelegt
sind und Investitionen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
durchführen, besteht die Gefahr, daß illusionen
über ein unbegrenztes Fortbestehen des gegebenen
Zustandes entstehen. Für die Arbeitsverwaltung wird
es später sehr schwer, solche Erwartungen zu enttäuschen.
Im Ergebnis wird Immobilität statt Anpassungsbereitschaft
gefördert.
534. Die Arbeitsmarktpolitik kann angesichts der
ernsten Lage auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern
auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in
großem Umfang nicht verzichten; sie wird auch nicht
ganz ohne eigene Trägerorganisationen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
auskommen können. Soweit
heute noch durch hinausgezögerte Kündigungen
oder über die Kurzarbeiterregelung wirtschaftlich
nicht tragfähige Arbeitsplätze erhalten werden, wäre
es sogar wünschenswert, statt dessen das adäquate
Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einzusetzen.
Die schädlichen Nebenwirkungen sind jedoch zu bedenken.
Die Konsequenz wäre, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
gezielt auf besonders problematische Regionen
und Gruppen von Arbeitnehmern zu konzentrieren.
Verfehlt ist auf jeden Fall die Schaffung eines
flächendeckenden Systems von ABS-Gesellschaften.
Es ist eine Fehlentwicklung, wenn heute bei Personalfreisetzungen
größeren Umfangs regelmäßig die Forderung
nach Übernahme der betroffenen Arbeitnehmer
durch eine ABS-Gesellschaft erhoben und dem
auch häufig entsprochen wird. Eine beträchtliche
Minderheit der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz
verlieren, kommt so in eine privilegierte Position; die
tvlehrheit allerdings muß sich damit abfinden, sofort in
die Arbeitslosigkeit zu gehen, da es gänzlich ausgeschlossen
ist, sämtliche Arbeitslose in Arbeitsbeschaf·
fungsmaßnahmen aufzunehmen. Nach der bislang in
der alten Bundesrepublik geübten Praxis wird Arbeitslosen
im Regelfall durch finanzielle Unterstützung
und durch Beistand bei der Suche nach einem
neuen Arbeitsplatz und bei der Qualifizierung gehol-
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