Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 12/1618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
Weitere Steuererhöhungen vennelden
343. Wenn Ausgabenumschichtungen und Ausgabenkürzungen
im erforderlichen Umfang nicht gelingen
und sogar noch zusätzliche Belastungen au! die
öffentlichen Haushalte zukommen. dann bleibt für die
Konsolidierung nur noch der Weg über weitere Steuererhöhungen.
Dafür kommen in Anbetracht der
Höhe des Konsolidierungsbedarfs nur die Einkommensteuer
und die Körperschaftsteuer sowie die
Mehrwertsteuer in Frage. Diese Abgaben haben zudem
Breitenwirkung. die es ermöglicht, nahezu alle
Bürger im Sinne eines Solidaropfers anden Kosten der
Einheit zu beteiligen. Allerdings sprechen gegen
Steuererhöhungen erhebliche ökonomische Bedenken,
und zwar sowohl unter wachstums- als auch unter
stabilitäts- und verteilungspolitischem Aspekt.
344. Gegen eine Erhöhung der Einkommensteuer
und der Körperschaftsteuer sind vor allem wachstumspolitische
Argumente vorzubringen: Leistungsanreize
werden dadurch geschmälert, und die Investitionstätigkeit
wird beeinträchtigt. Die marginale Einkommensteuerbelastung
ist im internationalen Vergleich
in Deutschland hoch; eine weitere Anhebung
würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bundesrepublik
verschlechtern. Mit einer Erhöhung des
Anstiegs und der absoluten Höhe der marginalen
Steuersätze dürften zudem die bekannten Substitutionseffekte
verstärktwerden (JG 86 Ziffer 281). Unter
diesem Aspekt ist auch der Solidaritätszuschlag eine
verfehlte Maßnahme. Bei seiner Einführung haben
wohl eher verteilungs- und finanzausgleichspolitische
Grunde eine Rolle gespielt. Die Ellizienz- und Wachstumsverluste
einer Anhebung der Einkommensteuer
wären größer, wenn diese aus sozialpolitischen Gründen
ausschließlich die Bezieher höherer Einkommen
träfe.
Wenn der Kurs der angebotsorientierten Steuerpolitik,
wie er seit Beginn der achtziger Jahre gehalten
worden ist, wiederaufgenommen werden soll, dann
sollte man bei Steuererhöhungen nicht die Einkommensentstehung,
sondern verstärkt die konsumtive
Einkommensverwendung besteuern. Von daher
würde sich also eher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
empfehlen.
345. Allerdings zeigen sich auch dabei enge Grenzen,
zumal nachdem der Nonnalsatz der Mehrwertsteuer
zum 1. Januar 1993 - auch aus Gründen der
EG-Steuerharmonisierung - bereits auf 15 vH erhöht
werden soll. Gegen jede Anhebung sprechen verteilungspolitische
Gründe, denn die Mehrwertsteuer belastet
die Bezieher niedriger Einkommen vergleichsweise
stark. Diese Regressionswirkung wird allerdings
tendenziell abgebaut, weil auch nach dem
1. Januar 1993 der ennäßigte Steuersatz bei 7 vH verbleibt.
Dem Belastungskonzept der Mehrwertsteuer entspricht
es, daß die Steuer über Preiserhöhungen auf
die Konsumenten weitergewälzt wird. Das birgt die
Gefahrin sich, daß dadurch eine Preis-Lohn-Spiralein
Gang gesetzt wird, die nicht zuletzt die Bundesbank
zu einem restriktiven Kurs der Geldpolitik. herausfordern
würde. über dann höhere Zinsen könnten deshalb
auch die Investitionen beeinträchtigt werden. Sie
werden zudem noch au! einem anderen Weg getroffen:
Es ist zwar richtig, daß die privaten Investitionen
grundsätzlich nicht der Mehrwertsteuer unterliegen,
wenn aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einer
Reduktion des privaten Konsums führt, dann sind von
daher auch negative Rückwirkungen au! die investitionen
zu erwarten.
346. Man kann es also drehen und wenden, wie man
will: Au! dem Weg zur Konsolidierung sollten Steuererhöhungen
- wenn irgend möglich - vermieden
werden. Es besteht sogar die Gefahr, daß die damit
verbundenen negativen Wirkungen au! Wachstum
und Konjunktur den Weg zur Konsolidierung noch
erschweren. Gegen weitere Steuererhöhungen spricht
im übrigen auch, daß bei den Sozialversicherungen
mit Beitragserhöhungen zu rechnen ist. Dies gilt für
das kommende Jahr angesichts der ungünstigen
Haushaltsentwicklung vor allem für die Krankenversicherung.
Wenn die politische Kraft weiterhin fehlt, Ausgabenkürzungen
und Umschichtungen bei den Ausgaben
durchzusetzen oder wenn noch weitere Belastungen
au! die öffentlichen Haushalte zukommen sollten,
dann müssen Steuertarife bei den ertragreichen Steuern
angehoben werden. In diesem Falle wäre eine
Erhöhung der Mehrwertsteuerwohl noch das kleinere
übel. Allerdings können Steuererhöhungen nur die
illtima ratio sein; au! die damit verbundenen Risiken
muß nachdrücklich hingewiesen werden. Die finanzpolitisehen
Probleme, die die deutsche Vereinigung
gebracht hat, sind nur durch strikte Ausgabenclisziplin
zu lösen.
Refonn der Untemehmensbesteuerung bleibt
aktuell
347. In der derzeitigen Situation besteht grundsätzlich
auch wenig Spielraum für Steuersenkungen. Vor
allem wird es politisch schwer zu vertreten sein, auf
der einen Seite die Mehrwertsteuer zu erhöhen und
gleichzeitig die Unternehmensteuern zu senken, konkreter;
die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer
abzuschaffen. Au! mittlere Sicht bleibt jedoch
die Reform der Unternehmenssteuern ein wichtiges
Ziel. Der Wiederaufbau der Produktionskapazitäten
in den neuen Bundesländern, die ungünstige Altersstruktur
der Bevölkerung und der verschärfte internationale
Wettbewerb verlangen enonne Investitionen
in den deutschen Kapitalstock. Langfristig bestehen
auch keine Konflikte zwischen den verteilungs- und
wachstumspolitischen Zielsetzungen. Je besser es gelingt,
über ein investitionsfreundliches Steuersystem
Investitionen, Beschäftigung und Wachstum zu verbessern,
desto eher lassen sich die gerade durch die
Vereinigung schwieriger gewordenen Verteilungskonflikte
lösen.
Wenn es aus fiskalischen Gründen geboten ist, die
Reform der Unternehmensbesteuerung für einige Zeit
hinauszuschieben, sollten wenigstens die geplanten
Maßnahmen und der Zeitpunkt der Inkraftsetzung
nunmehr festgelegt werden. Da es bei dieser Reform
auch darum geht, den Standort Bundesrepublik im
internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen,
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