Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
gramme und Sonderregelungen finanziell massiv gefördert.
Die wichtigsten Instrumente der Förderung
sind: die Investitionszulage, die Regelung für Sonderabschreibungen
und die Investitionszuschüsse im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der regionalen Wirtschaltsstruktur" . Wichtig ist, daß
sich die meisten Förderinstrumente gegenseitig nicht
ausschließen, sondern kumulativ in Anspruch genommen
werden können. Mit einer solchen Kumulation
kann der Investor im ersten Jahr eine GesamtenUastung
von bis zu 50 vH der Investitionssumme erreichen
(Tabelle 14).
Die genannten Vergünstigungen gelten, sofern die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, grundsätzlich
auch für Unternehmen im Eigentum der Treuhandanstalt.
Allerdings sind Unternehmen, bei denen
keine Aussicht auf Privatisierung besteht, im Rahmen
d~r Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaltsstruktur",auf deren Leistungen kein
Rechtsanspruch besteht, bisher nicht gefördert worden.
Die entscheidenden Hilfen fiir die noch nicht privatisierten
Unternehmen sind die Uquiditäts- und Anpassungshilfen
der Treuhandanstalt, die Übernahme
von Zinsverpllichtungen durch die Treuhandanstalt,
erleichterte Bedingungen für Herrnes-Biirgschaften,
die Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen
der erweiterten Kurzarbeitergeldregelung sowie
die zinsverbiUigten Kredite der Kreditanstalt fiir Wiederaufbau
im Rahmen des Anschubprogramms für
sanierungsfähige Unternehmen.
Weitere Förderinstrumente sind auf kleinere und mittlere
Unternehmen sowie auf freie Berufe zugeschnitten.
Hierbei handelt es sich um variantenreiche Kreditprogramme,
die Existenzgrundungeo, Modemisierungen,
Umweltschutzinvestitionen und den Tourismus
fördern sollen. Auch kleinere Unternehmen kön-
Ausgewählte Hillen zur Förderung der Investitionstätigkeit und der
Infrastruktur In Ostdeutschland'l
Tabelle 14
[. InvesUUonszulagen und Investitionszuschüsse
- Investitionszulage für die Anschaffung oder die Herstellung von neuen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens;
Zulagensatz bis 30.6.1992: 12 vH der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, bis 31.12.1994: 8 vH bei
einern Investitionsbeginn vor dem 1.1.1993; Volumen 5,75 Mrd DM.
- Investitionszuschüsse für gewerbliche Investitionen bis zu 23 vH im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
..Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Errichtung, Erweiterung, Umstellung oder Rationalisierung
sowie zum Erwerbi Überschreitung der Höchstsätze um bis zu 12 Prozentpunkte möglich; Finanzierung
durch den Bund und die fünf neuen Bundesländer 3 Mrd DM jährlich, Laufzeit bis Mitte 1995, Aufstokkung
durch den EG-Regionalfonds (l Mrd DM jährlich für 1991 bis 1993).
- Investitionszuschuß im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
für spezielle wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben der Kommunen bei einer angemessenen Eigenbeteiligung
des Trägers, Fördersatz bis zu 90 vH der Investitionskosten.
H. Gemeinschaitswerk ..Aufschwung Ost..
- Kommunales Investitionssofortprogramm: Investitionspauschalen für die Instandsetzung von kommunalen
Gebäuden und Anlagen, jeweils 5 Mrd DM in den Jahren 1991 und 1992.
~ Verbesserung der wirtschaftsnahen Verkehrsinfrastruktur: Bundesfernstraßen, kommunaler Straßenbau, öffentlicher
Personennahverkehr, Investitionen der Deutschen Reichsbahn, 1991: 1,4 Mrd DM, 1992: 4,7 Mrd DM.
- Sonderprogramm für neue Arbeitsplätze in Problemregionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale
Wirtschaftsförderung", Bundesantei150 vH, Volumen jeweils 1991 und 1992: 600 Mio DM.
- Umweltschutzsofortmaßnahmen: Investitionen tür Abwasser, Trinkwasser und Deponien, 1991: 412 Mio DM,
19n 400 Mio DM
IlI. Besondere Steuererleicbterungen
- Sonderabschreibung für Ausrüstungsgüter im ersten Jahr der Anschaffung/Herstellung in Höhe von 50 vH,
zusätzlich zur Investitionszulage und neben den normalen linearen und degressiven Abschreibungen; die
dadurch eventuell entstehenden Verluste können auf unbestimmte Zeit vorgetragen und mit künftigen Gewinnen
verrechnet werden; Befristung für den Zeitraum 1991 bis 1994.
- Steuerfreie Rücklagen für die Überführung bestimmter Wirtschaftsgüter in Kapitalgesellschaften mit Sitz in
Ostdeutschland sowie für Anlaufverluste von Tochterfirmen.
- Zeitweilige Aussetzung der Erhebung der Gewerbekapitalsteuer und Freistellung von der Vermögensteuer
in den Jahren 1991 und 1992.
- Staffeltarif bei der Gewerbeertragsteuer mit ermäßigten Meßzahlen für mittelständische Personenunternehmen.
IV. Zinsverbilligende Kreditprogramme (siehe dazu auch Tabelle 15)
- Kommunalkreditprogramm: Zinsgünstige Kredite für kommunale Sachinvestitionen insbesondere zur Verbesserung
der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit den Schwerpunkten Erschließung von Gewerbenächen,
Umweltschutzmaßnahmen, Verkehrsinfrastruktur, Dorf- und Stadtsanierung, Energieeinsparung, Krankenhäuser,
Altenheime, Pflege- und Behinderteneinrichtungeni Festzins, Zinsverbilligung bis zu 3 Prozentpunk-
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