Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
I
Ostdeutschland im Vordergrund. Das gilt gleichermaßen
für Industrieunternehmen und für Unternehmen
des tertiären Sektors. Bei den Unternehmen des Ver~
arbeitenden Gewerbes spielt darüber hinaus die Vorstellung
eine Rolle, daß ein Engagement in Ostdeutschland
die Intensivierung des Geschäfts mit
osteuropäischen Handelspartnem erleichtern könne.
Offenbar hat die gegenwärtige Krise der osteuropäi~
sehen Reformstaaten sich nicht in einer pessimistischen
Erwartungshaltung mit Hinblick au! die längerfristigen
Marktchancen niedergeschlagen. Auch die
Verlügbarkeit von Fachkräften in Ostdeutschland
spielt nach wie vor eine Rolle. Eher zweitrangige Motive
sind, den Umfragen zufolge, die staatlichen Investitionshilfen
sowie die noch geringen Lohnkosten,
die nach Einschätzung der Unternehmen wohl in absehbarer
Zeit an das westdeutsche Niveau angeglichen
sein werden.
85. Nach der Herbstumfrage des Deutschen Industrie-
und Handelstages (DIHT) gehören Rechtsunsicherheiten
in Eigentumsfragen und Schwierigkeiten
bei der Kooperation mit Behörden nach wie vor zu den
wichtigsten Hinderungsgründen für Investitionen.
Mängel in der lnlrastruktnr und ökologische Altlasten
werden ebenfalls als signifikante Hemmnisse angesehen.
Die Einschätzungen gehen in den einzelnen
Wirtschaftszweigen weit auseinander. Hemmnisse,
die für die Unternehmen insgesamt eine nachrangige
Rolle spielen, können in einzelnen Branchen dominierende
Bedeutung haben. Ein Beispielhierfür sind ökologische
Altlasten, die nur 10 vH aller Unternehmen
zu den vier Haupthindemissen zählen, abervon 83 vH
der Unternehmen im Bereich der Energieversorgung
und des Bergbaus genanntwerden. Für die Unternehmen
des Baugewerbes haben Rechtsunsicherheiten in
Eigentumsfragen einen besonders hohen Stellenwert.
Vielfach werden unter den sonstigen Gründen für den
Verzicht auf Investitionen in Ostdeutschland ausreichende
Kapazitäten in Westdeutschland genannt
(Schaubild 8).
86. Das Investitionsvolumen der noch nicht privatisierten
Unternehmen ist nach den vorliegenden Infor~
mationen äußerst gering. Diesen Unternehmen fehlt
das notwendige Eigenkapital, und sie sind nicht liquide
genug, um größere Investitionen aus eigener
Kraft durchführen zu können. Ihre Kreditlähigkeit ist
nicht allein durch die geringe Eigenkapitalbasis stark
eingeschränkt, vielfach lehlen auch die erfolgversprechenden
Sanierungskonzeptionen und das Management
für ihre Umsetzung; beides wäre aber notwendig,
um privates Kapitalohne Bürgschaltserklärungen
der Treuhandanstalt zu mobilisieren. Bei den bisher
verbürgten Krediten handelt es sich überwiegend um
Liquiditätskredite, nicht um längerfristige Investitionskredite.
87. Die Investitionen in die Erneuerung und Modernisierung
der Infrastruktur dürftenimJabre 1991 rund
26 Mrd DM betragen haben. In die Verbesserung der
Verkehrswege wurden nach Angaben der Reichsbahn
und des Bundes 7 Mrd DM investiert, in die
Tabelle 15
ZInsverbilligende Förderprogramme lür die neuen Bundesländer und Berlin (Ostl
EntWicklung seit Programmbeginn
Nachr.:
Programm bis Anträge Zusagen
Aus- Geförderte
... 1991 zahlungen Investitionen
l )
MrdDM
ERP-Programme für
- Modernisierung, Abwasserreinigung, Luftreinhaltung,
Beteiligung, Haftung (Kreditanstalt für
Wiederaufbau [KfW]) ..... ... . ........ .. ..... 28. 10. 10,11 5,25 3,16 10,1
- EXistenzgründungen (Deutsche Ausgleichsbank
[DAlJ
insgesamt ..... ... . ... ...... . .... 30. 9. 8,07 6,06 3,99 11,7
darunter: Handwerk .... .. .... ...... ...... 2,75 1,96 3,9
- Tourismus (Berliner Industriebank AG [BIß]) .. 1. 11. 1,53 1.19 0,69
KfW-Investitionskreditprogramm .. ..... ...... 28.10. 7,72 5,88 3,34 14,6
Anschub-, Mittelstands- und Umweltprogramm
(KfW) .... ... . ... ............ .. .... .. .... ...... 28.10. 1,71 1,07 4,0
Eigenkapitalhilfeprogramm (DA)
insgesamt ..... ... ....... .. .... 30. 9. 3,93 2,71 1,82 9,2
darunter: Handwerk ..... .... ... .. ... 1,15 0,74 2,7
KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm ..... 28.10. 8,Q1 6,30 3,57 6,6
Kommunalkreditprogramrne für
- Abwasser, Lärmschutz, Luftreinhaltung,
Wasserbau (KfW) .... ..... ....... . ..... 28.10. 5,26 3,91 2,20 5,9
- Erschließung von GewerbeUächen, Energieeinsparung,
Abfallwirtschaft (DA) .. ....... 24.10. 4,36 3,55 2,18 5,7
- Verkehrsinfrastruktur, Stadt- und Dorferneuerung,
Krankenhäuser, Alten- und Behinderteneinrichtungen
(BIB) .. . ........ .. ....... 24.10. 4,00 2,86 1,77
1) Die den Förrlerungszusagen zugrundeliegenden Investitionsbeträge. Eine Aufsummierung der Beträge bei den aufgeführten Förderungsprogrammen würde
zum Teil zu Doppelzählungen führen, da einzelne Programme kumulativ in Anspruch genommen werden können.
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