Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Ausgabenart
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
Ausgabenstruktur der Länder und Gemeinden In Osldeutschland
und Westdeutschland Im Jahre 1991')
In Abgrenzung der Flnanzstalislik')
Struktur der
Gesamtausgaben
Ausgaben
je Einwohner
Tabelle 35
Ost I West Ost I West Relation Ost/West
vH DM vH
Ausgaben insgesamt 100 100 6025 6583 91.5
Personalausgaben 35,0 39,7 2112 2614 80,8
laufender Sachaufwand 19,1 14,5 1149 953 120,6
Zinsen 0,5 7,7 31 512 6,0
Sachinvestitionen 14,4 12,8 870 843 103,2
Sonstige Ausgaben 30,9 25,7 1864 1693 110,1
I) Eigene Schätzung.
2) Ohne Kr..mkenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen.
Gehaltstarife für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen
Dienstes waren zwar im Jahresdurchschnitt um
knapp 50 vH niedriger als in Westdeutschland. Der
Personalbestand lag mit 1,6 lvWlionen Vollzeitbeschäftigten
bei einer Bevölkerung von rund 16 Millionen
aber wesentlich höher als in den alten Bundesländern
(3,8 Millionen Beschäftigte bei einer Bevölkerung
von rund 63 Millionen). Für Zinszahlungen mußten
Länder und Gemeinden in Ostdeutschland nur
vergleichsweise geringe finanzielle Mittel aufbringen.
Das gemessen an den Pro-Kopf-Ausgaben relativ
hohe Investitionsniveau von Ländern und Gemeinden
im Beitrittsgebiet wurde durch hohe Investitionszuweisungen
des Bundes und durch verschiedene Kreditprogramme
ermöglicht. Aus Mitteln des Bundes
standen Ländern und Gemeinden im Beitrittsgebiet
rund 13 Mrd DM für Investitionszwecke zur Verfügung.
Rund 8,3 Mrd DM davon wurden ihnen allein
über das "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost U
zur
Verlügung gestellt, 2,6 Mrd DM stammten aus der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur". Lebhaftes Interesse fand
auch das Kommunalkreditprogramm; mit einem Antragsvolumen
von über 131J2 Mrd DM ist der bereitgestellte
Kreditrahmen dieses Programms in Höhe von
15 Mrd DM bereits weitgehend ausgeschöpft. Insgesamt
dürften Länder und Gemeinden Mittel in Höhe
von 25 Mrd DM zur Finanzierung von Investitionen
zur Verfügung gestanden haben. Da Investitionen
aufgrund langer Planungszeiten einen entsprechenden
Vorlauf benötigen und im übrigen Engpässe in
der Verwaltung zu Verzögerungen bei der Investitionsplanung
und der späteren Auftragsvergabe führten,
wurde bisher nur ein Teil der zur Verfügung stehenden
Mittel ausgabenwirksam.
Der schleppende Mittelabfluß bei den Investitionen
war hauptsächlich dafür verantwortlich, daß die Länder
mit 6 Mrd DM in wesentlich geringerem Umfang
auf den Kreditmarkt angewiesen waren, als dies in
den Haushalten mit 20 Mrd DM veranschlagt wurde.
Die Gemeinden haben mit 6 Mrd DM Kreditaufnahme
die Haushaltsplanungen nur geringfügig unterschritten.
Begünstigend wirkte sich dabei das Moratorium
über die Kreditverpllichtung der kommunalen und
genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen aus.
Danach werden die fälligen Zins- und Tilgungszahlungen
für die Jahre 1990 bis 1993 gestundet. Insgesamt
sind die Wohnungsuntemehmen schätzungsweise
mit 40 Mrd DM verschuldet. Es ist noch nicht
abschließend geklärt, wer letztendlich die Finanzierungslast
für die Altschulden zu tragen hat. Im wohnungsbaupolitischen
Programm der Bundesregierung
vom Oktober 1991 sind für die Gemeinden in den Jahren
1992 bis 1995 Leistungen von insgesamt 220 Mio
DM vorgesehen, die im Falle der Privatisierung von
Wohnungen als Zuschuß zur Tilgungslast dienen sollen.
Eine volle Übernahme der Altschulden durch die
Gemeinden würde für sich genommen deren Pro­
Kopf-Verschuldung um über 2 000 DM erhöhen.
193. Die Gesamtheit der Leistungen, die im Jahre
1991 an das Beitrittsgebiet von öffentlicher Seite erbrachtwurden,
gehtweit über die verschiedenen Sonderprogramme
hinaus. Für eine umfassende Darstellung
sind die Haushalte der Gebietskörperschaften,
der Fonds "Deutsche Einheit", die ERP-Sonderprogramme,
die Europäische Gemeinschaft sowie die Sozialversicherungen
zu berücksichtigen (Tabelle 36).
Dabei genügt es nicht, lediglich die einigungsbedingten
Ausgaben zu addieren; diesen Ausgaben standen
einigungsbedingte Einnahmen gegenüber. So hat die
Vereinigung dem Bund Verwaltungs- und Steuereinnahmen
in Höhe von 33 Mrd DM aus dem Beitrittsgebiet
gebracht; in diesem Umfang haben sich die Ausgaben
des Bundes im Beitrittsgebiet selbst finanziert.
Analog gilt dies für die Bundesanstalt für Arbeit, deren
Ausgaben in den neuen Bundesländern in Höhe
von 30 Mrd DM entsprechende Einnahmen vonknapp
7 Mrd DM gegenüberstanden. So ergaben sich als
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