Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
deutsche Vereinigung ergaben sich auch bei den
Zinsausgaben. Zur übernahme der Gesamtverschuldung
des Republikhaushalts der ehemaligen DDR
wurde im Rahmen des Einigungsvertrages der Kreditabwicklungsfonds
mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember
1993 eingerichtet. Der Bund und die Treuhandanstalt
erstatten dem Fonds jeweils die Hälfte
der Zins- und Tilgungszahlungen. Zusätzliche Zinsverpflichtungen
tür den Bund ergaben sich aus der
Kreditaufnahme des übergeleiteten Haushalts der
ehemaligen DDR.
188. tvlehrausgaben im Bundeshaushalt verursachte
nicht nur die deutsche Vereinigung; so stiegen die
Nettozahlungen an den Haushalt der Europäischen
Gemeinschaften kräftig an (17,9 Mrd DM nach knapp
12 Mrd DM im Jahre 1990). Zu Mehrausgahen kam es
ferner im Zusammenhang mit dem Krieg am Golf; der
Bund leistete zur Finanzierung der Kriegskosten den
Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich
Budgethilfen in Höhe von 9,5 Mrd DM sowie den
Anrainerstaaten knapp 1 Mrd DM für humanitäre Hilfen.
Finanzielle Belastungen für den Bund ergaben
sich schließlich im Zusammenhang mit dem Abkommen
über den Aufenthalt und den planmäßigen Ahzug
der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte. Im
Rahmen dieses Abkommens wurde ein spezieller
Üherleitungsfonds für die Jahre 1991 bis 1994 eingerichtet,
dessen Mittel für den Unterhalt und den Ahzug
der sowjetischen Truppen aus dem Beitrittsgebiet
zur Verfügung stehen. Außerdem wurden Mittel für
den Bau von Wohnungen zur Unterbringung der
heimkehrenden Soldaten und ihrer Familien in der
Sowjetunion bereitgestellt. Insgesamt mußte tür diese
Maßnahmen ein Betrag von 3 Mrd DM aufgewendet
werden.
Nicht zuletzt führten Verbesserungen bei einer Reihe
von sozialen Leistungen, wie etwa beim Erziehungsgeld
durch die Verlängerung der Bezugsdauer, beim
Wohngeld und beim Kindergeld für das zweite Kind
zu Mehrausgaben.
189. Den zusätzlichen Ausgaben standen Einsparungen
in Höhe von 15 tv1rd D!'v1 gegenüber, davon
allein 7,6 Mrd DM im Verteidigungshaushalt. Im Rahmen
der Umlenkung investiver Ausgaben von WestdeutscWand
nach Ostdeutschland wurden bei den Finanzhilfen
für die Deutsche Bundeshahn und den
kommunalen Straßenbau sowie bei den Investitionsausgaben
im Bundesfemstraßenbau rvtittel in Höhe
von insgesamt 2,3 Mrd Dtvl eingespart. Ferner ergaben
sich beim Haushaltsvollzug Minderausgaben
in einer Gesamthöhe von 10 Mrd DM, wovon
5,6 tvfrd D:tvl zur Finanzierung des im Entwurf vorliegenden
Nachtragshaushalts verwendet werden sollen.
Die Minderausgaben resultierten einerseits aus
der guten Arbeitsmarktlage in Westdeutschland, so
benötigte die Bundesanstalt tür Arbeit den veranschlagten
Bundeszuschuß in Höhe von 2,3 Mrd DM
nicht, und an Arbeitslosenhilfe wurden 0,75 Mrd DM
weniger ausgezahlt. Bei den Personalausgaben kam
es andererseitswegen einerVielzahl unbesetzter Stellen
zu Minderausgaben in Höhe von etwa 1 Mrd DM.
Im übrigen führten das Problem der Mittelabsorption
in den neuen Bundesländern und die Schwierigkeiten
bei der Beantragung und der Abwicklung von Transferleistungen
zu Minderausgaben.
Ungebremste Ausgabenexpansion bei Ländern und
Gemeinden In Westdeutschland
190. In WestdeutscWand haben Länder und Gemeinden
ihre Ausgaben nochmals beschleunigt ausgeweitet
(Tabelle 34). fn der Abgrenzung der Finanzstatistik.
stiegen die Ausgaben der Länder mit einer
Rate von 7 vH nach einem Zuwachs von 5,8 vH im
Jahre 1990. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben
hetrug knapp 8 vH nach 7,8 vH im letzten Jahr. Damit
blieb zwar der Anstieg der Ausgaben von Ländern
und Gemeinden knapp unter dem Zuwachs des nomi~
nalen Bruttosozialprodukts, er lag aber deutlich über
dem vom Finanzplanungsrat empfohlenen mittelfristigen
Zuwachs von 3 vH. Der Ausgabenschub kam zu
einem großen Teil von den Personalausgaben, deren
kräftiger Anstieg aus dem diesjährigen TarifabscWuß
im öllentlichen Dienst - lineare Erhöhung der Löhne
und Gehälter um 6 vH zum 1. Januar 1991 - resultierte.
Hinzu kamen eine Reihe struktureller Verbesserungen
vorwiegend für Beschäftigte in Sozial- und
Erziehungsdiensten, die die Personalkosten nochmals
um 0,5 vH steigerten. Mit einer Verzögerungvon zwei
Monatenwurde der TarifabscWuß auf die Beamtenbesoldung
übertragen. Die verzögerte Anpassung sollte
die Belastung der Arbeiter und Angestellten durch die
höheren Sozialbeiträge kompensieren. Vor allem die
Länder stockten ihren Personalbestand stärker auf,
nicht zuletzt wegen zahlreicher Abordnungen von
Personal in die neuen Bundesländer.
Der Ausgabenspielraum von Ländern und Gemeinden
in WestdeutscWand wurde durch den kräftigen
Anstieg der Zinsausgaben von etwa 11 1 /2 vH eingeengt.
Die hohen Zinssätze verteuerten nicht nur die
Zinsverpllichtungen aus der Neuverschuldung des
Vorjahres sondern auch die Umschuldung. Bereits
1990 entfielen in den Länderhaushalten 7,8 vH der
Gesamtausgaben auf Zinsverpflichtungen. Zwischen
den Ländern war die Zinsbelastung allerdings sehr
unterschiedlich. So wies das Saarland mit einer Pro­
Kopf-Verschuldung von 10825 DM mit 15,6 vH die
höchste Zinslastquote auf; Bayern lag dagegen mit
einer Zinslastquote von nur 4,3 vH und einer Pro­
Kopf-Verschuldung von 2467 DM am unteren
Rand.
191. Während bei den Ländern und Gemeinden die
Personal- und Zinskosten gleichermaßen stiegen, unterschied
sich das Ausgabenverhalten bei den Aufwendungen
für den laufenden Sachaufwand und für
investive Zwecke deutlich; beide nahmen bei den
Ländern mit einer Rate von 3 vH nur unterdurchschnittlich
zu. Die Gemeinden weiteten dagegen ihre
Ausgaben in diesen Bereichen kräftig aus. So stiegen
die Aufwendungen für den laulenden Sachaulwand
um 8 vH; für investive Zwecke gaben die Gemeinden
auch gut 7 vH mehr aus als im Vorjahr. Dabei ist allerdings
zu berücksichtigen, daß ein großer Teil der zusätzlichen
Investitionsausgaben von Preissteigerungen
aufgezehrt wurde. So stagnierten die kommunalen
Bauinvestitionen angesichts des kräftigen Preisanstiegs
im Baugewerhe in realer Rechnung aul Vorjahresniveau.
Die Abschwächung der Investitionszuweisungen
von den Ländern und vom Bund zusammen
mit dem Auslaufen des Kommunalkreditprogramms
der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich damit
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