Jahresgutachten 1991/92 - SachverstÃ¤ndigenrat zur Begutachtung ...

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Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618 1 Pfennig pro Zigarette zum 1. ~1ärz des nächsten Jahres. Der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen wurde nur zögerlich in Angriff genonunen. Auch die 8und-Länder-Vereinbarung vom 28. Februar, nach der der Bund auf seinen 15 vH-Anteil am Fonds "Deutsche Einheit" verzichtete und die neuen Bundesländer voll in die Pro-Kopf-Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer einbezogen wurden, war nur ein Reagieren auf die zu Jahresanfang bedrohliche finanzielle Lage der neuen Bundesländer und deren Gemeinden. Diese Erfahrung und die zu erwartende künftige finanzielle Situation der neuen Länder wurde nicht zum Anlaß genommen, neue Konzeptionen im Rahmen des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs zu entwickeln (Ziflern 324fl.). Gebietskörperschaften mit hohem Finanzierungsdefizit 186. Die Neuverschuldung der Gebietskörperschaften einschließlich des Fonds "Deutsche Einheit" und des Kreditabwicklungsfonds betrug in diesem Jahr in Abgrenzung der Finanzstatistik rund 135 :tvlrd DM (Schaubild 28); dies entsprach einem Anteil von knapp 5 vH des für GesamtdeutscWand geschätzten nominalen Bruttosozialprodukts. Den konsolidierten Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts in Höhe von 972 Mrd DM standen Einnahmen von 837 Mrd DNl gegenüber. Bezogen auf das nominale Bruttosozialprodukt lag die Ausgabenquote bei 34 vH und die Einnahmenquote bei 29 1 h vH. Gegenüber den Haushaltsplanungen ist das Gesamtdefizit um 22 Mrd DM niedriger ausgefallen; die Differenz erklärt sich aus den höheren Steuereinnahmen des Bundes und der westlichen Länder sowie aus deutlichen :tvfinderausgaben des Bundes und der neuen Bundesländer (Ziflern 189 und 192). Im übrigen ist beim Kreditabwicklungsfonds nur eine Kreditaufnahme von deutlich unter 1 Mrd DM an Stelle der projektierten 5 Mrd DM erforderlich gewesen. In der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen belief sich das öffentliche Defizit aul knapp 100 Mrd DM. Die im Vergleich zu früheren Jahren große Abweichung zwischen dem Defizit in Abgrenzung der Finanzstatistik und dem Defizit in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ist auf eine verstärkte Darlehensgewährung öffentlicher Stellen an andere Bereiche zurückzuführen. Hintergrund dieser verstärkten Darlehensgewährung ist die Ausweitung der Kreditvergabe des ERP-Sondervermögens im Rahmen der verschiedenen Programme zurFörderung der privaten Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern. Darlehensvergaben und DarIehensrückflüsse sowie der ElWerb und die Veräußerung von Beteiligungen werden in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Gegensatz zur Finanzstatistik nicht als Ausgaben oder Einnahmen erfaßt und gehen deshalb nicht in das Finanzierungsdefizit ein. Die verstärkte Kreditvergabe des ERP-Sondervermögens führte in der Abgrenzung der Finanzstatistik zu einem höheren Finanzierungsdefizit, in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen eiesamtrechnungen war sie jedoch defizitneutmi. Im Hinblick auf die tatsächliche Inanspruchnahme des Kapitalmarktes liefert die Finanzstatistik die relevanten fnformationen. Defizitquote und Ausgabenquote der Gebietskörperschaften lagen - gemessen an entsprechenden Quoten der Bundesrepublik vor der Vereinigung - in diesem Jahr hoch. Während sich die Ausgaben der Gebietskörperschaften in den neuen Bundesländern wesentlich am Leistungsniveau öffentlicher Aufgaben in Westdeutschland orientierten, wurde die Entwicklung der originären Einnahmen insbesondere von der geringen Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft bestimmt. So waren beispielsweise die Ausgaben der ostdeutschen Länder pro Kopf der Bevölkerung nur wenig niedriger als im Westen; dagegen lagen ihre entsprechenden Steuereinnahmen nur bei knapp 30 vH des westdeutschen Niveaus. Diese Diskrepanz zwischen Ausgaben- und Einnahmenniveau schlug sich im Finanzierungsdefizit des Bundes, im Kreditbedarf des Fonds "Deutsche Einheit" und der Neuverschuldung der neuen Bundesländer und ihrer Gemeinden nieder. Sprunghafter Anstieg der Bundesausgaben 187. Durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat sich das Ausgabenniveau des Bundes schlagartig erhöht. Rund ein Fünftel der Ausgaben von insgesamt 407 Mrd DM entfiel auf Zahlungen für das Beitrittsgebiet. Etwa ein Drittel dieser Zahlungen resultierte aus Maßnahmen zur sozialen Flankierung des wirtschaftlichen Neuaufbaus sowie zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Gemeindenin Ostdeutschland. Zu den sozialen Leistungen gehörten in erster Linie das Vorruhestandsgeld und die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Zur Entlastung des angespannten Arbeitsmarktes hatte die Regierung der ehemaligen DDR im letzten Jahr ein Vorruhestandsgeld eingeführt, das älteren, von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern gewährt wurde. Die hiermit verbundenen finanziellen Belastungen in Höhe von 4,4 Mrd DM gingen aul den Bundeshaushalt über. Im Rahmen des IIGemeinschaftswerk Aufschwung Ost" stellte der Bund Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mrd DM zur Verfügung. Durch die Zahlung eines Sozialzuschlags wurden die Renten aul einen Mindestbelrag von 602 DM (seit dem 1. Juli 1991) im Monat aufgestockt. Zusätzliche Rentenzahlungen für Anspruchsberechtigte der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR verursachten weitere Kosten. Hinzu kamen Mittel für die bereits im letzten Jahr beschlossene Anschubfinanzierung der Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung. . Die Länder und Gemeinden in Ostdeutschland erhielten im Rahmen des Programms "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" vom Bund zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 12 Mrd DM. Davon dienten 3,7 Mrd DM überwiegend der Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen des Bundes im Beitrittsgebiet und 8,3 Mrd DM der Finanzierung von Investitionen durch die östlichen Gebietskörperschaften; dazu gehörten neben der kommunalen Investitionspauschale von 5 Mrd DM erhöhte Mittel für den Personennahverkehr, den sozialen Wohnungsbau und die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ". Insgesamt leistete der Bund im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe Mittel in Höhe von 2,6 Mrd DM, davon 0,6 Mrd DM über das IIGemeinschaftswerk Aufschwung Ost". Für eigene Investitionen im Beitrittsgebiet gab der Bund knapp 4 Mrd DM aus, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau. Mehrbelastungen durch die 131
Drucksache 12/1618 Schaubild 2B Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode DER ÖFFENTLICHE GESAMTHAUSHALT IM JAHRE 1991') In der Abgrenzung der Finanzslalistik Ausgaben 2) und Einnahmen der Gebietsköfperschatten " 198 45 darunter: Pcrsonalausgaben 491> 1221> 21 53 13 laufender Sachaufwand 461> 29 61> 361> U Sachinvestitionen 111> 12 4 43 UI> Zinsen 41 24 y, y, 9 D Einnahmen, insgesamt 347 286 78 Yz 193 39 darunter: Steuern 317 212 19 75 21> sonstige Einnahmen 3) 30 27 4 61 6 F'manzierungsdefizit 60 19 6 5 6 Das Ananziefungsdetizit des öffentUchen Gesamthaushalb Fonds "Deutsche Einheit" 3f Mrd DM Kredi1abwicklungsfonds ERP-Sondervermögen, Lastenausgleichsfonds 1Mrd DM 7MrdDM 1) Eigene SChätzung. Quelle für Grundzahlen; BMF und Zentrale Datenslelle der Länder.- 2) Bereinigte Ausgaben; ohne Krankenhäuser mit eigener Rechnungslegung. 3) Ohne Übertragungen von anderen Gebietskörperschaften. SR 910584 132
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