Jahresgutachten 1991/92 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

nehmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
ein Kristallisationspunkt tür die regionale Entwicklung
geschaffen werden kann, ist schwer zu
beurteilen. Einerseits stimuliert die Ansiedlung einer
großen Unternehmung aufgrund ihrer Bezugsverflechtungen
das wirtschaftliche Wachstum in
einer Region, etwa bei den produktionsnahen
Dienstleistungen. Andererseits sind diese Ausstrahlungseffekte
heute weniger als früher räumlich
begrenzt, sie erstrecken sich vielmehr über die
Region und sogar über den nationalen Raum hinaus.
Auch muß man sich davor hüten, durch die
Ansiedlung von Großunternehmen eine neue Monostruktur
zu schaffen, die eine Region bei einem
konjunkturellen oder dauerhaften Einbruch in einer
einzelnen Branche sehr stark trifft. Ferner konkurriert
die Förderung eines großen Unternehmens
in aller Regel mit der Ansiedlungshilfe tür
kleinere und mittlere Unternehmen, die relativ
stark zu einer diversifizierten Struktur beitragen.
Außerdem ist auch bei einer selektiven Industrieansiedlung
die Frage zu beantworten, woher der
Staat die Infonnationen hat, welche Unternehmen
und welche Sektoren in der Zukunft erfolgreich
sein werden. Schließlich muß vermieden werden,
daß die Ansiedlung von Unternehmen zu Folgesubventionen
für die Regionalpolitik führt, etwa
weil eine einmal getroffene Entscheidung nachträglich
durch weitere Subventionen politisch legitimiert
wird. Insbesondere bei der Gestaltung
neuer Strukturen kann sich die Regionalpolitik auf
Dauer nicht gegen die Markt- und Wettbewerbskräfte
stellen.
Der Schutz der Menschen, die von strukturellen
Verwerfungen in Problemregionen betroffen sind,
ist am besten durch arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische
Maßnahmen zu erreichen. Dabei
können Maßnahmen der sozialen Abfederung speziell
für die Problemregionen, und zwar zeitlich
befristet, zugeschnitten werden.
521. In Problemregionen, in denen der Anpassungsdruck
besonders stark ist, werden Entscheidungen
der Treuhandanstalt über den Fortbestand oder die
Stillegung von Unternehmen besonders schwierig,
wenn eine Region - wie das häufig in den neuen
Bundesländern der Fall ist - in stärkerem Maß von
einem einzelnen Industriezweig oder einem einzelnen
Unternehmen abhängig ist. Wird dieser Industriezweig
oder dieses Unternehmen aufgegeben, so
wird die gesamte Region erheblich betroffen. In solchen
Fällen liegt es nahe, die Treuhandanstalt zur
Unterstützung von Sanierungsprogrammen aufzufordern,
wobei die Frage der Erfolgsaussichten einer Sanierung
hinter regionalpolitischen Forderungen zurücktritt.
Es wäre jedoch verfehlt, der Treuhandanstalt diese
regionalpolitische Aufgabe zu übertragen, zudem
noch unter dem Vorwand der Sanierung. Dies würde
zu Investitionen führen, die kaum Aussicht auf Erfolg
hätten. Trügerische Hoffnungen und Illusionen würden
genährt, die eine spätere Korrektur der Fehlentscheidungen
um so mehr erschweren würden. Erhaltungssubventionen
als regionalpolitisch motivierte
Anpassungshilfen haben nichts mit der Sanierung von
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/1618
Unternehmen zu tun, und die Treuhandanstalt ist kein
Organ der Regionalpolitik.
522. Träger der Regionalpolitik sind in erster linie
die Länder. Es bietet sich somit die Lösung an, daß mit
Abschluß der Tätigkeit der Treuhandanstalt in ihrem
Kernbereich die bis dahin nicht privatisierten Unternehmen
auf das jeweilige Land übertragen werden
(Zifler 503). Das Land muß entscheiden, ob und inwieweit
die zur regionalen Wirtschaftsförderung zur Verlügung
stehenden MiUellÜf die zeitweilige Erhaltung
notleidender Industrien eingesetzt werden sollen oder
ob anderen Maßnahmen, dem Ausbau der Infrastruktur
oder der Ansiedlung neuer Industrie etwa, der
Vorrang zu geben ist. Diese Lösung entspricht einer
klaren Aufgabenabgrenzung und schafftbessere Voraussetzungen
für eine rationale Mittelverwendung
bei der regionalen Wirtschaftsförderung.
523. Viel spricht dafür, den Ländern eine stärkere
Eigenverantwortlichkeit in der Regionalpolitik zuzuweisen.
Diese Konzeption einer Regionalisierung der
Regionalpolitik, für die der Sachverständigenrat wiederholt
plädiert hat (JG 88 Ziflern 420 11.), setzt allerdings
eine Refonn des Finanzausgleichs, insbesondere
des kommunalen Finanzausgleichs, voraus
(JG 88 Ziflern 427 11.). Neben der Gemeinschaftsaulgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
, bei der die Länder eine feste Beteiligungsquote
von 50 vH übernehmen müssen, könnten auch Finanzhillen
des Bundes gemäß Artikel 104 a Abs. 4 GG
eingesetzt werden, wie dies zum Beispiel im Rahmen
des Strukturhilfegesetzes geschieht. Der Anwendungsbereich
ist dabei weiter gefaßt, die Beteiligungsquoten
können vereinbart werden, und die Planung
der Maßnahmen obliegt allein den Ländern.
Aber auchbeieiner größeren Eigenverantwortlichkeit
der Länder darf die Regionalpolitik in den neuen Bundesländern
nicht die Gefahr verkennen, daß eine Ausgleichspolitik
darin mündet, nicht weUbewerbslähige
Strukturen zu erhalten. Hier gelten die gleichen Bedenken
wie bei der Strukturpolitik. Eine sektorale
Strukturpolitik darf nicht über eine regionalpolilische
Begründung legitimiert werden.
524. Bei der Erneuerung der Raumstruktur in den
neuen Bundesländern wird man neben den hier erörterten
Maßnahmen auch auf die Mobilität der Menschen
setzen müssen. In den alten Bundesländern ist
es seit Jahrzehnten gängige Praxis, daß viele täglich
von ihrem Wohnort etwa im ländlichen Raum zum
Arbeitsplatz über eine größere Distanz pendeln. Mit
einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wird
eine solche Mobilität in den neuen Bundesländern
erleichtert. Auch ist der Wechsel des Wohnorts im
Interesse besserer Beschäftigungsmöglichkeiten und
der beruflichen Entwicklung aus gesamtwirtschaftlicher
Sicht positiv zu beurteilen. Solange die Engpässe
am Wohnungsmarkt fortbestehen, wird diese Fonn
der Mobilität sich freilich nicht voll entlalten können.
Neben der Mobilität der Menschen spielen bei der
Erneuerung der Raumstruktur in Ostdeutschland die
Preise der immobilen Faktoren eine wichtige Rolle.
Denn durch niedrigere Preise für immobile Faktoren
kann eine Region teilweise Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.
In einer Marktwirtschaftistes normal, daß die
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